Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

01. Juni 2012

Viel Wind um fast nichts

Rust und Ringsheim treten IT-Zweckverband KIVBF bei.

RUST/RINGSHEIM. Dass sich der Geschäftsführer eines Zweckverbandes mit rund 100 Millionen Euro Umsatz pro Jahr eigens zu einem künftigen Kleinstanteilseigner (Eigenkapitalanteil 1721 Euro) bemüht, ist nicht gerade alltäglich. Helmut Schöpflin, einer von drei Geschäftsführern des kommunalen IT-Dienstleisters mit dem sperrigen Namen Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (kurz: ZV KIVBF) stand dieser Tage vor dem Ringsheimer Gemeinderat, um für eine Mitgliedschaft der kleinen Gemeinde Ringsheim in diesem Zweckverband zu werben.

Vereinfacht dargestellt ist der Hintergrund dieser Mitgliederwerbung dieser: Der ZV KIVBF, im bisher üblichen Sprachgebrauch auch Regionales Rechenzentrum genannt, ist eine Art IT-Systemhaus, das für Landkreise, Städte und Gemeinden Lösungen und Service für das in Verwaltungen benötigte Datenmanagement für das Finanz-, Personal,- Ordnungs- und Meldewesen anbietet. Rechenzentren entstanden in den 1970er Jahren, als kleine und mittlere Verwaltungen nicht mehr in der Lage waren, alleine komplexe EDV-Anlagen zu finanzieren und zu bewältigen.


Während im Operationsgebiet des ZV KIVBF in den Regionen Nord und Mittel alle Kreise und Kommunen eigenständige Mitglieder im Zweckverband sind, sind im Bezirk Süd (Südbaden) die Interessenvertreter der Stadtkreis Freiburg und die sechs Landkreise. Hier soll sich Südbaden nun wie die anderen Bezirke aufstellen. Das soll für die Mitglieder mehr Transparenz bringen und die direkte Einflussnahme auf die Geschäftspolitik verbessern – eine Forderung der EU. Voraussetzung hierfür ist aber: Der Ortenaukreis gibt Anteile an die Kommunen ab (je nach Einwohnerzahl), die Anteile des Kreises am Zweckverband werden dadurch geringer. Die kommunalen Anteile werden allerdings auf die Städte und Gemeinden so überschrieben, dass für diese keine Kosten entstehen. Anteile des Kreises werden also kostenneutral übertragen. Diese Übertragung, die für die Kommunen übrigens keine Verpflichtung darstellt, wurde im Kreistag im März bereits beschlossen, jetzt sind die Gemeinderäte am Zug. Ringsheim und Rust haben der Übertragung von Anteilen in ihren letzten Sitzungen vor der Pfingstpause zugestimmt. Ringsheim hält künftig 1721 Euro Eigenkapitalanteile am Zweckverband, Rust 2964 Euro.

Der Nutzen: Wer Anteile besitzt, der wird künftig die gleichen Leistungen vom Zweckverband abrufen können wie bisher. Und zwar ohne dass dabei Umsatzsteuer anfällt, da der Zweckverband als kommunaler Verbund keine Gewinnmaximierung anstrebt. Im Fall von Ringsheim hat der Zweckverband (Rechenzentrum) bisher rund 25 000 Euro pro Jahr für EDV-Dienstleistungen in Rechnung gestellt. In dieser Größenordnung werde sich die Leistung auch künftig bewegen, so Bürgermeister Heinrich Dixa in der Gemeinderatssitzung. Grundsätzlich bleiben aber die Mitgliedsgemeinden trotz Mitgliedschaft frei in ihrer Entscheidung, IT-Dienstleistungen auch bei privaten Anbietern abzurufen, weil etwa die Software besser zur Verwaltungsorganisation passt. Das geschieht dann allerdings auch auf eigene Rechnung.

Und was passiert mit Kommunen, die keine Eigenanteile überschrieben haben wollen? Deren Interesse nimmt wie bisher der Ortenaukreis im ZV wahr. Der Nachteil für diese Gemeinden allerdings: Sie müssen IT-Leistungen ab 2013 von einer Tochtergesellschaft des ZV KIVBF oder aber von Privatfirmen abrufen. Rechnungen werden dann umsatzsteuerpflichtig, die Leistung bei der SV KIVBF verteuert sich also gegenüber dem Ist-Zustand.

Bürgermeister Heinrich Dixa nach den Erläuterungen von Helmut Schöpflin: "Als eigenständiges Zweckverbandsmitglied sparen wir hochgerechnet in unserem Fall rund 4600 Euro Umsatzsteuer pro Jahr. Die Mitgliedschaft rechnet sich auf Dauer also für uns." Dem Argument widersprachen die Ringsheimer Räte nicht, wie übrigens auch die Ruster Räte nicht. Im Ruster Gemeinderat hatte übrigens Bürgermeister Günter Gorecky den Sachverhalt den Räten erläutert.

Autor: Klaus Fischer