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26. Januar 2012 16:31 Uhr

Bahnprojekt

Umstrittene Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 können beginnen

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat eine weitere Hürde genommen. Den Baumfällarbeiten im Schlossgarten steht zunächst nichts mehr im Wege. Die Naturschützer wollen aber nicht klein beigeben.

Die Bahn kann mit den umstrittenen Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 beginnen. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) gab am Donnerstag grünes Licht dafür. Die naturschutzfachlichen Probleme seien untersucht und bewältigt, teilte die Bonner Behörde mit. Daher habe sie "der Bahn die Zulässigkeit der von ihr geplanten bauvorbereitenden Maßnahmen bestätigt".

Das Bundesamt hatte der Bahn auferlegt, naturschutzrechtliche Auflagen zum Schutz von Juchtenkäfern und Fledermäusen im Stuttgarter Schlossgarten zu erfüllen. Nun können mehr als 170 Bäume gefällt oder versetzt werden, um Platz zu schaffen für den Trog des geplanten Tiefbahnhofs. Die Auflagen hatte das Amt der Bahn schon am 5. Oktober 2010 auferlegt.


S21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte zu dem Beschluss: "Darüber sind wir alle sehr froh. Auf Basis der aktuellen artenschutzrechtlichen Untersuchungen hat die Bahn alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um seltene Tierarten während der Baumaßnahmen im Mittleren Schlossgarten entsprechend zu schützen." Die Bahn prüfe jetzt das Schreiben der Aufsichtsbehörde im Detail und werde dann über die weiteren Schritte informieren.

Am Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits drei Eilanträge von S21-Gegnern gegen das Aufenthalts- und Betretungsverbot in Teilen des Parks abgelehnt. Damit ist auch der Weg frei für die Räumung des Protestcamps im Schlossgarten unweit des Hauptbahnhofs.


Wann das Zeltdorf geräumt und die Bäume gefällt werden, hängt von den Planungen der Polizei ab. Da mit heftigen Protesten von Stuttgart-21-Gegner gerechnet wird, ist ein aufwendiger Einsatz mit tausenden Beamten notwendig. "Jetzt können wir damit beginnen, das, was wir auf dem Reißbrett geplant haben, auch umzusetzen", sagte ein Sprecher der Stuttgarter Polizei. Dazu gehöre, auswärtige Kräfte anzufordern und in Hotels einzuquartieren. Das zeitliche Limit ergibt sich aus dem Beginn der Vegetationsperiode am 1. März; danach dürfen die Bäume vorerst nicht mehr gefällt werden.

Ausgerechnet der grüne Verkehrsminister und eingefleischte S21-Gegner Winfried Hermann (Grüne) muss die Kosten für die Polizeieinsätze zum Schutz der Stuttgart-21-Baustellen in diesem Jahr übernehmen. Der Haushaltsausschuss des Landtags beschloss bei den Beratungen über den Etat 2012, dass Hermanns Ressort die Ausgaben in Höhe von 14 Millionen Euro aus der Rücklage für Stuttgart 21 begleichen muss.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wollte noch am Donnerstagabend einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes stellen. Aus Sicht der Naturschützer sind die von der Bahn vorgelegten Gutachten zum Vorkommen streng geschützter Tierarten nicht ausreichend, um das Fällverbot aufheben zu können.

Der Plan der Bahn, ein paar Bäume am Rand des Baufeldes mit einer isolierten Population von Käfern stehen zu lassen, sowie unvollständige Untersuchungen zur Winterruhe der Fledermäuse in den Baumhöhlungen seien keinesfalls dazu angetan, dass Überleben der seltenen Arten zu sichern, meinte die BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender. Sie zeigte sich zwar enttäuscht, aber nicht überrascht von dem Beschluss: "Ich hatte das befürchtet, weil die Ereignisse der letzten Zeit meinen Glauben an die Neutralität des Amtes ins Wanken gebracht haben."

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Autor: dpa