Viel neues Geld für die Ortsmitte

Erich Krieger

Von Erich Krieger

Di, 22. September 2015

Stegen

Gemeinderat Stegen beantragt weitere 1,3 Millionen Euro Fördermittel für Sanierungen / Elisabeth Krogmann als Nachrückerin bestellt.

STEGEN. Sanierungen, Flüchtlinge und ein neues Gesicht: Der Stegener Gemeinderat kehrte mit einem prallgefüllten Tagesordnungsplan aus der Sommerpause zurück. Besonders der Antrag auf Aufstockung der Fördermittel für die Sanierung der neuen Ortsmitte sorgte für Diskussionsstoff unter den Dreisamtäler Ratsmitgliedern.

Flüchtlingsunterbringung
Gleich zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte Stegens Bürgermeisterin Fränzi Kleeb die Ratsmitglieder über die Situation der Flüchtlingsbetreuung in der Gemeinde. "Im Jahr 2015 hatten wir 22 Flüchtlinge unterzubringen, in 2016 werden es nach aktuellem Stand 44 werden." Dies sei allerdings angesichts des dramatisch wachsenden Zustroms eine vorläufige Zahl, die durchaus noch ansteigen könne. Trotzdem werde sich die Gemeinde wie bisher ihrer Verantwortung stellen und alles tun, um eine zumutbare Aufnahme zu ermöglichen.

Dafür sei vor allem und dringend zusätzlicher Wohnraum erforderlich. Dieser müsse mangels anderer Alternativen vor allem von privaten Anbietern bereitgestellt werden. Die Zeit dränge und sie appelliere deshalb an alle, bei der Suche nach Wohnraum mitzuhelfen. Weil die Gemeinde als Mieter fungiere und für die Mietzahlungen garantiere, gebe es für die Vermieter kein Risiko.

Neu im Gemeinderat
Mit dem Wegzug von Lucas Nordfeld (Grüne) nach Köln war sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat verbunden. Für ihn ist nun Elisabeth Krogmann (Grüne) vom Gemeinderat als Nachrückerin der Fraktion verpflichtet worden. Bürgermeisterin Kleeb stellte Krogmann während der Sitzung vor. Krogmann, die aktuell die Freiburger Abendrealschule leitet und als langjährige Schöffin am Amtsgericht Freiburg fungiert, könne, so Kleeb, viele neue Impulse in den Gemeinderat einbringen. Nach der vorgeschriebenen Unterrichtung über ihre Rechte und Pflichten als Ratsmitglied und ihrer Vereidigung nahm Krogmann als nunmehr stimmberechtigtes Mitglied am Ratstisch Platz.

Fördermittel Ortsmitte
Der zentrale Diskussionspunkt der Sitzung war der Antrag auf Aufstockung der Fördermittel für das Sanierungsgebiet Ortsmitte. Rüdiger Kunst von der Kommunalkonzept GmbH erläuterte zunächst die bisherigen Bauabschnitte und Kosten. Die Intention der umfangreichen Sanierung im Ortszentrum, die bestehende Infrastruktur mit attraktiven Geschäften und Dienstleistungsangeboten zu erhalten, sei bereits "im Wesentlichen gelungen", so Kunst. Herausragend dabei: Der Neubau des Edeka-Markts. Hinzu käme die Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts in der Kirchzartener Straße und als Beispiel für eine private Maßnahme der Umbau von Reiß-Beck. Der derzeit bewilligte Förderrahmen betrage 2,7 Millionen Euro, von denen 675 000 Euro noch nicht abgerufen worden seien. Allerdings liege dem Regierungspräsidium für 2015 ein Auszahlungsantrag über 302 000 Euro vor. Die für das Jahr 2016 geplanten und in einer Aufstellung dem Gremium vorliegenden Maßnahmen beliefen sich jedoch auf 1,7 Millionen Euro, die somit vom bisherigen Fördermittelrahmen nicht vollständig gedeckt seien und eine Aufstockung um 1, 3 Millionen Euro erforderlich machten. Laut Kommunalkonzept GmbH sei dies bei Projekten dieser Größenordnung durchaus normal.

Pit Müller, verantwortlicher Planer der Sanierung, stellte die einzelnen Bauvorhaben für 2016 vor. Unter anderem sei der barrierefreie Ausbau der Weilerstraße mit Stich in die Ringstraße geplant, außerdem auch die Modernisierung der kleinen Halle und ihrem Außenambiente und den Spielbereich der Kageneckhalle.

Auf die Frage von Gemeinderat Kiesel (SPD), was denn passiere, wenn dem Aufstockungsantrag nicht entsprochen wird, konterte Rüdiger Kunst: Das Regierungspräsidium wisse Bescheid und es bestünden "gute Chancen", dass die zusätzlichen Mittel auch bewilligt werden. So bekräftigt, beschloss der Rat einstimmig, den entsprechenden Antrag zu stellen.