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11. August 2012

Internetanbieter gefordert

Urteil gegen Musikpiraten

BGH: Internetanbieter müssen Musikfirmen auch gegen private Raubkopien helfen.

KARLSRUHE. Wer sich illegal Musik oder Filme im Internet besorgt, muss künftig häufiger mit einer teuren Abmahnung rechnen. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Auskunftsrechte der Musik- und Filmfirmen gestärkt. Sie können in jedem offensichtlich rechtswidrigen Fall von den Internet-Firmen die Herausgabe von Informationen über Datenpiraten verlangen.

Der Prozess wurde von der Plattenfirma des Mannheimer Soulsängers Xavier Naidoo ausgelöst. Diese hatte eine Firma damit beauftragt, Tauschbörsen im Internet zu beobachten und festzustellen, ob dort Naidoo-Songs illegal angeboten werden. Die Firma fand heraus, dass im September 2011 in einer Tauschbörse das Lied "Bitte hör nicht auf zu träumen" illegal eingestellt wurde. Die Internet-Jäger wollten wissen, wer das Naidoo-Stück angeboten hat. Allerdings war nur die IP-Adresse bekannt, mit der sich der Anbieter ins Internet eingeloggt hat. Welche reale Person sich hinter einer IP-Adresse verbirgt, wissen nur die Internetfirmen, die die Ziffernfolgen bei jeder Einwahl neu vergeben. Deshalb beantragte die Firma einen Gerichtsbeschluss, mit dem die betroffene Deutsche Telekom zur Auskunft verpflichtet werden sollte. Das Landgericht Köln lehnte dies aber ebenso ab wie das Oberlandesgericht Köln. Beide Gerichte legten das Urheberrechtsgesetz so aus, dass nur bei Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß ein Auskunftsanspruch besteht.

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Das hat der BGH nun zurückgewiesen. Ein Auskunftsanspruch bestehe bei jeder offensichtlichen Urheberrechtsverletzung und nicht nur bei Angeboten in gewerblichem Ausmaß. Dass die Bundesregierung 2008 bei der Gesetzesänderung etwas anderes versprochen hat, sei unerheblich, denn dies habe im beschlossenen Gesetz "keinen hinreichenden Niederschlag" gefunden. Es sei 2008 Ziel der Gesetzesänderung gewesen, "Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen". Musik- und Filmfirmen dürften gegenüber privaten Rechteverletzungen nicht schutzlos gestellt werden.

Dies dürfte die Möglichkeiten von Platten- und Filmfirmen deutlich verbessern, von Datenpiraten künftig Unterlassung und Schadensersatz zu verlangen. Die ertappten Rechteverletzer müssen dann zumindest Abmahnkosten in Höhe von einigen hundert Euro zahlen. Bei Jugendlichen werden die Eltern zur Kasse gebeten, wenn ihr Internet-Anschluss benutzt wurde. Die Piratenpartei kritisierte den Bundesgerichtshof. "Dieses Urteil öffnet Tür und Tor für eine neue Abmahnwelle." Az.: I ZB 80/11

Autor: Christian Rath