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28. Januar 2010

Die Stadt muss auch in den nächsten Jahren Schulden machen

Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2010 / Fraktionssprecher kritisieren Gesetzgebung des Bundes und wachsende Belastung der Kommunen

TITISEE-NEUSTADT (twi). Die Stadt investiert in diesem Jahr vor allem in die Anbindung der Unterstadt an die B31 und in die Erschließung neuer Gewerbeflächen. Andere dringende Vorhaben im Straßenbau oder in der Sanierung städtischer Gebäude werden zugunsten dieser Investitionen, von denen man sich eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt, neue Arbeitsplätze und neue Bürger verspricht, aufgeschoben. Einstimmig billigte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag den 24-Millionen-Etat für das Jahr 2010. Ebenfalls einhellig wurden die Wirtschaftspläne der Stadtwerke, des Stadtwaldes und der Abwasserbeseitigung verabschiedet. Der Wirtschaftsplan des Kurbetriebes wurde gegen vier Stimmen aus den Reihen der Grünen und zwei Enthaltungen beschlossen. Grünen-Sprecher Leopold Winterhalder kritisierte die ständige Steigerung der Zuschüsse an den Kurhaushalt und forderte, die Tourismusförderung der kommunalen Finanzlage anzupassen.

Die Haushaltsberatungen seien vom "Entweder – Oder" geprägt gewesen, erklärte Bürgermeister Hinterseh und begründete – wie bereits berichtet – die geplanten Zukunftsinvestitionen mit der Feststellung "alles hängt zusammen". Hinterseh: "Nur eine Entlastung der Innenstadt vom Verkehr lässt eine Verbesserung der Situation zu. Nur wer einen Arbeitsplatz hat, bleibt hier oder zieht hier her und nur wenn genügend Einwohner hier sind, können die Geschäfte gut leben." Stadtkämmerer Graf verdeutliche die finanzielle Situation der Stadt unter anderem anhand von Grafiken, die zeigten, das die Gewerbesteuereinnahmen und auch der Finanzausgleich wieder auf das Niveau von vor 20 Jahren gesunken sind. "Wir werden nicht umhin kommen, auch in den nächsten Jahren neue Schulden aufzunehmen", rechnete Graf vor und bekräftigte, dass im Haushalt "keine Luft mehr ist."


"Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt bei Städten und Gemeinden das Wachstum der Schulden", kritisierte Gustl Frey (CDU). Er verwies darauf, dass beim Streichkonzert im Haushaltsentwurf der soziale Bereich ausgespart wurde, die Kinderbetreuung mit über einer Million Euro bezuschusst werde. In der Schulpolitik setze man weiterhin auf den Erhalt der bewährten Strukturen und der kleinen wohnortnahen Grundschulen. Im Investitionsprogramm befürwortete die CDU unter anderem die Erschließung der Schlossäcker, die Unterstadtanbindung und die Investitionen zur Energieeinsparung an städtischen Gebäuden und bei der Straßenbeleuchtung.


Auch Markus Schlegel (SPD) geißelte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, durch das der Stadt in den kommenden Jahren jeweils rund 400 000 Euro fehlen werden. Die Beruhigung der Innenstadt und die Unterstadtanbindung lägen der SPD am Herzen, die antizyklischen Investitionen der Stadt hätten sich in den vergangenen Jahren bewährt. Der SPD-Sprecher hofft darauf, dass die Stadt 2012 in ruhigeres Fahrwasser kommt. "Eigentlich war nichts so recht umstritten bei den Haushaltsberatungen", kennzeichnete Schlegel die Einigkeit im Gemeinderat.


"Die finanzielle Lage der Stadt ist kaum mehr zu ertragen", sagte Leopold Winterhalder (Grüne) und kritisierte, dass von Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt werden, der finanzielle Ausgleich dafür aber verweigert werde. Auch er bezeichnete das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als "Frechheit" und "Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung" und bestätigte andererseits, dass mit dem neuen Haushalt wieder zukunftsweisende Projekte in Angriff genommen würden. Die Verkehrszählung habe gezeigt, dass die Unterstadtanbindung für die Stadt einen Nutzen haben kann.

Mit dem Hinweis auf das Nein der Grünen zum Kurhaushalt meinte Winterhalder, die Hochfirstschanze sei ein "unglückliches Projekt, das nur von der Hoffnung lebt, von dem man sich verabschieden sollte".


Als Damoklesschwert bezeichnete Klaus Menner (Bürgerliste) die negative Bevölkerungsentwicklung. Die damit verbundene soziologische Umschichtung werde Auswirkungen auf das Zusammenleben in der Stadt haben. Auch Menner kritisierte die zunehmende Belastung der Kommunen und meinte "wir reden vom Sparen und verschulden uns weiter". Skeptisch zeigte er sich in Bezug auf die Hoffnungen, die sich mit der Ansiedlung von Testo in Titisee verbinden. Vor allem in den Schulen und im Krankenhaus habe die Stadt bereits "super bezahlte Arbeitsplätze, aber die Leute ziehen nicht hier her", sagt der Bürgerlisten-Sprecher und fragte sich, ob die Akademiker bei Testo die gleiche Einstellung wie die Mehrzahl der Lehrer an den weiterführenden Schulen haben, die auch lieber im Unterland wohnen.

Autor: twi