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08. Februar 2012

Letzter Haushalt in zweiter Amtszeit

Gemeinderat Ühlingen verabschiedet Haushaltssatzung 2012 einstimmig / Bürgermeisterwahl steht auf der Tagesordnung.

ÜHLINGEN-BIRKENDORF. In mehreren öffentlichen Sitzungen hat der Gemeinderat in Ühlingen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 beraten. Nun ist das umfangreiche Zahlenwerk perfekt, der Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde am Montagabend einstimmig vom Ratsgremium abgesegnet. "Unter den gegebenen Bedingungen ist ein guter Haushalt entstanden, die Pflöcke sind eingeschlagen", betonte Bürgermeister Thomas Fechtig.

Wie Rechnungsamtsleiter Martin Blum vor dem Beschluss des Gemeinderates betonte, haben sich die Zahlen im Haushaltsentwurf gegenüber der letzten Beratung nicht mehr geändert. Somit hatte der Gemeinderat am Montagabend zu der vorgelegten Haushaltssatzung auch keinen Diskussionsbedarf mehr. Bürgermeister Thomas Fechtig hob hervor, dass für den Haushalt 2012 im Rahmen der umfangreichen öffentlichen Vorberatungen sowie in der Klausurtagung gute Ideen aus dem Gremium eingeflossen sind. Somit konnte sich unter den gegebenen Bedingen ein gutes Zahlenwerk entwickeln: "Die Pflöcke für das laufende Jahr sind eingeschlagen", betonte Thomas Fechtig. Es ist übrigens der letzte Haushalt, den der amtierende Bürgermeister in seiner zweiten Amtszeit einbrachte. Im Spätsommer steht die Bürgermeisterwahl auf der Tagesordnung. Ob Thomas Fechtig für eine dritte Amtszeit kandidieren wird, ist noch nicht bekannt. Nach Angaben des Rechnungsamtsleiters sehen die Prognosen für 2012 ein geringeres Wachstum voraus. Es wird derzeit nur noch von einer Wachtumsrate in Höhe von 0,5 Prozent ausgegangen. Blum stellte auch die Frage, welche Strategien schlussendlich aus der internationalen Schuldenfalle herausführen.

"Schulden mit neuen Schulden zu bekämpfen schafft kein Vertrauen und kann die Probleme nicht nachhaltig lösen", so der Rechnungsamtsleiter. In der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf müssen zwar keine Schulden mit weiteren Schulden finanziert werden, Martin Blum warnte aber vor zu hohen Investitionen auf Pump. Die geplanten Investitionen der nächsten Jahre sind ohne Rücklagenentnahme sowie Kreditaufnahmen nicht zu finanzieren. Dies lässt den Schuldenstand der Haushaltsschulden erheblich ansteigen. Und zwar von 2,075 Millionen Euro zu Beginn des Jahres auf bis zu 4,33 Millionen Euro Ende 2014. Ohne Kreditaufnahmen hätte der Schuldenstand nach Berechnungen von Blum auf 1,349 Millionen Euro abgebaut werden können. Angesichts der benötigten Kreditaufnahmen der Jahre 2012 bis 2015 werden die jährlichen Tilgungs- und Zinsleistungen bis zum Jahr 2015 aber um 190 000 Euro auf gesamt 498 000 Euro ansteigen.

Angesichts des tendenziell ohnehin enger werdenden Finanzspielraumes würden Kreditaufnahmen in der sich abzeichnenden Höhe nach Aussage des Rechnungsamtsleiters "die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde durchaus in Frage stellen". Nach Blums Worten muss nach Lösungen gesucht werden. Es würde sich lohnen, diese Problematik auch einmal außerhalb der Haushaltsberatungen in einer Gemeinderatsklausur aufzugreifen.

Autor: Wilfried Dieckmann