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11. Juni 2012 00:53 Uhr
Stuttgart / Wolfsburg
VW kann wegen Gesetzeslücke Porsche steuerfrei übernehmen
Ein spitzfindiger Steuertrick könnte Volkswagen und Porsche auf dem holprigen Weg zu ihrer lange angestrebten Fusion entscheidend voranbringen und zudem viel Geld sparen helfen.
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Stuttgarter Steuersparmodell Foto: dapd
Die schon eng verbandelten Autohersteller haben dank eines Schlupflochs in den Steuergesetzen eine Möglichkeit gefunden, beim Zusammenschluss eine Milliardenzahlung an den Fiskus zu umgehen.
Eine Lücke im Paragrafendschungel des Steuergesetzes dürfte in den Chefetagen von Volkswagen und Porsche Jubelstürme auslösen. Monatelang hatten die beiden Unternehmen verzweifelt darüber gebrütet, wie sich das Sportwagengeschäft der Schwaben möglichst günstig bei den Wolfsburgern eingemeinden lässt. Die Hürde: eine milliardenschwere Steuerlast, die es zu mindern galt. VW und Porsche scharten Berater um sich, die über mögliche Tricks grübelten. Ohne eine rettende Idee wäre der Zusammenschluss erst Mitte 2014 steuerfrei gewesen. Monate vergingen so ohne eine Lösung.Jetzt hat sich für die Wunschpartner ein verblüffend einfacher Weg aufgetan. Die bereits eng verbandelten Unternehmen sorgen dafür, dass VW das Sportwagengeschäft der Porsche AG komplett übernimmt und der Dachgesellschaft Porsche SE dafür neben einer Milliardensumme auch noch exakt eine VW-Stammaktie gibt. Folge des Deals: Laut der Lücke im Umwandlungssteuergesetz ist das dann kein Verkauf mehr, sondern eine Umstrukturierung. Und ohne Verkauf fallen auch keine Steuern an.
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Für den steuerzahlenden Bürger mag es klingen wie eine Nachricht aus einer Bananenrepublik. Doch VW und Porsche haben es amtlich schwarz auf weiß: Aus Kreisen der Finanzbehörden ist in Wolfsburg und Stuttgart eine rechtsverbindliche Auskunft eingegangen, in der vereinfacht gesagt steht: Herzlichen Glückwunsch, Euer Trick funktioniert tatsächlich! Diese Zusicherung der Steuerbehörden ist eine Garantie. Sie haben die Umsetzung der Idee gewissermaßen im Vorfeld durchgespielt.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) dürfte schäumen vor Wut. Da das Geld am Porsche-Sitz in Baden-Württemberg ankäme, wäre es bei einer Besteuerung einem Geldregen für Schmids Kasse gleichgekommen. Ein Ministeriumssprecher lehnte am Wochenende auf Anfrage jeden Kommentar ab und verwies darauf, dass das Steuergeheimnis gelte. Schmid hätte allen Grund, das Schlupfloch zu verteufeln. Im Doppelhaushalt 2013/2014 will er rund 3,65 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
Baden-Württembergs Oppositionsführer Peter Hauk (CDU) sagte: "Es ist natürlich hoch ärgerlich, dass durch eine solche Gesetzeslücke dem Staat und damit allen Steuerbürgern Milliardensummen verloren gehen. Die Konsequenz daraus ist klar: Die Lücke muss geschlossen werden." Eine mit den Firmeninterna bei VW und Porsche vertraute Person sagte: "Das ist grenzwertig und für eine außenstehende Person auch sicherlich schwer nachzuvollziehen. Es hat ein Geschmäckle. Aber für jemanden, der die Details kennt, hat es das nicht. Es ist legal." Die Gesetze seien dafür da, dass nicht jede unternehmensinterne Umstrukturierung eine Steuerlast auslöst.
Dabei muss man wissen, dass die Porsche Dachgesellschaft SE die Mehrheit der VW-Stammaktien hält. Das Sportwagengeschäft der Porsche AG ist als Folge des früheren Übernahmekampfes der heutigen Partner geteilt, wobei Porsche hauchdünn die Mehrheit hat. Für den Kauf der knappen Hälfte hatte VW Ende 2009 rund 3,9 Milliarden Euro gezahlt. Die verbleibende andere Hälfte kostet heute etwa 4,5 Milliarden Euro, da Porsches wirtschaftlicher Wert inzwischen gestiegen ist. Der ursprüngliche Plan einer kompletten Fusion von VW AG und Porsche SE war an milliardenschweren Prozessrisiken der Dachgesellschaft SE gescheitert. Nur die Porsche AG zu übernehmen, wurde zu Plan B.
Eine VW-Stammaktie kostet derzeit 120 Euro. Eines dieser Wertpapiere wird nun wohl Geschichte schreiben. Ohne das Schlupfloch hätte die Steuerlast bei einem Zusammenschluss diesen Sommer 1,5 Milliarden Euro betragen. Die können nun gespart werden. Diese Aussicht muss in den Wolfsburger und Stuttgarter Führungsetagen wahre Champagnerlaune ausgelöst haben. Die dpa erfuhr am Wochenende aus unternehmensnahen Kreisen, dass die Idee mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit umgesetzt wird. Vermutlich im August soll der Öffentlichkeit Vollzug gemeldet werden.
VW verbuchte vergangenes Jahr unterm Strich 15,8 Milliarden Euro Gewinn, die Porsche AG kam auf 1,46 Milliarden Euro Überschuss. Es ist nicht abwegig zu vermuten, dass Paragraf 20 im Umwandlungssteuergesetz bei künftigen Jurastudenten einen neuen Spitznamen erhält: Lex VW.
Autor: Heiko Lossie (dpa) / dapd
