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13. Januar 2012

Windkraft: Planung über Grenzen hinweg

Gemeinden wollen Absprachen.

TODTMOOS (sts). Die Region um Schopfheim, Zell und Todtmoos sucht eine Strategie in Sachen Windkraft. In Schopfheim fand zu Wochenbeginn ein erstes Sondierungsgespräch statt, zu dem auch Bürgermeister Herbert Kiefer eingeladen war. Am Ende stand der Wille der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Schopfheim sowie von Zell, Häg-Ehrsberg, Todtmoos und dem Kleinen Wiesental, aktiv an der Ausweisung von möglichen Standorten von Windkraftanlagen mitzuwirken – auch wenn die Zeit für die dazu notwendige Änderung der Flächennutzungspläne eng wird.

Seit die neue grün-rote Landesregierung im Herbst des vergangenen Jahres ankündigte, den Anteil der Windenergie im baden-württembergischen Energiemix bis 2020 auf zehn Prozent verzehnfachen zu wollen und dazu eine schnelle Änderung des Landesplanungsgesetzes anstrebt, schlägt dies auch kommunalpolitische Wellen. Die Absicht der Landesregierung, den Regionalverbänden in ihren Regionalplänen das Recht zu nehmen, Ausschlussgebiete für Windkraftanlagen festlegen zu können, schmeckt auch vielen Kommunen nicht. Eine "Verspargelung der Landschaft" und ein Wildwuchs von Windkraftanlagen werden befürchtet, was nur durch die planungsrechtliche Hoheit der Gemeinden in ihren Flächennutzungsplänen verhindert werden könnte – eine gemeinsame Planung über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg vorausgesetzt.


Und dies müsste zudem schnell geschehen, denn schon im September soll die Planungshoheit der Regionalverbände fallen, Windkraftanlagen wären dann privilegierte Bauvorhaben, die überall errichtet werden könnten – wenn nicht öffentliche Belange wie der Natur- oder Landschaftsschutz oder eben Festlegungen in den Flächennutzungsplänen dem entgegen stehen.

Die Zeit drängt also und das von der Landesregierung eng geschnürte Zeitkorsett sei denn auch ein Diskussionspunkt gewesen, wie Bürgermeister Herbert Kiefer gegenüber der BZ meinte. "Die Zeitschiene ist eine Frechheit", so Kiefer, der sich mit seinen Kollegen einig darin sieht, hier Änderungen anzustreben. Übereinstimmung habe auch darüber gegeben, eine gemeinsame Lösung für die Region zu suchen. "Wir werden anstreben, die Flächennutzungspläne zu ändern und koordiniert mögliche Standorte auszuweisen", sagte der Todtmooser Bürgermeister. Über konkrete Standorte sei zwar nicht gesprochen worden, aber Absprachen mit Nachbargemeinden seien aber auf jeden Fall vonnöten, aufgrund der räumlichen Nähe zu Gersbach gerade auch Kontakte von Todtmoos mit Schopfheim.


Da Änderungen des Flächennutzungsplanes in die Zuständigkeit der Verwaltungsgemeinschaft fallen, werde das Thema Windenergie auch im Verwaltungsverband St. Blasien diskutiert. "Auch hier wird es zu einer Änderung des Flächennutzungsplanes kommen", so Kiefer. Allerdings müssten noch die neuen, konkreten Bestimmungen des geänderten Planungsgesetzes vorliegen. Die Richtung, die die Landesregierung dabei gehen wolle, sei zwar klar, die konkrete Ausgestaltung fehle allerdings noch: "Da ist noch einiges im Fluss."

Dass grundsätzlich mehr Gebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden, wird von Kiefer zwar befürwortet, deswegen seien die bereits in der Vergangenheit einmal erfolgten Festlegungen im Flächennutzungsplan längst überholt. "Das war zu wenig", so Herbert Kiefer. Eine Überbordung der Landschaft müsse aber vermieden werden, man müsse überlegt vorgehen.

Autor: sts