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04. August 2012
Kommentar
Vorsicht, Parolen!
Die Reichen sollen für die Krise zahlen – diese Forderung ist populär, hat aber Nebenwirkungen.
Nach dem Beispiel Frankreichs sollen auch in Deutschland die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden. Das fordert nicht nur ein Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden, auch die Oppositionsparteien arbeiten längst an Steuererhöhungsplänen. Man merkt: Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten voraus.
Die Folgen der Finanzkrise müssten diejenigen tragen, die es sich leisten könnten, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Freitag in Berlin. Er begründete seine Forderung damit, dass die Gewinn- und Vermögenseinkommen in den vergangenen zwei Jahrzehnten um ein Drittel gestiegen seien. Es sei Zeit für eine Umverteilung von oben nach unten.Das Bündnis, zu dem Gewerkschaften, der Paritätische Gesamtverband und die Organisation Attac gehören, spricht sich für die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe aus, mit der die Kosten der Finanzkrise bezahlt werden. Außerdem solle die Vermögensteuer eingeführt sowie die Erbschaftsteuer und der Spitzensteuersatz auf Einkommen erhöht werden.
Darüber hinaus schlägt das Bündnis höhere Steuern auf Kapital und eine Finanztransaktionssteuer vor. In welchem Umfang die Steuern angehoben werden sollen, sagt das Bündnis nicht. Wichtig sei, eine Debatte über die höhere Belastung von Vermögenden zu führen, hieß es. Die Organisationen halten es für realistisch, dass mit einer stärkeren Belastung der Reichen zwischen 100 und 1000 Milliarden Euro mehr eingenommen werden.
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Die Verbände begründen die höhere Belastung von Spitzenverdienern auch mit der Schuldenbremse im Grundgesetz. In den kommenden Jahren müsse in den öffentlichen Haushalten drastisch gespart werden. Dies dürfe nicht zu Lasten der Arbeitslosen und ärmeren Menschen gehen, erklären die Verbände.
Die rot-grünen Länder wollen im Bundesrat bald eine Initiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einbringen. Bezeichnend ist allerdings, dass SPD und Grüne in der Zeit, in der sie im Bund in Regierungsverantwortung standen, den Spitzensatz in der Einkommensteuer gesenkt haben. Das offenbart die Widersprüche derer, die jetzt für eine stärkere Besteuerung von Vermögenden eintreten. Bei genauem Hinsehen stößt ein höherer Obolus für Besserverdiener auf viele Hindernisse. Das liegt auch daran, dass heute schon ein Facharbeiter den Spitzensatz in der Einkommensteuer bezahlt. Für Spitzenverdiener gilt ohnehin schon ein Aufschlag zur Einkommensteuer, der als Reichsteuer bekannt ist.
Wer an der Steuerschraube weiter drehen will, nimmt in Kauf, dass er den Unternehmen schadet. Die meisten Betriebe sind als Personenunternehmen organisiert und zahlen Einkommensteuer. Höhere Steuern träfen damit Betriebe und Arbeitsplätze. Mit einfachen Parolen ist es also längst nicht getan.
Autor: Roland Pichler
31 Kommentare
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Gelöschter Nutzer #782481
Registriert seit: 08.08.2009
Kommentare: 1605
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04. August 2012 - 06:43 Uhr
Finde ich klasse! Herr Bsirske geht mit gutem Beispiel voran und spendet 4/5 seines Monatseinkommen von 11.700 € für soziale Einrichtungen. ;)
Sollte er dazu nicht bereit sein, wird er von den ver.di-Mitgliedern am nächsten Baum aufgenküpft. Das nennt man dann gelebte soziale Gerechtigkeit! -
Dieter Leeb
Registriert seit: 05.03.2010
Kommentare: 530
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04. August 2012 - 08:24 Uhr
"Die Folgen der Finanzkrise müssten diejenigen tragen, die es sich leisten könnten"? Was ist das für ein Schwachsinn? Die Folgen müssen ausnahmslos diejenigen tragen, die dafür verantwortlich sind. Dazu gehören natürlich auch diejenigen, die für das Überschwappen der Finanzkrise nach Deutschland gesorgt haben und uns an Europa verkaufen.
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Thomas Bender
Registriert seit: 04.02.2010
Kommentare: 2506
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04. August 2012 - 10:27 Uhr
Die (neoliberale) Boston Consulting Group schlug bereits vor Monaten eine einmalige Vermögensabgabe auf hohe Einkommen vor und präsentierte dazu auch gleich ein fertiges Konzept:
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35856/1.html
So etwas will man in Deutschland aber auf keinen Fall diskutieren, deshalb wird alles, was in diese Richtung geht, sofort als Polemik oder Wahlkampfparole abgetan. Der Artikel von Hrn. Pichler ist dafür ein sehr schönes Beispiel.
Bei dem Thema lohnt auch ein Blick in die Schweiz, wo derzeit über die sog. "Abzocker-Initiative" debattiert wird. Eine Volksinitiative will die Maximaleinkommen per Verfassung begrenzen.
http://www.abzockerei.ch/
Pikanterweise ist der Initiator kein "linker Spinner", sondern ein mittelständischer Unternehmer aus Schaffhausen. -
Manuel Rosenthal-Schöpflin
Registriert seit: 13.07.2010
Kommentare: 1704
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04. August 2012 - 15:14 Uhr
Warum sollen die Reichen bezahlen?
Was sind denn das für Rattenfänger-Parolen? -
Ralph Walchner
Registriert seit: 26.06.2009
Kommentare: 804
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04. August 2012 - 15:14 Uhr
Als Laie in Sachen Wirtschaft hat sich mir immer noch nicht erschlossen wieso Arbeitseinkünfte besteuert und mit Sozialabgaben belegt sind, Kapitaleinkünfte aber nur leicht besteuert werden. Da Kapitaleinkünfte in meinen Augen ohne Leistungserbringung erzielt werden, sollten diese doch eigentlich stärker besteuert werden als Arbeitseinkünfte. Da sollte sich doch eine Menge Steuereinkünfte erzielen lassen und nebenbei noch die Schere zwischen Arm und Reich langsamer öffnen lassen.
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Gregor Bähr
Registriert seit: 19.08.2011
Kommentare: 397
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05. August 2012 - 13:18 Uhr
Ach, laßt doch die armen Reichen in Ruhe.
Denen geht es doch eh schon so schlecht, die müssen sich schon so viele Sorgen um ihr vieles Geld und ihren Besitz machen.
Was soll damit bloß werden, wenn durch das katastrophale Management der Eurokrise alles den Bach runtergeht?
Der "Zeitung zum Sonntag" von heute habe ich entnommen, daß jetzt sogar schon die Gewinne von Daimler, BMW und Siemens schrumpfen!!!!
Oje!
Wenn das so weitergeht, müssen manche vielleicht ihre Drittwohnung auf Mallorca oder sogar ihre Jacht verkaufen.
Machts doch wie Immer:
Laßt die Armen für die Krise zahlen!
Die sind eh mit anderem beschäftigt, und den Rest textet man mit irgendeinem Blödsinn im deutschen Boulevard und den Fernsehnachrichten zu.
Außerdem haben die sowieso nix, haben also eh nix zu verlieren.
Und wählen tun auch nur die wenigsten.
Ja, und die Armen in Griechenland und Spanien, die sind eh selbst schuld, die haben eh über ihre Verhältnisse gelebt.
Wouzu den nartürlichen Lauf der Welt ändern wollen?
Wasser fließt doch auch immer nach unten.
Und die Armen haben schon immer den Preis gezahlt, und sie werden es auch in alle Ewigkeit tun.
Amen. -
Bert Pavel
Registriert seit: 19.07.2012
Kommentare: 328
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05. August 2012 - 13:19 Uhr
Wir alle sind selbst auch schuld! Ein Jeder der der sein Geld nur dort
anlegen will wo es höchste Zinsgewinne bringt ist nicht besser als die
Abzocker im Finanzbereich. Der Unterschied liegt nur in der Menge des
Kapitals das eingesetzt wird.
Wenn z.B. ein Herr Bsirske Vorstand eines Konzerns wäre, was glaubt ihr
mit welchen Argumenten er gegen die Reichensteuer verteidigen würde? -
Caroline Weber
Registriert seit: 18.07.2011
Kommentare: 120
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05. August 2012 - 17:39 Uhr
Unabhängig von den ideologischen Präferenzen des jeweiligen Betrachters gibt es in der Tat ein Ungleichgewicht bei der Vermögens- und Einkommensverteilung. Dazu ein paar Zahlen, die helfen sollen dies ein wenig zu verdeutlichen.
Gerade mal 10% der deutschen Bevölkerung besitzen mehr als 65% (1983: ca. 48%) des Gesamtvermögens. Die restlichen 90% der Gesellschaft teilen sich die übrigen knapp 35% des deutschen Gesamtvermögens. Ca. 23% des Arbeitsmarktes, also fast ein Viertel aller Arbeitnehmer, arbeiten heute im sogenannten Niedriglohnsektor (zum Vergleich: Dänemark knapp 9%, USA 23%) - Tendenz steigend.
Bei der aktuellen Entwicklung und den gegebenen Umständen werden sich diese Zahlen weiter zu Gunsten der vermögenden Oberschicht verschieben. Eine der Ursachen ist auch der Fakt, dass der Großteil der Kosten der Finanzkrise auf den Schultern des nicht so vermögenden Teils der Gesellschaft abgewälzt wird. Oder anders ausgedrückt; die Profite von heute schaffen die Arbeitslosen von morgen.
Derartige Entwicklungen mit seinen ideologischen Scheuklappen zu bewerten und/oder zu relativieren wird sicher keine Lösungen hervorbringen, sondern ist nichts anderes als ignorant und wird am Ende nur dazu führen, dass wir unsere demokratische Gesellschaft zerstören werden.
Dazu noch eine persönliche Anmerkung. Inzwischen habe ich den Eindruck gewonnen, dass es immer mehr Menschen aus der vermögenden Oberschicht sind die diese Zustände sehr kritisch bewerten, und es eher der ideologisch verseuchte „Normalbürger“ ist, der den bestehenden Status Quo zu verteidigen versucht. -
Rainer Brombach
Registriert seit: 11.11.2011
Kommentare: 862
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05. August 2012 - 18:21 Uhr
@Thomas Bender
Wenn Sie die Boston-Consulting Studie gelesen hätte, wüssten Sie, dass dies ein gigantisches Sanierungsprogramm für die maladen Bankbilanzen ist. Im Falle von Deutschland käme eine Vermögensabgabe nicht nur dem deutschen Staat zugute, sondern auch den privaten und gewerblichen Schuldnern. Auch deren Schulden würden reduziert bzw. abgeschrieben werden. Die Banken könnten sich so elegant ihrer notleidenden Kredite entledigen zu Lasten der Steuerzahler.
Der Vorschlag krankt im übrigen daran, dass er gar keine Entschuldung von privaten, betrieblichen und staatlichen Stellen bewirken würde. Die für Deutschland vorgesehene Summe von einer halben Billion Euro müsste schließlich in bar aufgebracht werden. Wie soll aber der Besitzer einer Eigentumswohnung 11% von deren Wert in bar aufbringen? Entweder nimmt er eigene Schulden auf, oder er verkauft das Objekt. Wenn er eigene Schulden aufnimmt, sinkt die Gesamverschuldung nicht, sondern nur das Verhältnis von staatlicher Verschuldung zu privater Verschuldung ändert sich. Um den gewünschten Effekt zu erzielen, muss die Wohnung verkauft werden. Das führt aber dazu, dass plötzlich in Massen Immobilien auf den Markt kommen, und durch das Überangebot die Preise zusammenbrechen. Dadurch sinkt der Gesamtwert deutscher Vermögen, so dass der Prozentsatz der Vermögensabgabe steigen muss, um die halbe Billion einnehmen zu können. Das zwingt noch mehr Eigentümer zum Verkauf mit der Folge, dass eine Lawine von Vermögensentwertungen abgeht.
@Ralph Walchner
Gehen Sie morgen zur Arbeit, und verzichten Sie auf die Verwendung aller technischen Hilfsmittel, mit denen Sie normalerweise Ihren Beruf ausüben. Nach spätestens einer halben Stunde wissen Sie, wo der Wert von Kapital in unserer Wirtschaftswelt liegt. Ohne Kapital wären wir der Steinzeit nie entwachsen, bzw. schlimmer: wir hätten noch nicht einmal die Steinzeit erreicht. -
Gaby Seehaus
Registriert seit: 19.11.2011
Kommentare: 39
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06. August 2012 - 01:17 Uhr
@ Frau Weber: herzlichen Dank für diese Fakten!
Und Sie sind offenbar KEINE Journalistin! Ihre Infos hätte ich von einem Artikel in der BZ zu diesem Thema erwartet - DAS wäre gute journalistische Recherche gewesen, die uns LeserInnen so fundiert informiert, dass wir uns ein eigenes Urteil bilden können!!! Stattdessen wieder Stammtischgeschwafel gegen ...Natürlich GEGEN Grün-Rot - das zeigten die entsprechend formulierten Schlagzeilen der letzten Monate wohl sehr deutlich! Nachtrauern über 58 Jahre schwarze Vetterles -Wirtschaft? Was in diesen 58 Jahren an verlogenen Versprechungen gemacht wurde - bloß, um wiedergewählt zu werden + weiter "Provinzfürst" bleiben zu können... muß Grün-Rot jetzt ausbaden! Ich bin inzwischen so genervt vom armseligen Niveau der BZ, dass ich morgen mein Abo kündigen werde! Nicht nur wg. dieses erbärmlichen Artikels, sondern wg. vieler "Merkwürdigkeiten", die ich in den letzten Jahren bei der BZ erleben mußte!
Frau Weber, nochmal vielen Dank, dass Sie sich soviel Mühe machten, ohne "Entgeld", uns hier die Fakten zu liefern - die BZ hätte diese Aufgabe erfüllen müssen - andere Zeitungen in Deutschland tun sowas sehr wohl, auch, wenn sie ums Überleben kämpfen, wie z.B. die FR, aber da gibt es ja zum Glück noch "anständige" Journalisten, die ihre Arbeit lieben + ernst nehmen ! -
Sigrid-Katharina Bührer
Registriert seit: 30.01.2011
Kommentare: 161
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06. August 2012 - 11:09 Uhr
@ Frau Weber und Frau Seehaus,
ich kann mich Ihren Ausführungen nur dankend anschließen.
Und was die journalistische Qualität der BZ betrifft - zumindest im regionalen Teil - nun, so haben Sie, Frau Seehaus, mich darin bestätigt nur die Online-Ausgabe zu konsumieren, da mir das Geld für ein Abo zu schade ist. (Zum geplanten Verkauf der städtischen Wohnungen an die Stadtbau kam ja auch wahnsinnig viel im Vorfeld in der BZ, oder?)
Aber zurück zum Thema: Es geht bei der Diskussion um die "Reichensteuer" nicht unbedingt darum, Unternehmen stärker zur Kasse zu bitten, sondern um die steigende Zahl der Einkommensmillionäre. Und dass diese ausschließlich am Wohl und Wehe bzw. unserer gesellschaftlichen Weiterentwicklung beteiligt seien halte ich schlichtweg für ein Gerücht. In Notzeiten heißt es doch so schön müssten alle zusammen stehen, was aber nicht heißt, wie z.B. in Griechenland geschehen nur die Rentner und Arbeitslosen bluten sollen. Wenn wir wirklich alle im selben Boot sitzen, dann hat auch jeder seinen Teil beizutragen, je nach Belastbarkeit. Und da es um eine Mehrbesteuerung von Monatseinkommen jenseits der ca. 20.000 Euro geht, verstehe ich gar nicht wieso hier die halbe Kommentatorenschaft schreit: Sie werden davon nicht betroffen sein, die Betriebe überwiegend auch nicht, da es hauptsächlich um die Privatvermögen geht - und das Schreien sollte man vielleicht mal den tatsächlich Betroffenen überlassen, dann bekäme man nämlich auch ein stimmigeres Meinungsbild.
Apropos Herr Rosenthal-Schöpflin: Wie hätten Sie sich denn die zukunftsweisende Ausrichtung unseres Finanz- und Sozialsystems vorgestellt, wenn nicht auch die vermögenden Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas dazu beitragen sollen??? -
Martin Rotzinger
Registriert seit: 19.11.2010
Kommentare: 587
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06. August 2012 - 13:49 Uhr
@Rainer Brombach:
Sehr schöne Ausführung. Entsprechend macht für mich z.B. auch eine Vermögenssteuer keinen Sinn. Was macht der Vermögende, um die Steuer aufzubringen? Vermögen ist doch nur maximal das Wert, was man daraus an Einkünften erzielen kann.
Sie können eine Firma besitzen, die von irgendjemand mit 1 Mio bewertet wird, sie aber vielleicht max 2000€ im Monat für sich rausholen können. Jetzt kommt jemand und will 10% Vermögenssteuer... ja wunderbar....
Oder spitz formuliert: Vermögen ist nichts wert.
Besteuerung (hoher) Einkünfte ist OK, das wird aus liquiden Mitteln bestritten. Aber Besteuerung von Vermögen bringt große Verwerfungen mit sich.
mfg -
Thomas Bender
Registriert seit: 04.02.2010
Kommentare: 2506
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06. August 2012 - 14:24 Uhr
Hr. Brombach,
sie können sicher sein, dass ich Dinge, die ich hier poste, auch selbst gelesen habe. Ich bitte auf derartige Unterstellungen zukünftig zu verzichten.
Lesen sie das Paper doch bitte nochmals genau. Hier möchte niemand dem kleinen Häuslebauer sein Eigenheim per Steuer "wegpfänden". Sie müssen hier unterschieden, ob eine Immobilie selbst bewohnt wird oder zu Spekulationszwecken erworben wurde. Nur dann fällt sie unter die "financial assets".
Ich kann Fr. Weber hier auch nur zustimmen. Insb. was den letzten Abschnitt betrifft. Ich zähle mich jetzt persönlich zwar nicht selbst zur vermögenden Oberschicht, statistisch betrachtet gehöre ich aber dem oberen Einkommensdrittel an. Teilweise kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn ich hier die Interessen des kleinen Bürgers vertrete, der in den letzten Jahrzehnten z.B. nachweislich bis zu zweistellige Reallohneinbußen hinnehmen musste, dann aber genau von eben diesen die lautesten Widerworte erhalte.
Abschließend noch ein paar Worte zu Rot/Grün. Es ist billig, immer nur über Schwarz/Gelb zu schimpfen. Rot/Grün macht genau die selbe Politik. Ich möchte nur einmal daran erinnern, dass es Rot/Grün war, die z.B. in Deutschland den Hedge Fonds den Weg ebnete. Das Thema Abgeltungssteuer - die pauschale Versteuerung von Kapitalerträgen (leistungsloses Einkommen) mit lediglich 25% - geht ebenfalls auf die Initiative von Rot/Grün zurück. Und die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae (Grüne) ist z.B. strikt gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes (derzeit 42%). Auch die SPD-Herren Steinbrück (Ex-Bundesfinanzminister) und Asmussen, ehemals Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, jetzt Chef-Volkswirt der EZB, die sich aktuell als Retter gerieren, muss man zu den Mittätern zählen.
Wohin das Ganze mittelfristig führt, kann man sehr schön am Beispiel USA sehen. Den aktuellen Wahlkampf kann man wie folgt zusammenfassen: damit die obersten 1% der Bevölkerung (noch) weniger Steuern zahlen müssen, müssen für die anderen 99% die Steuern (massiv) erhöht werden. -
Jürgen Steinke
Registriert seit: 22.02.2010
Kommentare: 196
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06. August 2012 - 15:31 Uhr
Es ist zuerst nach den Gründen zu fragen, warum Gemeinden, Länder und der Bund nicht mit dem Geld auskommen. Denn würde Deutschland beispielsweise komplett entschuldet, es änderte sich aber strukturell nichts, wäre es für jeden Mathematiker ein Leichtes zu errechnen, wann wir wieder da sind wo wir sind.
Meines Erachtens werden dem Staat zu viel Lasten auferlegt. Es müsste eine Debatte her was der Staat (und Länder/Gemeinden) kann und soll und was eben nicht. Die Steuerlast ist an sich hoch genug, siehe Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer etc. Ein Bundesligaspieler der 1. Mio verdient, führt auch beinah eine halbe Million Steuern ab. Ist doch prima! Die vielen Menschen mit Niedrigeinkommen bezahlen gar keine Steuern. Und dass diese Menschen keine Steuern bezahlen müssen, ist selbstverständlich richtig.
Wir haben also meines Erachtens kein Einnahme, sondern ein Ausgabenproblem. Ich mache das an einem Beispiel deutlich. In einer zuletzt geführten Diskussion in größerer Runde stand ich auf verlorenem Posten weil ich der Forderung widersprach, der Staat müsste dafür Sorgen dass alle Kinder kostenlos in eine Kita können inklusive Verpflegung. Meine Einwände, das ist unglaublich teuer, wurden weggewischt. Das Argument, der Staat könne sich das leisten wenn die Reichen mehr zahlen müssten, war sofort bei der Hand.
Ich finde eine solche Anspruchshaltung - geschürt durch bestimmte Parteien - unverantwortlich. -
Ralph Walchner
Registriert seit: 26.06.2009
Kommentare: 804
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06. August 2012 - 16:00 Uhr
@Herr Brombach
"Gehen Sie morgen zur Arbeit, und verzichten Sie auf die Verwendung aller technischen Hilfsmittel, mit denen Sie normalerweise Ihren Beruf ausüben. Nach spätestens einer halben Stunde wissen Sie, wo der Wert von Kapital in unserer Wirtschaftswelt liegt. Ohne Kapital wären wir der Steinzeit nie entwachsen, bzw. schlimmer: wir hätten noch nicht einmal die Steinzeit erreicht."
Sie setzen hier offensichtlich Kapital und Technologie gleich. Das sind aber zwei verschiedene paar Schuhe.
Wenn Sie meinen Post sorgfältig gelesen hätten, wäre Ihnen wahrscheinlich auch aufgefallen, dass ich nicht das Kapital mit Sozialabgaben und Steuern belasten will, sondern die Einkünfte daraus. Das ist meines Erachtens genauso ein Unterschied wie zwischen Vermögens- und Einkommenssteuer. -
Thomas Bender
Registriert seit: 04.02.2010
Kommentare: 2506
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06. August 2012 - 16:29 Uhr
Hr. Steinke,
sie haben da einen Denkfehler. Die Millionen von Menschen im Niedriglohnsektor würden liebend gerne Steuern bezahlen, wenn man ihnen dieses Recht nur zustehen und sie ordnetlich entlohnen würde. Der Niedriglohnsektor ist nichts anderes als eine Externalisierungsstrategie für Unternehmen, um einen Teil der Lohnkosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Die erwirtschafteten Gewinne der Niedriglöhner gehen aber natürlich in die private Tasche.
Zu ihrem Beispiel des Fußballprofis. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Top-Verdiener zahlen nämlich in Deutschland mitnichten den Spitzensteuersatz (inkl. Millionärszuschlag) von 45%. Wie das DIW bereits vor Jahren berechnete, liegt der effektive Steuersatz bei dieser Gruppe gerade einmal bei 34%, Tendenz fallend. Woher kommt diese Diskrepanz? Brutto-Einkommen ist dummerweise nicht gleich zu versteuerndes Einkommen. Als Unternehmer, Selbstständiger oder Freiberufler wirken sich Kosten und Aufwände gewinnmindernd aus, d.h. ich kann damit meine Steuerlast reduzieren. Diese Möglichkeit habe ich als Arbeitnehmer z.B. nicht, Werbekosten außen vor. -
Jürgen Steinke
Registriert seit: 22.02.2010
Kommentare: 196
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06. August 2012 - 16:56 Uhr
Herr Bender,
wie kommt es nur, dass einem Menschen häufig Denkfehler oder schlimmeres unterstellen, sobald man nicht ihrer Meinung ist?
Ob ein Fußballprofi nun 350TSD, 400TSD oder 500TSD Euro Steuern bezahlt. Er bezahlt verdammt viel und trägt dieses Gemeinwesen in beträchtlicher Weise. Ich freue mich über jeden, der viel zum Erhalt beiträgt. Im Übrigen zahlt eine kleine Minderheit der Steuerzahler (die Besserverdienenden) die große Mehrheit der Lohn- und Einkommenssteuer als eine wesentliche Einnahmequelle des Staates.
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist ein Grund dafür, warum wir vergleichsweise gut durch die derzeitige Krise kommen. Es ist unzweifelhaft, dass die Schröderschen Reformen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessert haben und daher die Arbeitslosenzahlen vergleichsweise gering sind. Zuvor hatten wir ca. 5 Millionen Arbeitslose, zuletzt gut 2 Millionen weniger. Mit vielen Milliarden Ersparnis für den Staat.
Ich schließe mich Ihrer Meinung ausdrücklich nicht an, dass das Großkapital die Menschen ausbeutet. Der Lebensstandard in Deutschland ist so hoch wie in kaum einem anderen Land auf der Erde. Dass das hier nicht das Paradies ist, ist klar. Aber zu glauben, Sie könnten mit dirigistischen Maßnahmen an der Logik der Marktgesetze vorbei Gutes für die Menschen bewirken, ist nach meiner festen Überzeugung ein Trugschluss.
Der Staat soll und muss sich solidarisch gegenüber Hilfsbedürftigen zeigen. Er soll im Rahmen seiner Möglichkeiten faire Spielregeln schaffen. Für alles Weitere sind die Menschen selbst verantwortlich. Der Staat kann Wohlstand nicht verordnen. Alle diesbezüglichen Vorhaben sind gewaltig in die Hose gegangen. -
Martin Rotzinger
Registriert seit: 19.11.2010
Kommentare: 587
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06. August 2012 - 16:57 Uhr
@Herr Bender:
Verstehe Ich sie richtig:
Ganz grob:
Wenn ein Unternehmer 1 Million einnimmt, davon aber für eine halbe Million eine neue Maschine kauft, soll er für die 1 Million Einkommenssteuern zahlen?!
Soll der dann auch für die Maschine, die ja 500 000 Wert ist, Vermögenssteuer zahlen!?
Steuern haben sich an Einkünften zu orientieren. Steuern auf Vermögen bringen die wildesten Verwerfungen.
mfg -
Rainer Brombach
Registriert seit: 11.11.2011
Kommentare: 862
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06. August 2012 - 17:17 Uhr
@ Herr Walchner
Sie haben den angeblich leistungslosen Ertrag von Kapital kritisiert. Damit Ihr Chef Ihnen die technischen Hilfsmittel zur Verfügung stellen kann, dass Sie überhaupt so produktiv arbeiten können, um Ihr eigenes Gehalt zu erwirtschaften, hat er zuvor auf einen Konsum seines Gewinns verzichtet.
In diesem Verzicht auf persönliche Vorteile liegt die Leistung. Nur dadurch ist unsere Gesellschaft in der Lage Kapital und Arbeit zu kombinieren, und den Wert der Arbeit zu veredeln. Dieser Verzicht muss aber wirtschaftlich attraktiv sein, ansonsten ist derjenige der Dumme der spart, und derjenige der jeden Cent sofort verpulvert macht den besseren Schnitt.
Es stimmt im übrigen nicht, dass Kapitalerträge geringer besteuert würden als Arbeitseinkommen. Dividenden und Gewinnausschüttungen unterliegen auf der Unternehmensebene erst der Körperschafts- und Gewerbesteuer, danach werden sie nochmals mit der Kapitalertragssteuer belastet. Einzelunternehmer versteuern ihre Gewinne wie Arbeitnehmer. Ebenso verhält es sich bei Mieteinnahmen. Zinsen und Kursgewinne unterliegen zwar nur der geringeren Kapitalertragssteuer. Dafür vermindert sich der Wert dieser Investitionen durch die Inflation. Auch der Teil des Ertrages, der nur als Inflationsausgleich bezahlt wird, muss versteuert werden.
Übrigens liegt die durchschnittliche Steuerbelastung eines Arbeitnehmers weit unterhalb der Belastung durch die Kapitalertragssteuer.
@Thomas Bender
Das Boston-Consulting-Gutachten weist einen Freibetrag von 100.000 € pro Person auf. Davon kann man noch nicht einmal ein Ein-Zimmer-Appartment kaufen. Selbst wenn neben diesen 100.000 € zusätzlich die privat genutzte Immobilie von der Abgabe verschont bleiben würde, spricht das nur zusätzlich für die fehlende Professionalität des Gutachtens.
Es würde nämlich schlicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, die Privatimmobilie von der Abgabe auszunehmen, den Mieter, der den gleichen Betrag auf der Bank hat, aber mit der Abgabe zu belasten. Ganz abgesehen davon hat das Bundesverfassungsgericht bereits klar und deutlich geurteilt, dass auch eine Vermögenssteuer verfassungsgemäß nur als Ertragssteuer ausgestaltet werden darf. Ein Eingriff in die Substanz des Vermögens ist eine Enteignung, und damit ohne Entschädigung verfassungswidrig.
Schließlich würde eine Vermögensabgabe an der südeuropäischen und amerikanischen Verschuldungsproblematik gar nichts ändern. Diese Schulden sind nämlich Folge der jahrelangen Leistungsbilanzdefizite. Sie werden daher notwendigerweise von Ausländern gehalten. Weder ist einer der Staaten in der Lage Ausländer zu besteuern, noch würde die Beseitigung der Altschulden irgend etwas an der desolaten Wettbewerbssituation der betroffenen Länder ändern.
Wir können dieses Gutachten somit als Beweis abheften, dass auch Neoliberale nicht immer den Stein der Weisen gefunden haben. -
Rainer Brombach
Registriert seit: 11.11.2011
Kommentare: 862
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06. August 2012 - 17:32 Uhr
Herr Bender,
wie kommen Sie denn darauf, dass Niedriglöhner zwingend die Gewinne der Unternehmer erhöhen? Schon mal daran gedacht, dass Niedriglöhne in der Produktion diese Produktion in Deutschland halten? Mit höheren Löhnen bei uns würde der Betrieb einfach nach Osteuropa ausweichen. Dann ist der Arbeitnehmer kein Niedriglöhner mehr sondern arbeitslos. Fänden Sie das besser?
Ist Ihnen mal der Gedanke gekommen, dass für so manchen Niedriglohn im Handel nicht der Unternehmer sondern die Verbraucher verantwortlich sind? Wenn wir für 39 Cent 1 kg Hackfleisch erwerben wollen, können wir nicht gleichzeitig verlangen, dass dem Metzger, dem Faher und der Verkäuferin 10 € die Stunde gezahlt werden. Übrigens sind für mindestens 1 € pro Stunde die seit der Wiedervereinigung massiv gestiegenen Sozialabgaben und die Mehrwertsteuer verantwortlich. Lägen diese noch bei den alten Sätzen, könnten die Unternehmer bei gleichem Endpreis erheblich mehr bezahlen.
Ich wäre daher für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen und den Arbeitsanteil von Werkleistungen. Weiterhin wäre ich für einen Grundfreibetrag bei den Sozialabgaben. Schon 100 € im Monat bringen kleinen Einkommen 40 € mehr im Monat.
Finanzieren könnte man das ganze durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf andere Güter, und durch eine Erhöhung der Abgabesätze auf die Sozialabgaben. -
Thomas Bender
Registriert seit: 04.02.2010
Kommentare: 2506
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06. August 2012 - 17:42 Uhr
Hr. Steinke,
erlauben sie mir vorab diese Anmerkung. Es geht mir konkret darum, dass wir nach zwei Jahrzehnten marktradikaler, neoliberaler Wirtschaftspolitik wieder zurückkehren zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die jahrzehntelang DAS Erfolgsmodell in Deutschland waren. Um nicht mehr und nicht weniger. Das waren zwei verlorene Jahrzehnte, die die öffentliche Wohlfahrt nicht stärken konnten. Das Kaufkraftniveau ist aktuell auf dem gleichen Niveau wie vor 20 Jahren. Nur die Spitzeneinkommen und -vermögen konnten profitieren.
Was konkret die aktuelle Debatte um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes betrifft, wo sich sofort jeder, der dies unterstützt, der Wiedereinführung des Sozialismus verdächtig macht, empfehle ich (mal wieder) einen Blick in die USA. Dort lag der Spitzensteuersatz bis 1980 nämlich bei unglaublichen 70%. Davor lag er auch schon einmal bei 90%:
http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_%28Vereinigte_Staaten%29#Geschichte
Aktuell werden bei uns in Deutschland 49% diskutiert. Ehrlich gesagt verstehe ich die ganze Aufregung nicht.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass wir aus der aktuellen Krise doch gelernt haben sollten, dass Märkte nicht effizient sind. Marktversagen ist die Regel. Wir brauchen den Staat, der hier regulativ eingreift, zur Wahrung der Interessen seiner Bürger. Wettberwerbsfähigkeit ist lediglich eine neoliberale Worthülse. Nicht Wettbewerb ist das optimale Wirtschaftsmodell, sondern Kooperation. Dazu gibt es unzählige wissenschaftliche Studien. Wettbewerb dient lediglich der anfänglichen Verdrängung von Konkurrenten. Sobald es nur noch wenige Anbieter am Markt (Oligopol) gibt, wird über (Preis-)Absprachen kooperiert. Das können sie in fast allen Wirtschaftsbereichen beobachten.
Ich muss sie leider auf einen weiteren Denkfehler hinweisen. In dieser Debatte geht es nicht darum, wie viel Steuern der Fußballprofi absolut abführt, sondern relativ zu seinem Einkommen bzw. Vermögen. Es geht hier um das Thema Steuergerechtigkeit, die sich vom Sozialstaatsprinzip ableiten lässt. Diese ist eben nicht mehr gewahrt, da hohe Einkommen und Vermögen in den letzten Jahren massiv entlastet wurden. -
Jürgen Steinke
Registriert seit: 22.02.2010
Kommentare: 196
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06. August 2012 - 17:54 Uhr
Herr Bender,
ich finde Ihre wiederholte Denkfehler-Unterstellung anmaßend sowie unhöflich und habe insofern kein Interesse an einem weiteren Austausch mit Ihnen. -
Thomas Bender
Registriert seit: 04.02.2010
Kommentare: 2506
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06. August 2012 - 18:00 Uhr
Hr. Rotzinger,
sie haben das gleiche Verständnisproblem wie Hr. Brombach. Auf ihr Beispiel bezogen ist die Antwort Nein. Eine Maschine, die dem Zwecke der Produktion dient, ist ebenfalls kein "financial asset".
Ich versuche ihnen das jetzt anhand eines konkreten Beispiels zu erklären. Sie, der Hr. Brombach und ich führen gemeinsam eine mittelständische KG. Sie und der Hr. Brombach sind Komplementäre (vollhaftende Gesellschafter), ich bin Kommanditist (stiller Teilhaber). Ab nächstem Jahr gibt's die neue Vermögenssteuer. Wir machen 2,5 Mio. Gewinn. Laut Gesellschaftervertrag würden ihnen beiden als Vollhafter davon je 1 Mio. zustehen, ich bekäme nur 500.000. Ich als stiller Teilhaber bin primär auf Rendite aus und lasse mir den vollen Gewinnbetrag auszahlen. Ich hätte darauf im ersten Jahr 25% Abgeltungssteuer (Kapitalerträge) zu zahlen. Ab dem nächsten Jahr dann anteilig Vermögenssteuer, weil das Geld auf meinem Privatkonto dann als Vermögen zählen würde.
Sie beide belassen ihren Gewinnanteil zum Zwecke der Selbstfinanzierung in der Firma. Das wäre kein Thema für die Vermögenssteuer. Erst wenn sie sich Gewinne auszahlen lassen, würde die Vermögenssteuer zuschlagen, gesetzen Fall ihr (liquides) Privatvermögen übersteigt einen vorher definierten Freibetrag.
Wo wäre jetzt genau das Problem? -
Rainer Brombach
Registriert seit: 11.11.2011
Kommentare: 862
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06. August 2012 - 18:18 Uhr
Herr Bender, ich bitte Sie. Die Kooperation haben wir nach dem 1. Weltkrieg zur Genüge praktiziert. Sie hat Monopolisten wie die I.G. Farben hervorgebracht. Nachdem dieser Koloss zerschlagen wurde, konnten seine drei Nachfolgefirmen binnen kurzem jede für sich die Größe des Altunternehmens erreichen, mit Wettbewerb!
Richtig ist zwar, dass Märkte ohne Regeln nicht ordentlich funktionieren. Das ist aber auch bei allen anderen Systemen so. Wenn die Software nicht ordentlich arbeitet, ist kaum eine Maschine betriebsfähig. Wenn es keine Gesetze gibt, zerfallen ganze Gesellschaften. Deshalb brauchen wir aber weder Maschinen und Gesellschaften abschaffen und auch nicht die Märkte.
Ökonomien ohne Märkte funktionieren nämlich erst recht nicht, siehe Kommunismus.
Um die Frage des Denkfehlers aufzugreifen. Herr Steinke begeht keinen Denkfehler. Sie hingegen sind der irrigen Meinung, dass Sie mit einer Erhöhung der Steuersätze gleichzeitig mehr Steuern einnehmen. Das ist aber erwiesenermaßen falsch. Je höher die tatsächliche Grenzbesteuerung ist, desto weniger ist der Steuerpflichtige motiviert, noch weiter steuerpflichtige Leistungen zu erbringen, und desto eher verabschiedet er sich in sein Privatleben.
Ein Steuersystem ist daher nicht dann gerecht, wenn es den Spitzenverdienern einen möglichst großen Anteil an ihrem Einkommen wegnimmt, sondern wenn das System insgesamt den maximalen Gesamtsteuerertrag erzielt. Nur mit den tatsächlich gezahlten Steuern kann das Los der ärmeren Bevölkerungsschichten verbessert werden. Sei es, dass staatliche Leistungen die individuelle Leistungsfähigkeit erhöhen, sei es dass Transferzahlungen vorgenommen werden.
Was Sie propagieren, ist eine pure Neidreaktion. Ihr Steuerkonzept nimmt anderen etwas weg, weil die meisten nicht in der Lage sind, ein gleich hohes Einkommen zu erzielen. Dass der Staat und die Gesamtökonomie dadurch erheblichen Schaden erleidet, stört Sie nicht. Es geht Ihnen nämlich gar nicht um das Wohl des Landes.
Sie akzeptieren trocken Brot und verzichten auf eine dicke Schicht Butter für alle, damit ein paar wenige nicht noch zusätzlich ordentlich Kaviar oben drauf schmieren können. -
Thomas Bender
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Kommentare: 2506
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06. August 2012 - 18:19 Uhr
Hr. Steinke,
ich wollte sie hier in keinster Weise persönlich angreifen. Falls sie das so empfunden haben sollte, entschuldige ich mich gerne.
Eine konstruktive Debatte bringt m.A. recht wenig, wenn man nur gegenseitig Argumente austauscht und seinem Gegenüber lediglich mitteilt, dass man anderer Meinung ist. Wenn man sich in eine Debatte einbringt, dann muss man auch damit rechnen, dass die eigenen, vorgebrachten Argumente "angegriffen" werden. -
Thomas Bender
Registriert seit: 04.02.2010
Kommentare: 2506
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06. August 2012 - 18:48 Uhr
Hr. Brombach,
sie dürfen mir hier vorwerfen, was sie wollen. Ich befinde mich da aber in recht guter Gesellschaft:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-11106162.html -
Gregor Mohlberg
Registriert seit: 10.07.2009
Kommentare: 262
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07. August 2012 - 10:37 Uhr
Ein "systemrelevantes" Interview mit Sahra Wagenknecht
Berliner Zeitung - 07. August 2012
Wie die Linken die Demokratie retten - Wagenknecht will Macht der Banker brechen
http://bit.ly/NjxK2W
taz - 06.08.2012
Das Vermögensgefälle hat auch Rot-Grün verantwortet Der Wahnsinn hat einen Namen: SPD
http://bit.ly/OFsQRt
Allen einen schönen Sommer! -
Thomas Bender
Registriert seit: 04.02.2010
Kommentare: 2506
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07. August 2012 - 13:37 Uhr
Die Nachdenkseiten haben sich des Themas heute auch angenommen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14069 -
Caroline Weber
Registriert seit: 18.07.2011
Kommentare: 120
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07. August 2012 - 16:38 Uhr
Prinzipiell finde ich diese Diskussion recht interessant und auch richtig. Allerdings offenbart es doch auch unsere Unfähigkeit über den Tellerrand hinaus schauen zu können. Denn mal ganz unabhängig davon welche Besteuerung in welcher Höhe und Form am besten wäre, wird dies nicht unsere Probleme lösen. Dass wir aber dringend etwas tun müssen um eine gerechtere Vermögensverteilung zu erreichen, sollte an Hand der volkswirtschaftlichen Realitäten eigentlich unstrittig sein.
Doch leider ist das nicht unser einziges Problem, sondern nur eine Art von Nebenwirkung dessen, was uns wirklich bedroht. Im Prinzip ist die Menschheit an einen Punkt angelangt, wo es um nichts geringeres geht, als um den Fortbestand unserer Spezi auf dem Planeten Erde. Denn der technologische Fortschritt, das Bevölkerungswachstum sowie das wirtschaftliche Wachstum sind zur Bedrohung der Menschheit geworden. Will sagen; wir befinden uns in der entscheidenden Phase, die in absehbarer Zeit über den Fortbestand der Menschheit entscheidend sein wird (und NEIN, ich gehöre nicht der Fraktion der Weltuntergangsverschwörer an).
Dazu ein paar Fakten, die dies verdeutlichen sollen. Vom Ende des Römischen Reiches bis zum Beginn der Erkundung unseres Planeten durch Columbus – also in ca. 1300 Jahren – hat sich die Menschheit um ca. 200 Millionen Exemplare vermehrt. Heute brauchen wir dafür nur noch 3 Jahre.
Bis Anfang der 1980er Jahre konnte die Menschheit von dem existieren, was unser Planet an Überschuss seiner natürlichen Ressourcen produzierte. Inzwischen zerstören wir die Substanz dieser natürlichen Ressourcen ohne einen Plan zu haben, von was die Menschheit leben soll, wenn diese erschöpft sind. Wir sägen also an dem Ast, auf dem wir sitzen.
Die größte Bedrohung ist dabei die bereits existierende Überbevölkerung unseres Planeten (und wir debattieren z. Bsp. darüber, wie wir es schaffen können die Geburtenrate zu stimulieren). Um uns und unseren Planeten bei etwa gleichem Wohlstandsniveau auch für nachfolgende Generationen erhalten zu können, müsste sich die Menschheit etwa um die Hälfte reduzieren. Die Frage ist nur, wie kann man so etwas bewerkstelligen …?
Wenn man sich dann noch mit dem Wesen des Menschen beschäftigt, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass wir gar nicht in der Lage sein werden diese Probleme lösen zu können, weil das ein Handeln erfordern würde, zu dem wir gar nicht fähig sind. Wir leben zwar in einer angeblich globalisierten Welt, schaffen es aber nicht auch wirklich global zu denken, außer wenn es um Möglichkeiten der Profitmaximierung geht.
Die Vielzahl der daraus entstandenen regionalen Probleme versperrt uns die Sicht auf die wirklich großen und existenzbedrohenden Dinge. Man könnte auch sagen; wir sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Vielleicht lösen wir ja auch die entstandenen gesellschaftlichen und ökonomischen Verwerfungen vor unserer Haustür (selbst das würde ich in Frage stellen), an den eigentlichen Problemen wird es aber nichts ändern – es sei denn wir finden in relativ kurzer Zeit einen zweiten bewohnbaren Planeten in den Weiten der Weltalls. -
Martin Rotzinger
Registriert seit: 19.11.2010
Kommentare: 587
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07. August 2012 - 20:25 Uhr
@Frau Weber: Sie schreiben
"Denn der technologische Fortschritt, das Bevölkerungswachstum sowie das wirtschaftliche Wachstum sind zur Bedrohung der Menschheit geworden."
Es war aber bis jetzt immer der technologische Fortschritt (und daraus resultierendem Wirtschaftwachstum), der dafür gesorgt hat, daß die steigende Population verkraftet werden konnte. Man geht ja momentan davon aus, daß die Population bei 10 Mrd eher in Sättigung geht, als weiter ansteigt.
Im übrigen ist die Versorgung einer großen Bevölkerungsmenge gekoppelt an sehr viel verfügbarer Energie. Und schon sind wir bei der guten alten Kernenergie, die mit verbesserten Reaktortypen (z.B. LFThR) eventuell für die Menschheit überlebenswichtig ist. Ok Deutschland stirbt dann halt aus ;)
mfg -
Caroline Weber
Registriert seit: 18.07.2011
Kommentare: 120
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07. August 2012 - 22:18 Uhr
@Martin Rotzinger
Die Annahme, dass der technologische Fortschritt und das damit verbundene Wirtschaftswachstum dafür sorgen werden die steigende Population zu verkraften, ist ein Irrglaube. Und die Annahme, dass die Population bei ca. 10 Milliarden Menschen zum Stillstand kommen wird, entspricht eher einer sehr optimistischen Hoffnung. Zur Erinnerung; bis vor gar nicht so langer Zeit haben wir auch geglaubt, dass unregulierte Finanzmärkte dauerhaftes Wachstum und Wohlstand für alle schaffen könnten.
Aber zurück zum technologischen Fortschritt. Der Mensch hat ca. 20 Millionen Jahre lang in relativer Eintracht mit der Natur gelebt. Vor gerade einmal ca. 200 Jahren – nicht mehr als ein Wimpernschlag in der Geschichte der Menschheit - begann dann die sogenannte industrielle Revolution, die wir mit dem technologischen Fortschritt verbinden. In diesen 200 Jahren haben wir mehr Ressourcen verbraucht und unseren Planeten mehr zerstört als die Menschheit in 20 Millionen Jahren davor. Ist das wirklich Fortschritt …?
Und selbst wenn die Population bei ca. 10 Milliarden wirklich stagnieren sollte, ist das immer noch viel zu viel, um nächste Generationen versorgen zu können. Im übrigen werden die meisten von uns noch erleben, wenn die 10 Milliarden-Marke erreicht sein wird. Aber der alte Paracelsus wusste schon; „Die Menge macht das Gift!“.
Der technologische Fortschritt hat uns zwar eine Menge angenehmer Erleichterungen und ein bisher nie gekanntes Maß an Wohlstand beschert, wird aber in dieser Form nur von kurzer Dauer sein, weil er das Potenzial besitzt unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Denn wie oben bereits beschrieben, wir leben bereits mit 7 Milliarden Menschen sehr intensiv von unserer Substanz – es ist quasi eine Minute vor Zwölf.
Wie wir allerdings aus dieser Sackgasse wieder herauskommen, kann ich Ihnen leider nicht sagen, und mir sind auch keine ernstzunehmenden Wissenschaftler bekannt, die irgendeinen Plan dafür hätten. Wir wissen zwar in der Theorie was wir tun müssten – also sehr viel Verzicht üben, vor allem in Puncto Wohlstand – was aber freiwillig niemand tun wird.
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