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29. Juli 2012 11:05 Uhr

Verfassungsschutzreform

Verfassungsschutz: Ländermehrheit gegen Fusion

Die Mehrheit der Bundesländer steht einer Zusammenlegung von Landesämtern des Inlandsgeheimdienstes überwiegend ablehnend gegenüber. Offen dafür zeigen sich lediglich Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.

  1. Lorenz Caffier (CDU), Chef der Innenministerkonferenz, spricht sich gegen voreilige Strukturveränderungen beim Verfassungsschutz aus. Foto: dapd

  2. Kann sich eine zentrale Verfassungsschutzbehörde vorstellen: Markus Ulbig (CDU), der Innenminister von Sachsen. Foto: dapd

Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich nach den Ermittlungspannen bei der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie dafür stark gemacht, einige der 16 Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen. Neben den Landesämtern gibt es auch ein Bundesamt.

Bei ihrer Forderung dürfte Leutheusser-Schnarrenberger vor allem an eine Zusammenlegung kleinerer Landesämter gedacht haben, etwa der Stadtstaaten, Mecklenburg-Vorpommerns und des Saarlands. Eher offen für eine radikale Reform der Organisationsstrukturen in Bund und Ländern zeigten sich aber lediglich Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt - wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen.

Der Chef der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), warnte trotz der "stümperhaften" Ermittlungen im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie vor voreiligen Strukturveränderungen. Er sprach sich gegen länderübergreifende Behörden aus, ebenso gegen die Eingliederung des Verfassungsschutzes in die reguläre Polizeistruktur.

Nordrhein-Westfalen will seine Verfassungsschutz-Kompetenz nicht abgeben. "Wir legen in Nordrhein-Westfalen großen Wert darauf, dass auch die politische Kontrolle vor Ort durch den Landtag erfolgt", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ludger Harmeier. "Dem Vertrauensverlust in die Arbeit des Verfassungsschutzes muss durch mehr Transparenz begegnet werden."

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Für den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) ist eine Fusion von Berliner und Brandenburger Verfassungsschutz "überhaupt kein Thema". Entscheidend sei es, die Effizienz zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verbessern. "Das ist keine Frage der Quantität, sondern der Qualität."

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sieht in einer Zentralisierung der Aufgaben "keine Lösung der Probleme". "Unsere Erfahrungen in Brandenburg sprechen in jedem Fall für eine leistungsfähige, transparente Landes-Verfassungsschutzbehörde mit klarer parlamentarischer Kontrolle", sagte Woidke.

Auch der Bremer Senat sprach sich gegen eine Zusammenlegung aus. "Es muss eine klare politische Verantwortung für das Handeln des Verfassungsschutzes geben, die Ereignisse der letzten Monate zeigen das überdeutlich", sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärte, ein Zusammengehen mit Niedersachsen sei unter Sparaspekten bereits mehrmals geprüft worden - mit negativem Ergebnis.

Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) steht die föderale Aufgabenverteilung ebenfalls nicht zur Disposition. "Operative Maßnahmen zur wirksamen Aufklärung und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen verlangen schnelle Einsetzbarkeit, Ortsnähe und Ortskenntnis".

Hamburg will zunächst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Bundestag und der eingesetzten Expertenkommission abwarten. Für Innensenator Michael Neumann (SPD) sei entscheidend, dass die Verfassungsschutzbehörden funktionierten, nicht aber ihre Zahl, sagte eine Sprecherin der Innenbehörde.

Das baden-württembergische Innenministerium wollte sich ebenfalls nicht festlegen: "Wir warten die Arbeit der Untersuchungsausschüsse ab", hieß es in Stuttgart. Das Innenressort in Rheinland-Pfalz möchte sich derzeit nicht öffentlich an der Diskussion beteiligen.

Skepsis signalisierte auch das saarländische Innenministerium. Zwar könne eine Zusammenlegung Synergieeffekte schaffen. "Sie ist per se aber noch keine Garantie für eine bessere Zusammenarbeit", hieß es in Saarbrücken. Innenministerin Monika Bachmann (CDU) riet dazu, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Bundestag und einer Expertenkommission abzuwarten.

Bayern hält den Fortbestand seiner Behörde für gerechtfertigt. "Bayern ist so groß, dass es definitiv eine eigene Struktur trägt", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München.

Offen für eine Zusammenlegung: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Dagegen steht Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Fusionsüberlegungen nach Angaben einer Sprecherin offen gegenüber. Aber: "Der Minister betont, dass in Ruhe und sehr sorgfältig nachgedacht werden sollte." In Sachsen-Anhalt ist der Verfassungsschutz keine Behörde, sondern eine Ministeriumsabteilung.

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte in einem Interview die Zahl von 16 Landesämtern infrage gestellt. Innenminister Jörg Geibert (CDU) befürchtet allerdings, dass bei einer Zusammenlegung die politische Verantwortung verwässert wird und die parlamentarische Kontrolle leidet. Er schlug vor: "Ich bevorzuge eine zentrale Führung von V-Leuten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz."

Ähnlich äußerte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Der Informationsaustausch auf allen Ebenen müsse deutlich verbessert, die Zentralstellenfunktion beim Bundesamt für Verfassungsschutz gestärkt werden.

Autor: dpa