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06. Mai 2010 15:16 Uhr

Aufsichtsbehörde soll Rechtsfrage klären

UL wollen Baubürgermeister benennen

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Kaum ist Oberbürgermeister Dieter Salomon im Amt bestätigt worden, geht die Diskussion um den künftigen Baubürgermeister los. Die Unabhängigen Listen haben am Donnerstag ihre Ansprüche angemeldet.

In der siebenköpfigen UL-Fraktion arbeiten die Linke Liste (vier Mandate), die Kulturliste (2) und die Unabhängigen Frauen (1) zusammen. Als viertgrößte Fraktion im Gemeinderat – nach Grüne/Junges Freiburg (13), CDU (10) und SPD (9) – reklamieren sie für sich in einer Pressemeldung das Vorschlagsrecht, wenn wieder ein Baubürgermeister gewählt werden sollte – ob dieser Posten eingerichtet wird, entscheidet der Gemeinderat in den nächsten Monaten.

Die Gemeindeordnung verlangt, dass die Bürgermeisterbank das Kräfteverhältnis im Gemeinderat spiegelt. Die UL argumentieren, als viertgrößte Fraktion seien sie an der Reihe, den vierten Bürgermeister zu benennen. Die Grünen haben die Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik, die CDU den Finanzbürgermeister Otto Neideck und die SPD den Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach.

Das städtische Rechtsamt geht hingegen davon aus, dass dem Berechnungsverfahren nach d’Hondt nicht die Fraktionsgemeinschaften zugrunde gelegt werden müssten, sondern die einzelnen politischen Gruppierungen im Gemeinderat – danach hätten die Grünen das Vorschlagsrecht. Die UL haben nun das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde offiziell gebeten, diese Rechtsfrage zu klären.

Autor: mac