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07. August 2012

Syriens Ministerpräsident setzt sich nach Jordanien ab

Um Assad wird es einsam

Jeder Absprung eines Top-Funktionärs in Syrien beschädigt das Regime in Damaskus / Ministerpräsident in Jordanien.

KAIRO/DAMASKUS. Als Landwirtschaftsminister Riad Hidschab im Juni dieses Jahres zum Ministerpräsidenten Syriens ernannt wurde, bemerkte kaum jemand auf. Kommentatoren beschrieben den 46-Jährigen als treuen Diener des Regimes, als farblosen Apparatschik und grauen Karrieristen. In der Nacht zum Montag schlich sich der Sunnit aus der nordöstlichen Provinz Deir as-Saur mit seiner Familie und einigen Begleitern über die grüne Grenze zum südlichen Nachbarn Jordanien – und von dort aus vielleicht weiter nach Katar.

Dort verlas sein mit ihm geflohener Sprecher Mohammed al-Ottri in seinem Namen eine Erklärung, mit der der aufsehenerregende Schritt so begründet wurde: "Ich gebe hiermit bekannt, dass ich mich vom mörderischen und terroristischen Regime abgewandt und mich der Revolution der Freiheit und Würde angeschlossen habe." Zum Überlaufen habe er sich bereits vor mehr als zwei Monaten entschlossen. Bei der Flucht half die Freie Syrische Armee. Diese Militärformation der Regimegegner besteht vor allem aus Deserteuren der regulären Armee.

Treffen die Behauptungen aus dieser Erklärung zu, dann hat sich Hidschab bereits in etwa jener Zeit zu Flucht und Fahnenwechsel entschlossen, als er vom Minister zum Regierungschef aufstieg. Als Herr über das Agrarressort war er für niemandes gewaltsamen Tod verantwortlich. Als Ministerpräsident saß er dagegen am oberen Ende des Kabinettstisches und war – wenn auch nur rein formal – den Ministern für Inneres und Verteidigung vorgesetzt, deren Soldaten und Agenten täglich Dutzende Menschen töten.

Die Mitsprache des syrischen Regierungschefs beim Feldzug des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist minimal. Zivile Bereiche hat die Regierung auch kaum mehr welche zu verwalten: Außer der Hauptstadt Damaskus, etwa halb Aleppo und jener Landgebiete, in denen eben Militär stationiert ist, kontrolliert sie nicht viel. Rein operativ ist der Verlust des Ministerpräsidenten für das Regime leicht zu verschmerzen.

Doch psychologisch ist Hidschabs "Verrat" ein bitterer Wermutstropfen für das Regime. Nach Hunderten von Offizieren, acht Diplomaten und vier Parlamentsabgeordneten ist er ein besonders prominentes Beispiel dafür, dass hohe Funktionäre einem verbrecherischen Regime nicht unbedingt die Treue halten müssen. So heißt es in der verlesenen Erklärung: "Heute ist in der Person des Ministerpräsidenten ein hochrangiger Funktionär übergelaufen. Damit habt Ihr, die Ihr niedrigere Ränge bekleidet, keine Entschuldigung mehr, dem Regime gegenüber loyal zu bleiben."

Assads Macht wird mit jedem dieser Rückschläge beschädigt. Der Zeitpunkt des Zusammenbruchs des Regimes lässt sich dennoch nicht vorhersagen. Denn so spektakulär der eine oder andere Absprung auch sein mag – Assad verliert derzeit vor allem den Rückhalt der Sunniten, wie auch Hidschab einer ist. Ein kürzlich desertierter hochrangiger Offizier sagte in Istanbul, bisher seien schätzungsweise mehrere hundert sunnitische Offiziere desertiert und nur drei Alawiten und fünf Angehörige anderer religiöser Minderheiten. Die sunnitischen Muslime stellen mehr als 60 Prozent der Bevölkerung, im Militärapparat allerdings nur 4000 der insgesamt 33 000 Offiziere. Der Assad-Clan und die Spitzen des Regimes gehören der schiitischen Strömung der Alawiten an, während die meisten Aufständischen Sunniten sind.

Autor: Anne-Béatrice Clasmann/