UNTERM STRICH: Blaulicht schützt vor Strafe nicht

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 29. Dezember 2017

Kolumnen (Sonstige)

Schweizer Polizist verfolgt Raser und wird selbst als solcher verurteilt / Von Lea Osiander.

Verkehrsregeln gelten für alle. Sogar für Polizisten. Das stellte der Schweizer Gesetzgeber schon 2013 fest, als er die verschärften Sanktionen gegen Schnellfahrer in Kraft setzte. Danach gilt als Raser und damit als Straftäter, wer deutlich zu schnell unterwegs ist; unerheblich, ob es sich dabei auch um Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen oder sonstige Blaulichtträger handelt.

Die Gesetzesänderung trug nun erstmals kuriose Früchte: Ein Polizeibeamter wurde wegen zu schnellen Fahrens zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Das Vergehen liegt fast vier Jahre zurück. Im Januar 2014 hatte der Ordnungshüter nach einer Meldung an die Einsatzzentrale die Verfolgung eines Rasers aufgenommen. Mit Blaulicht und Sirene setzte er dem eiligen Verkehrsteilnehmer nach und erreichte dabei eine Spitzengeschwindigkeit von 132 Stundenkilometern. Das Problem: Auf der Strecke in Genf waren nur 50 Stundenkilometer erlaubt und er wurde geblitzt.

Das zuständige Polizeigericht verurteilte den Polizisten wegen eines besonders schweren Verstoßes gegen die Verkehrsregeln. Das Genfer Kantonsgericht wies einen Antrag auf Berufung ab – weshalb der (über)eifrige Beamte vors Bundesgericht, das höchste Gericht der Schweiz, zog. Dieses stellte in seinem Urteil zwar fest, dass sich Polizisten nicht strafbar machten, wenn Verkehrsregeln in einer dringenden offiziellen Mission und unter Einsatz der entsprechenden Warnsignale gebrochen würden. Der betreffende Beamte habe es jedoch an Vorsicht mangeln lassen und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Das ergibt Sinn; für Opfer von Raserunfällen dürfte es wenig von Bedeutung sein, ob das verursachende Fahrzeug mit Blaulicht unterwegs war oder nicht.

Einerlei, ob die Jagd auf den Raser, der den Stein und damit den Polizisten ins Rollen gebracht hatte, erfolgreich war. Eins hat der unglückliche Beamte jedenfalls erreicht: Das Klischee vom "langsamen Schweizer" ist zumindest bis auf weiteres widerlegt!