Konzessionen
Kampf um Stromnetz: Titisee-Neustadt zieht vors höchste Gericht
Diese Klage könnte bundesweite Tragweite entwickeln: Im Streit um die Vergabe der Konzession für den Betrieb des Stromnetzes, zieht Titisee-Neustadt jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Stadt hat Kommunalverfassungsbeschwerde eingelegt. Die Klage richtet sich gegen das "Kartellrechtliche Regime der Strom- und Gaskonzessionsvergabe", wie es in der Antragsschrift heißt. Damit sind Richtlinien des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzbehörde gemeint, die die Vergabe von Stromnetzen regeln. Diese Reglementierungen sind vor Gerichten bestätigt worden. Aus ...