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25. Januar 2012

Keine Erweiterung der Großlagerhalle in Umkirch

Der Umkircher Gemeinderat erteilt den Expansionswünschen der Firma Barth eine Absage und will keinen Präzedenzfall schaffen.

UMKIRCH. Über die Fraktionsgrenzen hinweg war sich der Gemeinderat Umkirch einig, die Bauvoranfrage der Firma Barth zur Erweiterung ihrer großen Lagerhalle im Gewerbegebiet "Stöckmatten" abzulehnen. Das Logistikunternehmen, so die zentrale Argumentation etlicher Rastmitglieder, habe im Vorfeld gewusst, welche Gebäudegröße auf dem von ihr erworbenen Grundstück möglich sei. Weder eine nachträgliche Bebauungsplanänderung noch eine Befreiung vom bestehenden Bebauungsplan kam für die Mehrheit der Räte in Betracht.

Sowohl das Baufenster als auch der Bebauungsplan würden nicht eingehalten, wenn die Lagerhalle der Firma, wie von Unternehmensseite geplant, um ein Drittel erweitert werden würde, erläuterte der zuständige Sachbearbeiter im Umkircher Rathaus, Bernhard Weckel. Auf einer Länge von knapp 106 Metern würde das Baufenster um 2,45 beziehungsweise 2, 85 überschritten. Für die aufgrund des geplanten Anbaus dann weiter nördlich verlaufende Feuerwehrzufahrt müssten zudem rund 2000 Quadratmeter außerhalb des bestehenden Bebauungsplanes überbaut werden. Dadurch würde sich der Grüngürtel zum angrenzenden Wald um 11 Meter nach Norden verschieben.

Um die geplante Erweiterung zeitnah zu realisieren, hatte man sich bei Barth entschlossen, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu beantragen. Dies sei zwar von Genehmigungsseite schwieriger und sehr kostenintensiv, aber deutlich schneller als ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes, erklärte Bürgermeister Walter Laub. Die Anhörung beim Landratsamt und den Fachbehörden sei noch nicht abgeschlossen, auch mit den insgesamt acht Eigentümern der betroffenen Grundstücke seien noch keine Verkaufsgespräche geführt worden. "Wenn der Gemeinderat heute Nein sagt, ist das Thema eh gegessen," sagte Laub.

"Ich werde dagegen stimmen, auch wenn ich generell für die Unterstützung des Gewerbes bin", machte Ilias Moussourakos deutlich. Im Moment, so der UBU-Fraktionsvorsitzende, sei grundsätzlich nicht an eine Erweiterung des Gewerbegebietes gedacht. Für Ausnahmen bedürfe es triftiger Gründe. Barth jedoch erfülle weder "harte Fakten" wie beispielsweise die Schaffung einer besonders großen Zahl von Arbeitsplätzen oder überdurchschnittliche Gewerbesteuerzahlungen noch "weiche Fakten", wie eine "enge Verbindung zur Gemeinde". Auch habe die Firma beispielsweise die Auflage zur Anbringung einer Grünberankung an der jetzigen Lagerhalle bis heute nicht erfüllt, ärgerte sich Moussourakos.

Zwar gäbe es für ihn nur "harte Faktoren", allerdings sei für ihn das Gewerbegebiet definitiv abgeschlossen, betonte Klaus Leible (CDU). "Jedem Grundstückskäufer war bekannt, wo das Gewerbegebiet endet. Dahinter liegt Erholungsgebiet", stellte er klar. Außerdem habe es von Seiten des Unternehmens schon genug "Befreiungsversuche der besonderen Art gegeben", rief er in Erinnerung.

In dasselbe Horn stieß Jörg Kandzia (CDU). Wenn das Unternehmen nicht von Anfang an richtig geplant habe, sei es selbst Schuld, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion. "Die sollen erstmal ihre Auflagen erfüllen und ihren großen Kasten, der hässlich in der Landschaft steht, begrünen", forderte er. "Was hat eigentlich die Gemeinde von dem Anbau?", fragte Tom Hirzle (SPD). Außerdem befürchtete er, dass mit einer Überschreitung des Bebauungsplanes ein Exempel statuiert würde, für ähnliche Anfragen anderer Unternehmen.

Während sich Bürgermeister Laub und Wolfgang Risch (FWU) für den Antrag aussprachen, stimmten die restlichen Ratsmitglieder mit Nein. Eine Enthaltung kam von Martina Blum (CDU).

Autor: Julius Steckmeister