Union hält an Maaßen fest

dpa

Von dpa

Do, 13. September 2018

Deutschland

BfV-Präsident äußert sich zu Vorwürfen / SPD bleibt bei der Kritik.

BERLIN (dpa/AFP/BZ). Die Geheimdienst-Kontrolleure von CDU, CSU und FDP im Bundestag haben sich im Streit über Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den Vorgängen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt. Das machten Vertreter der drei Fraktionen am Mittwoch nach einer gut zweistündigen Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) mit Maaßen klar. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schloss am Abend Konsequenzen für Maaßen aus.

"Ich habe mich entschieden, dass ich für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe", sagte Seehofer (CSU) nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. Maaßen habe "auch ein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass manches eben anders in der Öffentlichkeit aufgefasst wurde und diskutiert wurde als von ihm beabsichtigt. Und ich begrüße dieses Bedauern", sagte Seehofer.

Der Chef des Kontrollausschusses, Armin Schuster (CDU), sagte, Forderungen wie einen Rausschmiss oder Rücktritt Maaßens halte er "angesichts dessen, was er vorgetragen hat, für nicht verhältnismäßig". Maaßen habe im Kontrollgremium überzeugend dargelegt, dass er sich von der Motivation habe leiten lassen, für eine Beruhigung der Lage zu sorgen und Dramatisierungen etwa im Sinne von Pogromen oder Hetzjagden gegen Ausländer entgegenzutreten, sagte Schuster. Die Umsetzung dieses Anliegens mit dem Bild-Interview kritisiere er aber. Ein Behördenleiter müsse wissen, dass er politische Verwicklungen auslösen könne. FDP-Obmann Stephan Thomae würdigte die Erklärungen Maaßens.

In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher getötet worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Danach kam es zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert sprachen nach Auftauchen eines Videos von "Hetzjagden". Maaßen widersprach in der Bild. Am Mittwoch äußerte er sich nicht öffentlich. Allerdings wurde das Schreiben bekannt, das er dem Innenministerium übermittelt hatte. In dem Text betont das Bundesamt, Maaßen habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, "dass das Video gefälscht, verfälscht, oder manipuliert worden ist". Wörtlich gesagt hatte er der Bild-Zeitung: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Das Video könne dazu dienen, von einem "Tötungsdelikt" abzulenken, schreibt das Bundesamt – und übergeht, dass Maaßen im Bild-Interview von "Mord" gesprochen hatte.

Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte nach der Sitzung des Innenausschusses, ihre Partei habe "starke Zweifel", ob Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Man werde Seehofer für seine Entscheidung aber noch einige Tage Zeit lassen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, er sei nicht überzeugt von Maaßen. Die massive Unausgewogenheit der öffentlichen Äußerungen habe zu einem Vertrauensverlust geführt. Das Vertrauen sei durch dessen Erklärungen nicht hergestellt.

Der Linken-Politiker André Hahn kritisierte, falls Maaßen das Bestreben gehabt haben sollte, die Lage zu beruhigen, habe er das Gegenteil erreicht. Es sei der Eindruck entstanden, dass etwas bagatellisiert werden sollte. Maaßen könne mit seiner Erklärung nicht aus dem Schneider sein. "Ich glaube nicht, dass dieser Präsident noch sehr lang im Amt sein wird."