Koalitionszwist

Union befindet sich nach der Eskalation im Asylstreit im Krisenmodus

Christopher Ziedler und Bernhard Walker

Von Christopher Ziedler & Bernhard Walker

Do, 14. Juni 2018 um 10:31 Uhr

Deutschland

Der Asylstreit in der Union eskaliert: CDU und CSU beraten in getrennten Sitzungen über das weitere Vorgehen – eine weitere Eskalation ist nicht ausgeschlossen. Abgeordnete aus dem Südwesten schließen einen Bruch nicht aus.

aktualisiert um 12:30 Uhr

Am Donnerstagmorgen werden alle Termine abgesagt: CSU-Mann Andreas Scheuer wollte als Verkehrsminister eine Ladung Journalisten zum Fahrsicherheitstraining mitnehmen und entschuldigt sich wortreich für die Absage, weil sein Parteichef per SMS zur spontanen Krisensitzung gerufen hat. Der CDU-Mann Peter Beyer, Koordinator für die transatlantischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, hört aus dem Kanzleramt, dass sein Vormittagstermin mit Angela Merkel kurzfristig ausfällt, da sie eine kurzfristig anberaumte Telefonschalte des CDU-Präsidiums leiten muss. Alles abgesagt, die Regierungskoalition, allen voran die beiden Unionsparteien befinden sich im Krisenmodus.

Am Vorabend haben Merkel und Seehofer, assistiert von den wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier aus Hessen und Markus Söder aus Bayern, den Versuch unternommen, ihren fundamentalen Asylstreit zu lösen: In der Sache will die Kanzlerin beim EU-Gipfel in zwei Wochen eine Grundsatzeinigung über ein wieder neues europäisches Asylsystem herbeiführen, während Innenminister Seehofer nicht mehr an eine EU-weite Lösung zu glauben scheint und einen nationalen Alleingang plant.

"Die Hütte brennt." CDU-Abgeordneter
Seehofer soll Merkel ein wenig mehr Zeit angeboten, dafür jedoch einen "Automatismus" verlangt haben, dass bei einem Scheitern des EU-Gipfels sofort sein "Masterplan" greift. Die Kanzlerin wiederum soll zugesagt haben, am Rande des Brüsseler Treffens Ende Juni jene hauptbetroffenen Staaten zusammenzuzurufen, um mit ihnen bilaterale Zurückweisungsabkommen abzuschließen, die jedoch innerhalb des europäischen Rechts stattfinden.

Die große Frage am Donnerstag ist, ob das reicht, um den Sollbruchstelle in der Union wieder zu kitten. Wie groß die Nervosität ist, zeigt zum Beispiel, dass das CDU-Präsidium unterstützt – allerdings nicht einstimmig. Ihr interner Widersacher, Gesundheitsminister Jens Spahn, votiert nicht mit Ja. Und vor der Unionsfraktionssitzung, die ungewöhnlicherweise getrennt nach CDU und CSU stattfindet, stehen die Zeichen auf Krise – obwohl es angeblich nur um eine Information über die Präsidiumssitzung geht. "Die Hütte brennt", sagt ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Südwesten: "Wenn das so weiter eskaliert, sehe ich schwarz." Ein CSU-Mann fordert für Freitag eine Fraktionsabstimmung über den Kurs, was entweder Merkel oder Seehofer öffentlich eine Niederlage zufügen würde. Ob Merkel das überstehen könnte? "Das hat sich alles so verhakt", sagt ein weiterer Baden-Württemberger, "dass ich nicht ausschließen kann, dass die Koalition heute noch platzt."

Der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Peter Weiß rief die Unionsabgeordneten im Gespräch mit der Badischen Zeitung dazu auf, den Streit zu beenden: "Angela Merkel hat heute einen sehr guten konkreten Vorschlag vorgelegt, der es möglich macht, Personen an der deutschen Grenze sofort zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben", sagte er. Dies erwarteten die Bürger. "Und deshalb sollte der Streit jetzt beigelegt werden. Die Kanzlerin hat sich weit bewegt. Und deshalb müssen wir ihr jetzt den Rücken stärken für die anstehenden Verhandlungen mit den anderen EU-Staaten."

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster aus Lörrach sagte der BZ: "Es geht um Ordnung, Sicherheit und faire Verteilung in der europäischen Asylfrage. Das ist in den letzten drei Jahren nur einseitig und deutlich zu Lasten Deutschlands gelaufen." Wenn es beim EU-Gipfel in 14 Tagen wieder keinen Erfolg gabe – also keinen "fairen Ausgleich", müsse Deutschland ein politisches Signal senden und Dublin-Fälle zurückweisen. "Deshalb ist es richtig, Angela Merkel die Chance zu geben, kurzfristig eine Lösung in diesem Sinne mit den europäischen Partnern bilateral zu entwickeln. Gelingt das nicht, müssen wir national so agieren, wie es der Innenminister vorschlägt." Die CSU überziehe allerdings, sagte Schuster, "wenn sie der Kanzlerin diese 14-tägige Chance für eine national wie europäisch verträgliche Lösung nicht einräumt."