Anstieg

Verfassungsbehörden zählen in Baden-Württemberg 2500 "Reichsbürger"

Moritz Lehmann, dpa und epd

Von Moritz Lehmann, dpa & epd

Fr, 12. Januar 2018 um 23:03 Uhr

Südwest

Einem Medienbericht zufolge steigt die Zahl der "Reichsbürger" rasant. Tatsache aber ist: Die Behörden hatten sie nur lange nicht auf dem Schirm. Das ändert sich gerade.

Sie erkennen die Rechtsordnung der Bundesrepublik nicht an und treten Behörden gegenüber aggressiv auf: selbst ernannte "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Einem Medienbericht zufolge steigt deren Zahl rasant. Das stimmt so nicht ganz, heißt es aus dem baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz: Die Behörden hatten sie nur lange nicht auf dem Schirm. Das ändert sich gerade – aus gutem Grund. (siehe auch: Kommentar)

Wenn man der Interpretation des Nachrichtenmagazins Focus Glauben schenken will, dann wächst die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", also jener Menschen, die sich den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland nicht unterordnen wollen. Unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Länder berichtet das Magazin, dass ihre Zahl deutschlandweit um 50 Prozent gestiegen sei: auf 15 600 in diesem Januar. Anfang 2017 zählten die Sicherheitsbehörden noch 10 000. In Baden-Württemberg wurden aktuell 2500 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" registriert. Mehr sind es laut Focus nur in Bayern – dort zählten die Behörden 3500.

"Ich vermute, dass die meisten ‚Reichsbürger’, die 2017 da sind, auch schon vor einem Jahr da waren. Nur hatte man sie noch nicht auf dem Schirm." Ilker Vidinlioglu
Aus diesen Zahlen ein Wachstum der Szene abzuleiten, hält Ilker Vidinlioglu, Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, aber für falsch: "Der Focus nimmt die richtigen Zahlen, interpretiert sie aber falsch." Es gebe keinen rasanten Anstieg. "Denn die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten die gesamte ‚Reichsbürger’-Szene erst seit etwas über einem Jahr systematisch." Bis zum November 2016 habe man lediglich jene ihr Zughörige registriert, die extremistisch auffielen. "Ich vermute, dass die meisten ‚Reichsbürger’, die 2017 da sind, auch schon vor einem Jahr da waren. Nur hatte man sie noch nicht auf dem Schirm", sagte Vidinlioglu der BZ.

Nicht den deutschen Gesetzen unterwerfen

"Reichsbürger" lehnen die legitime Existenz und die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. "Selbstverwalter" erkennen die Bundesrepublik meist an, rufen aber auf ihrem Grundstück einen eigenen Staat aus. Beide wollen sich nicht den deutschen Gesetzen unterwerfen.

"Was immer wieder auffällt, ist ihr zumindest verbal aggressives Verhalten gegenüber Behörden", sagt Ilker Vidinlioglu. Vereinzelt käme es auch zu Handgreiflichkeiten. Unter ihnen seien überdurchschnittlich viele mit waffenrechtlicher Erlaubnis. Dies trifft laut Focus deutschlandweit auf mehr als 1000 Personen aus der Szene zu.

Eine bewaffnete Gruppe innerhalb der Szene plant dem Magazin zufolge sogar den Aufbau einer eigenen "Armee" in Ostdeutschland. Sicherheitskreise hätten bestätigt, "Reichsbürger" aus mehreren Bundesländern hätten sich bei einem konspirativen Treffen mit dem Aufbau einer eigenen militärischen Organisation befasst.

30 in Haus gelagert

Der Fall des "Reichsbürgers" Wolfgang P. warf im Oktober 2016 ein Schlaglicht auf das Gewaltpotenzial der Szene. Er hatte im mittelfränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen, der dabei helfen sollte, rund 30 Waffen in seinem Haus zu beschlagnahmen. P. wurde deshalb vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu lebenslanger Haft verurteilt.

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