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14. Januar 2009

Zwangsheirat oder Reform mit Modellcharakter?

Ober- und Unterelsass wollen enger zusammenarbeiten, doch keine Seite will von der anderen dominiert werden

COLMAR/STRASSBURG. Im Elsass kommt ein Reformbestreben in Schwung, das lange schon diskutiert, aber nie konkret wurde: Die größte Einheit auf der regionalen Verwaltungsebene im Elsass, die Region, soll verschwinden. Stattdessen wollen die beiden Départements Ober- und Unterelsass, in die sich die Region Elsass gliedert, enger zusammenarbeiten.

Dafür muss man wissen, dass die von Napoleon begründeten Départements heute schon mehr Einfluss haben als die Region. Vergleiche mit deutschen Institutionen hinken, weil die Gebietskörperschaften in Frankreich nicht annähernd so viel Macht besitzen wie die Verwaltungen in den Bundesländern im Verhältnis zur Bundesregierung. Doch kann man nachvollziehen, was im Elsass geplant ist, stellt man sich etwa vor, die Landkreise würden turnusmäßig zusammentreten, Entscheidungen fällen und das Land Baden-Württemberg überflüssig machen. Im Elsass versprechen sich die Befürworter einer Institutionenreform eine effizientere Verwaltung, bessere Vertretung der Bürger und größere Entscheidungsspielräume vor Ort. Juristisch gibt es für eine Annäherung keine Hindernisse. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat ohnehin eine effizientere, einfachere französische Verwaltung gefordert. "Jedenfalls darf nicht geschehen", sagt Charles Buttner, Vorsitzender des Generalrates des Südelsass in Colmar, "was beim letzten Versuch, Frankreich dezentraler zu gestalten, eingetreten ist: Man hat uns mehr aufgebürdet, aber unsere Kompetenzen nicht vergrößert." 2003 gab der Zentralstaat in Paris eine Reihe von Zuständigkeiten nach unten weiter. Seitdem sind die Départements zuständig für Sozialhilfe, Schultransport, Bau und Unterhalt der Schulen der Sekundarstufe, deren Servicepersonal und für die Wirtschaftsförderung. Sie verwalten einige Museen, Bibliotheken und Teile des Denkmalschutzes und unterhalten die Landstraßen. Die Region hat ein stattliches Budget von 1035 Millionen Euro für den Regions-staatsvertrag 2007–2013, zu dem sie ein Viertel beiträgt. Aber ausgeben darf sie das Geld nur projektgebunden etwa in den Bereichen Forschung, berufliche Bildung und Umweltschutz, für was genau, wird vorher festgelegt.

Einigkeit herrscht beim Annäherungsprozess von Haut-Rhin und Bas-Rhin nicht. Keine Seite will von der anderen dominiert werden. "Die Interessen im Norden und Süden sind zu verschieden", sagt Buttner. Adrien Zeller, Präsident des Regionalrates, warnt vor zu viel Eile. In einer der gemeinsamen Sitzungen hagelte es Kritik aus allen politischen Lagern; gar von Zwangsheirat war die Rede. Manche warnten aber auch davor, zu lange zu warten – so lange, bis Paris entscheidet. Jo Spiegel, Präsident der Stadtgemeinschaft Mulhouse, übt generell Kritik an den bestehenden Institutionen. Mehr Mut fordert dagegen Jean-Marie Bockel, Staatssekretär und Oberbürgermeister von Mulhouse. "Vielleicht kann das Elsass Impulse für die nationale Debatte geben."

Beschlossen ist eine Versuchsphase, etwa mit einer für das ganze Elsass einheitlichen Anlaufstelle für die Wirtschaftsförderung. Ziel ist, die Zuständigkeit der Départements auf die Verwaltung der Universitäten, aller Infrastrukturen und alles, was Bürgerservice umfasst, auszuweiten. Die gewählten Vertreter der Départements würden sich mal in der kleinen Runde, mal als Vollversammlung treffen. Einen eigenen Regionalrat soll es darüber hinaus nicht mehr geben. Deshalb steht ein Wandel wohl erst mit der nächsten Regionalwahl im März 2010 ins Haus.

Autor: Bärbel Nückles