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27. Juni 2012 07:28 Uhr

Recht

"Väter" von Kuckuckskindern bekommen Geld zurück

Väter können geleistete Zahlungen an sogenannte "Kuckuckskinder" zurückfordern. Allerdings müssen sie sich dabei an Fristen halten.

  1. Ob ein Kind tatsächlich das eigene, leibliche ist, lässt sich in manchen Fällen nur vor Gericht klären. Foto: gosphotodesign - Fotolia

Wenn ein Vater feststellt, dass das Kind, das er jahrelang liebevoll aufgezogen und für dessen Bedürfnisse er gesorgt hat, überhaupt nicht sein eigenes ist, bricht für die Betroffenen meist eine Welt zusammen. Sich dann noch mit rechtlichen Konsequenzen auseinandersetzen zu müssen, scheint eine fast schon unmenschliche Herausforderung.

"Dennoch sollten sogenannte Scheinväter klug handeln und die Anfechtungsfrist nicht verstreichen lassen, denn danach verlieren sie sämtliche finanziellen Ansprüche", sagt Hans Klees, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Freiburg (RAK). Die Anfechtungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem ein Vater erfährt, dass er nicht der biologische Vater seines Kindes ist. Innerhalb dieser Zeit muss er sich entscheiden, ob er die Vaterschaft anfechten möchte. "Das ist vor allem dann wichtig, wenn der Scheinvater den tatsächlichen Vater des Kindes in Regress nehmen und die geleisteten Unterhaltszahlungen ersetzt bekommen möchte", erklärt Klees.

Erst im Januar dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage eines Scheinvaters abgewiesen. Der hatte gut drei Jahre nachdem er von seinem "Kuckuckskind" erfahren hatte, versucht, sich rechtlich seiner Vaterschaft zu entledigen und scheiterte aufgrund der Anfechtungsfrist. Nun wollte der Scheinvater vom biologischen Vater einen finanziellen Ausgleich für die von ihm geleisteten Unterhaltszahlungen für das Kind haben. Damit hatte er vor Gericht keinen Erfolg, weil er dadurch, dass er die Vaterschaft nicht binnen der vorgeschriebenen zwei Jahre angefochten hatte, rechtlich weiterhin der Vater des Kindes ist. Und als solcher waren seine Zahlungen rechtens, er hat also keinerlei Anspruch auf Regress vom biologischen Vater (AZ.: XII ZR 194/09). "Hier muss sich ein Scheinvater ganz klar entscheiden: Entweder, er möchte Geld zurückhaben, dann geht das nur, wenn er auch die Vaterschaft anfechtet. Oder aber er will weiter rechtlich der Vater bleiben, dann darf er allerdings kein Geld vom biologischen Vater ersetzt haben wollen", sagt Klees.

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Interessant ist in diesem Zusammenhang ein weiteres Urteil, das der BGH im November 2011 gefällt hat (Az.: XII ZR 136/09). Ein Scheinvater hatte seine Vaterschaft erfolgreich angefochten und wollte seine für das Kind geleisteten Zahlungen vom biologischen Vater zurückfordern. Die Mutter des Kindes wollte den Namen des leiblichen Vaters jedoch nicht preisgeben und berief sich auf ihr Persönlichkeitsrecht. Vergeblich, wie das Gericht entschied. Denn dadurch, dass sie den Scheinvater zur Abgabe eines Vaterschaftsanerkenntnisses veranlasst hatte, wiegt ihr Persönlichkeitsrecht weniger schwer als der Anspruch des Scheinvaters auf effektiven Rechtsschutz.

Autor: Claudia Füßler