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26. Januar 2012

Weniger Rücklage und Schulden

Umkircher Gemeinderat verabschiedet den Haushaltsplan 2012.

UMKIRCH. Ein Griff in die Rücklagen aber auch eine deutliche Minderung der Verschuldung bilden die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsjahres 2012. Überschaubar gestaltet sich der Vermögenshaushalt, da viele Projekte bereits in den vergangenen Jahren angeschoben und abgerechnet wurden. Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen drei Jahre kommen auf den Verwaltungshaushalt steigende Abgaben zu, die aus der Rücklage gedeckt werden müssen.

Drei Hauptausgaben prägen den Vermögenshaushalt, leitete Bürgermeister Walter Laub die Beratungen ein. Rund 1,1 Millionen Euro werden für die Einrichtung des Kinder- und Bildungshauses in der Grund- und Hauptschule veranschlagt. Für 450 000 Euro erwirbt die Gemeinde ein "Perspektivgrundstück" im Gewerbegebiet "Gansacker". 340 000 Eurogehen in die Schuldentilgung.

Rechnungsamtsleiter Markus Speck erläuterte den Planungsansatz für den Vermögenshaushalt bei 3618 991 Euro und damit knapp 300 000 Euro höher als im vergangenen Jahr. Um rund 630 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr angewachsen ist der Verwaltungshaushalt, der mit 12 724 948 Euro veranschlagt wird. Die Rücklagenentnahme wird mit 2910 881 Euro etwa eine Viertelmillion höher als im vergangenen Jahr ausfallen.

Im Verwaltungshaushalt sei man "ohnmächtig", meinte Speck zur Unbeeinflussbarkeit der Ausgaben. Allein 22 Prozent entfallen auf Personalkosten. Weitere 36 Prozent der Ausgaben werden für Kreisumlage (18 %), Finanzausgleichsumlage (13 %) und Gewerbesteuerumlage (5 %) fällig. Hier wirkt sich der "Bumerangeffekt" aus, dass hohe Gewerbesteuereinnahmen im jeweils übernächsten Haushaltsjahr hohe Umlagezahlungen nach sich ziehen und zugleich die Zuweisungen an die Gemeinde verringern.

Auf der Einnahmenseite bilden die Zuweisungen und vor allem die Steuereinnahmen mit insgesamt 52 Prozent den Schwerpunkt. "Umkirch hat zu wenig Einwohner, die in den lukrativen Einkommenssteuerschlüssel fallen", bedauerte Speck. Allerdings werde es trotzdem keine Änderungen bei den wichtigsten Hebesätzen geben, versprach der Kämmerer. Die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen liegen mit rund 3,2 Millionen Euro zwar nicht mehr im Rekordbereich, sind aber immer noch überdurchschnittlich. Auch die Entwicklung der Schulden ist weiterhin positiv zu bewerten. Allerdings sei ein Schuldenstand von gut 4,6 Millionen Euro immer noch sehr hoch, so dass von einer erneuten Kreditaufnahme dringend abzuraten sei, betonte Speck.

Für die SPD-Fraktion begrüßte Tom Hirzle die Einrichtung des "Bildungshauses" als eine "unaufschiebbare Mammutaufgabe, die auch inhaltlich Chancen eröffnet". Als ebenso wichtig erachtet seine Fraktion die Tilgung von Krediten sowie den geplanten Grundstückserwerb im "Gansacker". Auf der Wunschliste der SPD stehen mehr Mittel für den Straßenerhalt, ein Dialog mit den Bürgern zur Ortskernsanierung sowie zur Ortsentwicklung. "Das Neubaugebiet Umkirch- Ost darf keine Billiglösung werden", sagte Hirzle. Er begrüßte zwar den "guten Branchenmix" im Gewerbegebiet, wünschte sich aber eine verstärkte Stärkung des innerörtlichen Gewerbes.

Ilias Moussourakos (UBU) meinte, die vom Gemeinderat 2011 erstellte Prioritätenliste habe dazu beigetragen, dass die Beratungen zum Haushalt so reibungslos erfolgen konnten. Erfreulich sei, dass es keine Kürzungen bei den "Freiwilligen Leistungen" geben werde. Eine "erhöhte Effizienz" wünschte sich der UBU-Sprecher von VHS, Bücherei und Schwimmbad, "damit diese Einrichtungen auch in Krisenzeiten erhalten bleiben können."

"In den vergangenen zwölf Monaten wurde langfristig gedacht", freute sich Jörg Kandzia für die CDU-Fraktion. Allerdings vermisste er bei manchen Entscheidungen noch die Entschlossenheit. "Wir sollten mehr Gelungenes feiern, statt zu lange über nicht Durchführbares zu diskutieren", wünschte sich Kandzia. Man müsse den Bürgern aber auch die "Pflichten und Möglichkeiten des Gemeinderates" zu erklären, um ein besseres gegenseitiges Verständnis zu fördern.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2012 wurde einstimmig angenommen.

Autor: Julius Steckmeister