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01. Februar 2012 16:13 Uhr

CDU und SPD dafür, Freie Wähler dagegen

Knappe Gemeinderatsmehrheit für Teninger Etat

Die Gemeinderatssitzung, in der es um die Verabschiedung des Haushalts für 2012 ging, offenbarte Differenzen. Die Abstimmung ergab am Dienstagabend schließlich eine knappe Mehrheit von 15 zu 11 Stimmen für den Etatentwurf der Gemeindeverwaltung. CDU und SPD billigten ihn, die Freien Wähler lehnten ihn wegen einiger grundsätzlicher Differenzen ab.

Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker sagte eingangs der Sitzung, dass es sich um einen nachhaltigen Haushalt handele. Die CDU-Fraktion stimmte nach einer Volumenbegrenzung des ursprünglichen Haushaltsplans der neuen Gesamtsumme von 27,56 Millionen Euro zu. Auch die SPD-Fraktion akzeptierte diesen Haushalt. Die zahlenmäßig größte FWV-Fraktion lehnte das Planwerk allerdings ab.

Der Bürgermeister hatte seine Haushaltsrede bereits bei der Einbringung des Etats im Dezember gehalten; nun machte er lediglich einige grundsätzliche Bemerkungen und betonte dabei die Notwendigkeit, dringende Investitionen auch mit Krediten zu finanzieren. Er verwies auf die Sanierung der Engel- und Kirchstraße im Unterdorf. In Bottingen treibe die Gemeinde die Dorfverschönerungsmaßnahmen voran. Die Investitionen würden in der Zukunft auch wieder Erträge bringen, wobei Hagenacker besonders das Franzosenareal als positives Beispiel nannte.


Auch gelte es, die gemeindeeigenen Gebäude zu erhalten. Der Bürgermeister erwähnte das "Bioenergie-Dorf Heimbach" und die Aufwendungen, die die Gemeinde leiste, um auch den unter Dreijährigen einen Krippenplatz zu schaffen. Wenn auch noch der David- und der St. Franziskus-Kindergarten ausgebaut wären, würde Teningen 48 Prozent der möglichen Ansprüche auf Kindertagesplätze erreichen und damit über dem Landesdurchschnitt liegen.

Im Hinblick auf die Gemeindewohnungen meinte Hagenacker, dass heutzutage deutschlandweit eine "Flucht in Immobilien" bestehe. Die Privatisierung der letzten Jahre sei out. Ob und was mit der Hochhaussanierung in der Albrecht-Dürer-Straße geschehe, müsse später entschieden werden. Doch im Haushalt seien Mittel – mit Sperrvermerk – eingestellt, weil eine grundsätzliche Debatte unter Heranziehung geeigneter Experten erst im Laufe des Jahres abgeschlossen werde. Dass eine offene Diskussion im Zusammenhang mit den Schulen bisher nicht erfolgt sei, liege an der Unsicherheit, denn bisher stehe die vom Land angestrebte Schulstruktur noch nicht fest. . Deshalb solle die Gemeinde man nicht zu früh entscheiden, so Hagenacker.

Keine Probleme hätten die Investitionszuschüsse für die Vereine bereitet, die in diesem Jahr wieder voll erfüllt werden können, sagte der Bürgermeister. Dadurch werde auch die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen gewürdigt.

Hagenacker wies auf die deutliche Kürzung des ursprünglichen Entwurfs hin. Er betonte in diesem Zusammenhang vor allen Dingen die Senkung der allgemeinen Rücklage. Diese war anfänglich mit einer Höhe von 1,36 Millionen Euro geplant, doch nun seien nur noch 618 000 Euro vorgesehen. Dies sei auch deswegen möglich geworden, weil die allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt von 954 400 Euro auf 1, 47 Millionen Euro erhöht wurde.

Vor der Abstimmung kamen die Sprecher der drei Fraktionen von FWV, CDU und SPD zu Wort. Nachfolgend Auszüge:

Fritz Schlotter, Fraktionssprecher der Freien Wähler, ging Bürgermeister Hagenacker frontal an und hielt diesem vor, dass er bei jeder Gelegenheit gepredigt habe: "Schulden runter, Rücklagen auffüllen, Kreditaufnahme vermeiden". Doch der von der Gemeinde vorgelegte Etatentwurf 2012 zeige, dass "Anspruch und Wirklichkeit schlicht und einfach Lichtjahre auseinander" lägen. Schlotter beschrieb Maßnahmen aus der Vergangenheit, die darauf hingedeutet hätten, dass man einen "sparsamen und zukunftsgerichteten Verwaltungschef" habe. Der Entwurf 2012 ergebe ein anderes Bild.

Auch der Finanzausschuss habe es nicht geschafft, den Haushalt glatt zu bügeln. Schlotter betonte und begründete die ablehnende Meinung der FWV-Fraktion zu "Generallinie", die nicht stimme.

Teningen sei eine unrühmliche Ausnahme unter den Kreisgemeinden, denn 90 Prozent hätten einen strikten Sparkurs eingeschlagen. Der FWV-Sprecher forderte auch die Kollegen der anderen Fraktionen auf, "diesen Haushalt in Bausch und Bogen abzulehnen".

CDU-Gemeinderat Christian von Elverfeldt sprach von einer "Achterbahnfahrt" in Bezug auf den von der Gemeinde eingebrachten Haushalt fürs Jahr 2012. Als der Haushaltsentwurf im Dezember 2011 vorgelegt worden sei, habe man diesem Plan konsequent ablehnend gegenüber gestanden. Denn auch in der Vergangenheit habe sich die CDU-Fraktion stets "für eine konservative, auf die mittel- bis langfristige Zukunft konzentrierte Haushaltsführung" eingesetzt. Die Forderung an die Verwaltung sei es gewesen, einen Plan vorzulegen, der es möglich mache, "auf neue Schulden ganz zu verzichten" und die Rücklage mit höchstens einer halben Million Euro zu belasten. Die geplante Rücklagenentnahme habe bei 1,36 Millionen Euro gelegen, doch sei jetzt mit einer Reduzierung auf 618 000 Euro das angestrebte Ziel fast erreicht, nachdem die Generalsanierung des Hochhauses (insgesamt 2,1 Millionen Euro) mit einem Sperrvermerk versehen worden sei. Man sei mit dem nun vorliegenden Haushaltsplan zufrieden, die CDU werde ihn einstimmig akzeptieren.

Roswitha Heidmann, die Fraktionssprecherin der SPD, sah die finanzielle Situation der Gemeinde Teningen sehr positiv. In ihrer Haushaltsrede erwähnte sie allerdings einen "erheblichen Sanierungsstau" bei zahlreichen öffentlichen Gebäuden. Dabei ging sie vor allen Dingen auf die Sanierung des Gemeindehochhauses ein. Diese Maßnahme würde auf Grund von energetischen Maßnahmen 400 000 Euro zusätzlich kosten. Darüber hinaus würden auch die Teninger Theodor-Frank-Realschule, die Köndringer Nikolaus-Sander-Werkrealschule und die Teninger Johann-Peter-Hebel-Grundschule intensiven Sanierungsbedarf anmelden.

Als erfreulich nannte es die SPD-Sprecherin, dass verschiedene Anträge der Sozialdemokraten in den Haushaltsplan aufgenommen worden seien.

Heidmann unterstützte ihre Haushaltsrede mit einer Power-Point-Präsentation. Diese Darstellungen sollten ihre Überzeugung bekräftigen, dass es Teningen insgesamt gut gehe. Auch die Zuhörer bekamen dadurch bei dieser wichtigen Gemeinderatssitzung mehr Einblicke.

Autor: kl