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18. November 2011

Heftige Kritik am Planungsstopp

Vogtsburgs Rathauschef bekräftigt Notwendigkeit der B 31 West.

VOGTSBURG. Als überraschend, unverständlich und absolut indiskutabel bezeichnete Vogtsburgs Bürgermeister Gabriel Schweizer in der jüngsten Gemeinderatssitzung den von der Landesregierung verfügten Planungsstopp für den 2. Bauabschnitt der B 31 West zwischen Gottenheim und Breisach.

Der Bedarf für die Straße bestehe nach wie vor. Ohne die Fortsetzung des Straßenbauprojektes würden Entwicklungschancen verbaut, auf Vogtsburg würden zusätzliche Verkehrslasten zukommen. Die Entscheidung von Verkehrsminister Winfried Hermann richte sich eindeutig gegen den Bürgerwillen und gegen den ländlichen Raum, betonte der Bürgermeister. Die Frage des Weiterbaus müsse deshalb mit großem Nachdruck diskutiert werden. Dafür würden die Bürgermeister der betroffenen Kommunen auch in Stuttgart vorstellig werden.

Schweizer fuhr fort, dass es nicht angehen könne, dass die kommunalen Mandatsträger aus der Zeitung vom Planungsstopp erfahren müssten. "So kann man mit Gemeinden und mit den Menschen in unserer Region nicht umgehen", erboste sich der Rathauschef. Dass er damit im Gemeinderat nicht allein steht, zeigte der Beifall, den er für seine Einwendungen erhielt.

Oberrotweils Ortsvorsteher Arno Landerer wunderte sich gar darüber, dass der Bürgermeister mit seiner Kritik noch relativ maßvoll gewesen sei, und forderte eine gemeinsame Resolution des Gemeinderates.

Auch Landerer sprach von einem unglaublichen Vorgang, der den Glauben an die Verlässlichkeit der Politik erschüttere. In dieses Bild passe, Landerers Meinung nach, auch die unsinnige und "hanebüchene" Formulierung bei der Volksabstimmung zu "Stuttgart 21". Mit Bürgernähe habe dies nichts zu tun. "So wird der Bürgerwille nur aufs Glatteis geführt", ärgerte sich der Ortsvorsteher.

Autor: Thomas Rhenisch