«Anti-Abschiebe-Industrie»: Anwälte kritisieren Dobrindt

dpa

Von dpa

Mi, 16. Mai 2018 um 17:51 Uhr

Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Streit um die schwierige Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers aus Togo erhitzt weiter die Gemüter. Im Innenausschuss des Landtags räumte Minister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch ein, dass der Flüchtling eigentlich schon am 22. Februar nach Italien hätte überstellt werden sollen, sich aber dann weigerte in Frankfurt ins Flugzeug zu steigen. Derweil mahnte der Deutsche Anwaltverein nach den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über das Aufkommen einer «Anti-Abschiebe-Industrie» in Deutschland mehr Rückhalt in der Politik an.

Der Mann sei nach der im Februar missglückten Abschiebung zurück nach Ellwangen gebracht worden, berichtete Strobl im Ausschuss. Er sollte im März in Abschiebehaft kommen, dort sei aber kein Platz gewesen. Die Abschiebehaft hat derzeit 36 Plätze - eine Erweiterung auf 80 ist geplant. SPD-Innenexperte Sascha Binder zeigte sich verwundert darüber, dass die Abschiebung im Februar nicht durchgesetzt werden konnte und der Mann nicht unmittelbar danach in Abschiebehaft genommen wurde.

Der nächste Termin war der 30. April. Damals rückten laut Polizei zwei Streifenwagenbesatzungen an. Die Rückführung scheiterte am massiven Widerstand von Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei zog sich zunächst zurück. Öffentlich wurde dies erst am 2. Mai. Am 3. Mai gab es einen Großeinsatz der Polizei in Ellwangen, bei dem der Mann gefasst und dann am Dienstag nach Italien gebracht wurde. Die Vorgänge vom 30. April in Ellwangen hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte später von einer «Anti-Abschiebe-Industrie». Aus Sicht des Anwaltvereins (DAV) hat diese Äußerung das gesellschaftliche Klima in Deutschland weiter «vergiftet». Unzählige Hassbotschaften gegen den Stuttgarter Anwalt Engin Sanli, der den 23-Jährigen aus Togo vertrat, seien alarmierend, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg am Mittwoch in Stuttgart. Es brauche ein klares Signal aus der Politik, dass Anwälte «das Fundament unseres Rechtsstaates» seien.

Kein Anwalt dürfe Angst haben müssen, wenn er seine Arbeit mache und seine Pflicht erfülle, sagte Schellenberg. «Jeder hat ein Recht darauf, vor Gericht zu ziehen.» Es sei die gesellschaftliche Aufgabe der Anwaltschaft, für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung aller Menschen einzutreten. Nichts anderes habe Sanli gemacht. Dennoch berichtete dieser von täglich rund 3000 E-Mails mit teils Beleidigungen, Hetze oder Bedrohungen. So habe man ihn als «Dreck, der mit Dreck Geld verdient» bezeichnet und mit den Tode bedroht.

Dobrindt hatte Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaats bezeichnet. Schellenberg werte dies als «Ausrutscher», allerdings verändere sich auch durch so etwas das gesellschaftliche Klima im Land. Der DAV könne es «nicht zulassen, dass Anwälte aufgrund ihrer Vertretung von Asylbewerbern verbal attackiert und bedroht werden.»

Im Innenausschuss rechtfertigte die Polizeiführung den dreitägigen Zeitraum zwischen der gescheiterten Abschiebung und dem Großeinsatz. Einsatzleiter Peter Hönle sagte im Ausschuss, es habe keinen Grund gegeben, im Hauruck-Verfahren etwas durchzusetzen. Zudem seien die für einen Großeinsatz nötigen Kräfte, darunter Spezialisten etwa für die Überprüfung von Fingerabdrücken und Dokumenten, nicht in derselben Nacht verfügbar gewesen. Auch Strobl sagte: «Ich bin froh, dass man sich die Zeit genommen hat seitens der Polizei, die man offensichtlich brauchte, um diesen Einsatz vorzubereiten.