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29. Juni 2016

Die Tochter mit der Zigarette verletzt

Amtsgericht verurteilt 29-Jährige wegen gefährlicher Körperverletzung zu neun Monaten auf Bewährung / Kinder sagen nicht aus.

TITISEE-NEUSTADT (zwi). Die Staatsanwaltschaft hatte am ersten Verhandlungstag beantragt, die beiden älteren Kinder des angeklagten Paares zu befragen. Der Neunjährige und seine sechsjährige Schwester sollten Klarheit schaffen, ob ihre Eltern im vergangenen Herbst die zweijährige Tochter und den dreijährigen Sohn mehrmals geschlagen und auf andere Weise körperlich gezüchtigt hatten (BZ vom 16. Juni). Zu diesen Aussagen kam es jedoch beim Fortsetzungstermin nicht.

Richterin Melanie Raschke informierte die 29-jährige Mutter und ihren 48-jährigen Lebensgefährten sowie den Staatsanwalt über ihren Kontakt zu der Rechtsanwältin, die die sogenannte "Ergänzungspflegschaft" für alle vier Kinder der beiden Angeklagten übernommen hat. Damit überträgt das Gericht einen Teil der elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind auf eine andere Person. Nach Gesprächen mit den beiden Kindern, die nicht vor Gericht aussagen wollten, hatte die Anwältin deren Zeugnisverweigerungsrecht geltend gemacht.

Daraufhin regte die Richterin an, das Verfahren gegen den Mann einzustellen, soweit es den Vorwurf betraf, er habe seine ältere Tochter massiv an den Haaren gezogen. Der Staatsanwalt stimmte zu, weil eine mögliche Bestrafung für diesen Anklagepunkt kaum ins Gewicht fallen würde. Für die Mutter forderte er eine mehrmonatige Bewährungsstrafe, für den Vater eine Geldstrafe.

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Die aus Südosteuropa stammenden Angeklagten erklärten in ihrem "letzten Wort" übereinstimmend, sie wollten ihre Kinder zurück. Die 29-Jährige sagte, beide seien in den Hochschwarzwald zurückgekehrt. In Köln, wo sie nach eigenen Angaben in der ersten Verhandlung vor zwei Wochen gearbeitet haben, hätten sie keine Wohnung gefunden. Deshalb hätten sie ihre dortigen Jobs als Zimmerfrau und Reinigungskraft aufgegeben.

Richterin Raschke erkannte bei beiden Angeklagten weder Einsicht noch Problembewusstsein. Sie verurteilte die 29-Jährige wegen gefährlicher Körperverletzung sowie vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu neun Monaten auf Bewährung. Als Auflage muss die Frau 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, außerdem wird sie einem Bewährungshelfer unterstellt. Ihr ebenfalls nicht einschlägig vorbestrafter Lebensgefährte wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch Unterlassen in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à zehn Euro verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Mutter ihre heute zweijährige Tochter im vergangenen Oktober mit einer brennenden Zigarette absichtlich am Oberarm verletzt.

Etliche Narben sprechen für noch mehr Misshandlungen

Den Erklärungsversuch der Mutter, das Mädchen habe die Zigarette der Mutter beim Vorbeigehen gestreift, hatte eine Rechtsmedizinerin widerlegt. Laut deren Gutachten war die kreisrunde Brandwunde durch "frontales Aufdrücken" verursacht worden. Dass die Mutter ihre beiden jüngeren Kinder geschlagen hatte, war vom Vater per Handyvideo dokumentiert worden. Dass er die Übergriffe gefilmt – und die Aufnahmen später der Polizei ausgehändigt – hatte, statt seine Partnerin zu stoppen, trug ihm nun die eigene Verurteilung ein. "Das Gericht geht eigentlich davon aus, dass es regelmäßig passiert ist", sagte Richterin Raschke über weitere Schläge, die die Kinder "sehr wahrscheinlich" von ihren Eltern erhalten hatten. Dafür sprächen etliche Narben und Spuren alter Verletzungen. Doch weil keine konkreten Taten nachweisbar seien, könnten die Angeklagten dafür nicht belangt werden. Auch sei ihnen die in der Anklage vorgeworfene Misshandlung von Schutzbefohlenen nicht zu beweisen. Dieser Straftatbestand setzt das Quälen, rohes Misshandeln oder böswilliges Vernachlässigen voraus.

Dafür, dass die Kinder der Angeklagten offensichtlich an Schläge als Mittel der Erziehung gewohnt sind, hatte eine der Pflegemütter in der ersten Verhandlung ein beklemmendes Beispiel geliefert. Beim gemeinsamen Essen habe die Sechsjährige versehentlich ein Glas Milch umgestoßen. Daraufhin habe sie erst verschreckt und dann, als keine Bestrafung erfolgte, fast ungläubig reagiert. "Warum schlägst du mich nicht?", habe das Mädchen gefragt.

Autor: zwi