Vorschrift ohne Kontrolle für die Katz

Wilfried Dieckmann

Von Wilfried Dieckmann

Sa, 09. Februar 2019

Grafenhausen

Rat beschließt Satzung für Baugebiet Kälberweide II / Forderung nach konsequenter Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen wird laut.

GRAFENHAUSEN. Die Satzung für das geplante Baugebiet Kälberweide II wurde nach erneuter Offenlage vom Gemeinderat einstimmig gebilligt. Als reine Formalie hatte sich dies die Planerin Margarethe Stahl (LBBW Kommunalentwicklung) auch vorgestellt, auf Anregungen und Bedenken von Landratsamt und NABU war sie inhaltlich nur kurz eingegangen. Erst auf Nachfrage von Gemeinderätin Barbara Bohl musste die Expertin in verschiedenen Bereichen ausführlicher Rede und Antwort stehen.

Rückblick
Derzeit sind in Grafenhausen verfügbare Bauplätze Mangelware, weshalb die Gemeinde mit Hochdruck den Bebauungsplan "Kälberweide II" vorantreibt. Bereits am 7. Juni im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen, die interessierte Öffentlichkeit konnte sich bei der Auslegung des Planwerkes im Rathaus Grafenhausen vom 16. Juli bis 17. August informieren. Dass in dieser Zeit keine weiteren Anregungen von Bürgern eingegangen waren, die lediglich zu redaktionellen Änderungen geführt hätten, gab Margarethe Stahl in der damaligen Ratsrunde bekannt. Es habe lediglich einige unerhebliche Einwendungen gegeben, im Wesentlichen werde aber an den Regelungen festgehalten. "Das Wohnen soll im Vordergrund stehen", sagte Stahl im letzten Jahr und wies darauf hin, dass das neue Baugebiet als Mischgebiet ausgewiesen wird.

Bodenschutz/Altlasten
Bei der zweiten Offenlage der Planentwürfe für den Bebauungsplan Kälberweide II waren Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange aufgerufen, Bedenken und Anregungen einzureichen. Hiervon machten nicht nur der NABU Grafenhausen, sondern auch die Fachbehörden des Landratsamtes mit umfangreichen Stellungnahmen Gebrauch. Aus Sicht des Bodenschutzes bestehen zwar keine grundlegenden Bedenken, den Verantwortlichen wurden aber einige Anmerkungen mit auf den Weg gegeben: Demnach muss bei den Bauarbeiten anfallender Aushub "so weit wie möglich" im Planungsgebiet wiederverwendet werden. Muss Erdgut abgefahren werden, so sind die "Verwertungs- oder Entsorgungsmöglichkeiten durch repräsentative Bodenuntersuchungen vorab zu klären". Nicht unerheblich auch der Hinweis der Experten, dass der vom Ingenieurbüro festgestellte Arsengehalt von 35 Milligramm pro Kilogramm (mg pro kg) im Oberboden sowie 53 mg pro kg Aushub über den jeweiligen Prüfwerten der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung für Kinderspielflächen (25 mg) und für Wohngebiete (50 mg Arsen) liegen. "Die vorgesehene Nutzung des Planungsgebietes könnte dadurch eingeschränkt werden", steht weiterhin in der Stellungnahme.

Gemeinderätin hakt nach
In Sachen Naturschutz und Ausgleichsmaßnahmen verwies Margarethe Stahl von der LBBW Kommunalentwicklung mehrfach auf die bindenden Festschreibungen im Bebauungsplan, wie beispielsweise die Pflanzung von einem größeren Baum pro Grundstück. Gemeinderätin Barbara Bohl (Freie Wähler) kritisierte übrigens wie auch der örtliche Naturschutzbund NABU diese Vorschrift, da sie quasi auf den kleinen Flächen nicht umgesetzt werden kann. Hierzu räumte Stahl ein, dass, selbst wenn die Pflanzvorschrift eingehalten werde, Jahre später durchaus ein Baum der Fällung zum Opfer fallen könne. Die engagierte Gemeinderätin informierte die Öffentlichkeit auch über den Einwand der Naturschützer, dass Festlegungen im Bebauungsplan schlussendlich doch nicht kontrolliert werden und führte in der Stellungnahme auch den Bebauungsplan Schulstraße auf, in dem die Festlegungen von den Grundstücksbesitzern nicht realisiert wurden. Hier forderte der NABU die Gemeinde auf, die Umsetzung konsequent einzufordern, oder auf gemeindeeigenen Flächen Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen. Christian Behringer stellte jedoch hierzu fest, dass die Einwände des NABU mit dem Bebauungsplan Kälberweide "nichts, aber auch gar nichts zu tun haben". Der Anlass der Diskussion sei für die Gemeinderätin aber ein ganz anderer. Es gehe vielmehr darum, dass von der Gemeinde vieles geregelt und festgesetzt, die Umsetzung aber nicht kontrolliert werde. "Wir können uns viele Gedanken machen, wir können auch viel Geld ausgeben, wenn es nicht umgesetzt wird, ist doch alles für die Katz", stellte Barbara Bohl fest. Auf Nachfrage bestätigte der Rathauschef auch, dass für die Kontrolle allein die Gemeinde verantwortlich sei.

Planerin Margarethe Stahl teilte mit, dass als Ausgleichsmaßnahme in Sachen Fledermausschutz am Baum aus dem bestehenden Altbestand Fledermauskästen angebracht werden. Auf Nachfrage informierte sie auch, dass in diesem Bereich neue Bäume gepflanzt werden müssen, die sich auf Privatgrund befinden wer-den. Von Seiten der Naturschutzbehörde im Landratsamt wird zum Schutz der vorhandenen Fledermausarten auch mitgeteilt, dass bei Gebäudeabbrucharbeiten auf die Terminierung von Anfang November bis Ende Februar zu achten sei. "Die Arbeiten sind nur nach vorheriger Kontrolle und Freigabe durch eine ökologische Fachkraft naturschutzrechtlich zulässig", ist weiterhin in der Stellungnahme zu lesen.