Hochrhein

Totes Baby von Laufenburg: Regierungspräsidium stellt keine Rechtsfehler fest

Felix Held

Von Felix Held

Di, 13. März 2018 um 10:58 Uhr

Laufenburg

Das Regierungspräsidium Freiburg hat als Rechtsaufsicht das Vorgehen des Kreisjugendamts Waldshut im Fall des getöteten Säuglings in Laufenburg geprüft.

Das Regierungspräsidium (RP) Freiburg hat als Rechtsaufsicht das Vorgehen des Kreisjugendamts Waldshut im Fall des getöteten Säuglings in Laufenburg geprüft. Der Bericht wurde am Montag dem Innenministerium und dem Landratsamt übersandt, schreibt das RP in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Das drei Monate alte Kind war am ersten Weihnachtstag 2017 an den Folgen eines massiven Schädel-Hirn-Traumas gestorben.

Grundlage für die Prüfung waren dabei die vom Landkreis vorgelegten Akten und die Stellungnahme des Landkreises, heißt es in der Pressemitteilung. Die Freiburger Behörde nimmt bei den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nur die Rechts-, nicht jedoch die Fachaufsicht über das Jugendamt wahr. Das bedeutet, dass die Überprüfung des Vorgehens auf Rechtsfehler beschränkt ist. Derartige Rechtsfehler wurden jedoch nicht festgestellt – lediglich bei der Dokumentation der erfolgten Fallbearbeitung wurde ein Verbesserungspotential von Seiten des Regierungspräsidiums Freiburg gesehen und Anregungen gegeben.

Auch die Staatsanwaltschaft findet keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten seitens der Mitarbeiter des Jugendamtes

Das Landratsamt habe angekündigt, dem Regierungspräsidium Freiburg über die Erledigung der im Bericht der Rechtsaufsicht gemachten Anregungen zu berichten.

Auf Nachfrage der Badischen Zeitung teilte zudem die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen am Dienstag mit, dass sich "im Rahmen der Ermittlungen keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der Mitarbeiter des Jugendamtes ergeben" hätten. Die Akten des Jugendamtes seien geprüft worden. "Diese bestätigen, dass das Jugendamt mehrere Fallkonferenzen betreffend die Familie des getöteten Kleinkindes durchgeführt hat und mehrere Risikobewertungen der familiären Verhältnisse erfolgten", lässt die Staatsanwaltschaft wissen. Eine abschließende Bewertung werde "erst nach Beendigung des gerichtlichen Verfahrens möglich" sein.

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