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04. Dezember 2009 00:42 Uhr

Bayern

Volksbegehren für Rauchverbot hat Erfolg

Mit einem erfolgreichen Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot haben knapp 1,3 Millionen bayerische Bürger der schwarz-gelben Staatsregierung eine schwere Niederlage zugefügt.

Knapp 14 Prozent der bayerischen Wähler votierten in der zwölftägigen Eintragungsfrist gegen die von CSU und FDP im Sommer beschlossene Lockerung des Rauchverbots in Bierzelten, Bierstuben und Nebenräumen größerer Gaststätten, wie das Statistische Landesamt in München am Donnerstag meldete.

CSU und FDP lehnten jedoch ein Einlenken ab. Damit wird es aller Voraussicht nach im nächsten Jahr zum eigentlichen Volksentscheid kommen, bei dem alle Wahlberechtigten zur entscheidenden Abstimmung über das Rauchverbot aufgerufen sind. Das Volksbegehren überschritt nach einem großen Mobilisierungsschub in den letzten zwei Tagen die notwendige Quote von zehn Prozent der bayerischen Wähler bei weitem. Die Organisatoren wollen zum ursprünglichen, strengeren Gesetz der früheren CSU-Alleinregierung zurückkehren – aber zusätzlich auch noch die damalige Ausnahmeregelung für Raucherclubs streichen.


Die Antirauch-Initiative verzeichnete mit 13,9 Prozent sogar die höchste Zustimmungsquote eines Volksbegehrens seit 1967. Nicht einmal die Organisatoren hatten mit einem so hohen Ergebnis gerechnet. "Das Volksbegehren war ein echtes Begehren des Volkes", sagte der ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner. Die nicht im Landtag vertretene ÖDP hatte das Volksbegehren gemeinsam mit mehreren Nichtraucher-Initiativen organisiert, Unterstützung kam von SPD und Grünen. Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper rief die Staatsregierung zum Einlenken auf. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann CSU) lehnte das aber ab. Das Volk solle entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll, sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. Die FDP will ebenfalls hart bleiben: "Ein solches Totalverbot wäre ein weiterer Schritt in einen Verbotsstaat", warnte Innenexperte Andreas Fischer. Die Lockerung des Rauchverbots war ein zentrales Versprechen der FDP im Landtagswahlkampf 2008. Die Freien Wähler, die im Landtagswahlkampf ebenfalls eine Lockerung gefordert hatten, wollen ebenfalls die Bürger entscheiden lassen. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher rechnet mit guten Erfolgschancen der Rauchgegner beim Volksentscheid.

Autor: dpa