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27. Januar 2011

Die Kosten bleiben und die Einnahmen sinken

Die Stadt hat ein Strukturproblem, das durch Bund und Land noch verschärft wird / Der Gemeinderat will eine Haushaltskommission einsetzen.

TITISEE-NEUSTADT. "Die große Politik muss sich überlegen, wie es weitergehen soll", meint Stadtkämmerer Andreas Graf. Die Stadt kann, bedingt durch die Wirtschaftskrise und die Bundes- und Landesgesetzgebung, in diesem und in den kommenden Jahren ihre laufenden Kosten nicht aus den Einnahmen finanzieren und muss neue Kredite aufnehmen. "Wir haben ein Strukturproblem, das wir von uns aus kaum lösen können", stellt der städtische Finanzfachmann fest. Mit teilweise weiten Ausflügen in die Bundes-und Landespolitik verabschiedete der Gemeinderat am Dienstag den Etat 2011.

Die Steuereinnahmen gehen zurück und die Stadt erhält aus dem Finanzausgleich in den nächsten Jahren bis zu einer Million weniger Zuwendungen. Trotz aller Sparmaßnahmen, die der Stadtkämmerer in der öffentlichen Sitzung detailliert erläuterte, fehlt jährlich eine Dreiviertelmillion Euro im Verwaltungshaushalt, die aus dem Anlagevermögen finanziert werden muss. Mit einer weiteren Übersicht verdeutlichte die Stadtverwaltung den Gemeinderäten und Zuhörern zudem, dass es kaum mehr Möglichkeiten gebe, auf die laufenden Kosten Einfluss zu nehmen. Das Strukturproblem belegt auch die sogenannte Steuerkraftmesszahl: Mit 595 Euro pro Einwohner erreicht Titisee-Neustadt nur 69 Prozent des Landesdurchschnittes. Graf: "Wir liegen ganz, ganz weit hinten".

Der Etat schließt im Verwaltungshaushalt mit 20,6 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 3,56 Millionen Euro ab. 1,66 Millionen Euro sollen an neuen Krediten aufgenommen werden, dazu kommt eine Million Euro an Verpflichtungsermächtigungen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 3,9 Millionen Euro festgesetzt. Der Verwaltungshaushalt, in dem der laufende Betrieb der Stadt abgewickelt wird, schließt mit einem Defizit von 785 300 Euro ab, das aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden muss.

"Auf gesunden Füßen" stehen nach Einschätzung von Stadtkämmerer und Bürgermeister die Eigenbetriebe Stadtwerke und die Abwasserbeseitigung. Die Wasser und Abwassergebühren müssen nicht erhöht werden.


"Die Wirtschaftskrise trifft die Kommunen in voller Härte", stellte auch CDU-Sprecher Gustl Frey fest. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes beschleunige auch das Wachstum der Schulden. Frey: "Der Weg in die Schuldenfalle ist vorgezeichnet". Er mahnte ein Umdenken für die kommenden Jahre an und stellte fest, dass "unabhängig von Landtags- oder Bürgermeisterwahlen, schmerzhafte Einschnitte unausweichlich sein werden". Frey schlug vor, eine paritätisch besetzte Kommission einzusetzen, die Streichvorschläge erarbeiten soll. "Wir müssen den Bürgern sagen, wie weit die Lebensqualität in der Stadt in der bisherigen Form aufrecht erhalten werden kann." Zur Verbesserung der Einnahmen schlug der CDU-Sprecher vor, unter anderem aus der "Sparkasse Wald" etwas mehr zu erwirtschaften. Der Stadtwald weise im Vergleich zu den Nachbargemeinden den schwächsten Ertrag aus.

SPD-Sprecher Markus Schlegel kritisierte, dass durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Kommunen bundesweit 400 Millionen Euro entzogen würden. Er erinnerte an die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, ging auf die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die Kernbrennstoffsteuer und die Kinderbetreuung ein und forderte die Freigabe von TV-Frequenzbändern für die bessere Internetversorgung in den Tälern.


"Die kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus als das was wir in den letzten Jahren erleben", stellte der Sprecher der Grünen-Fraktion, Leopold Winterhalder, fest. "Der Bund spart und die Kommunen müssen zahlen, wie soll man da noch Kommunalpolitik machen", meinte Winterhalder und verwies darauf, dass im Haushalt keine echten Einsparungen gelungen seien, sondern notwendige Maßnahmen nur verschoben wurden. Er unterstützte die Forderung der CDU nach einer Haushaltskommission, die "dringend die Arbeit aufnehmen" und bis zu den nächsten Haushaltsberatungen Resultate bringen müsse. Aufgrund der Ausgaben für ein Parkleitsystem in Titisee, das an der Bundesstraße nicht montiert werden darf und der Änderungen an der Großparkplatz-Einfahrt, von "... denen keiner weiß, ob es funktioniert", lehnten die Grünen den Kurhaushalt ab.

"Die Sprungschanze und zwei Freibäder, wie lange können wir uns das noch leisten?", fragte der Sprecher der Bürgerliste, Klaus Menner. Er forderte als Gegenstücke zum "Wunschzettel" Investitionsplan ein Entschuldungsprogramm. "Wann haben unsere Kinder jemals die Chance, davon wieder runter zu kommen?", meinte der Bürgerlistensprecher mit dem Hinweis auf die steigenden Kredite und erinnerte an die Forderung der Bürgerliste, in Sachen Schuldenbremse die Bürger zu befragen und zu beteiligen. Die Ansiedlung von Testo und das Badeparadies bezeichnete er als "kleinen Hoffnungsschimmer".

Einstimmig wurde der Haushaltsplan verabschiedet, ebenso die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und der Abwasserbeseitigung. Der Wirtschaftsplan des Kurbetriebes wurde gegen die fünf Stimmen der Grünen-Fraktion beschlossen.

Autor: Thomas Winckelmann