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08. Juni 2009

"Faire Bildungschancen sind gerecht"

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sprach in Waldkirch zum Thema Gebührenfreiheit von Kindergärten

WALDKIRCH. Ralf Stegner, Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hat sich in Waldkirch dafür ausgesprochen, Kindertagesstätten für die Eltern grundsätzlich gebührenfrei zu machen. Gebühren für Bildung hätten "ausschließenden Charakter".

"Faire Bildungschancen sind die Gerechtigkeitsfrage Nummer eins". Ralf Stegner (SPD), Fraktions- und Landesvorsitzender seiner Partei in Schleswig-Holstein, skizziert in der Waldkircher Kindertagesstätte (Kita) "Pfiffikus" in schnellen Strichen ein Plädoyer für die Abschaffung von Kita-Gebühren. Es wäre ökonomisch sinnvoll, findet der Politiker, der sich dabei ausdrücklich auf die Wurzeln seiner Partei beruft, die schließlich als Bildungsverein gegründet worden sei. Stegner sagt, Bildungsgebühren hätten "ausschließenden Charakter". Arbeiterkinder würden durch sie abgehalten: "Ich muss diese Hürden richtig wegnehmen". Im relativ kleinen Bundesland Schleswig-Holstein wird Stegners Wunsch nun schrittweise Realität:. Ab 1. August wird das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei, in weiteren Stufen sollen die ersten beiden Jahre bis 2013 folgen. Das geht aus der Einladung zu der von der Waldkircher SPD veranstalteten Gesprächsrunde hervor.

Stegner spricht am Anfang. Deutlich kritisiert er die schlechte Bezahlung der Erzieherinnen in den Tagesstätten. Sie sei am unteren Ende in Europa. Mehr Geld würde bedeuten, dass auch mehr Männer den Beruf ergreifen würden, dies sei gut für Kinder. Die Gemeinde Rust habe sich bereits für die Beitragsfreiheit entschieden, ihren Bürgermeister "müsste man eigentlich auf Reisen schicken". Mit Blick auf Gabi Rolland, die fürs Europaparlament kandidiert und im Publikum sitzt, fügt Stegner hinzu, die SPD wolle, dass Aufstieg durch Bildung überall möglich sei. "Für Gebührenfreiheit muss man massiv werben. Wenn man sie dann durchgesetzt hat, will man es nicht mehr missen", glaubt der Politiker. Waldkirchs SPD-Chefin Sabine Woelfle macht sich das Thema zu eigen: Die Forderung nach gebührenfreien Kindertagesstätten stehe im Wahlprogramm zur Kommunalwahl.

Ilka Kern, stellvertretende Amtsleiterin im Amt für Bildung und Soziales der Stadt, rechnet vor, wie viele Kinder derzeit in Waldkirchs Kindereinrichtungen betreut werden. Bei den Unter-Einjährigen ist es nach ihren Angaben ein Kind (0,6 Prozent), bei den Ein-bis-Zweijährigen sind es fast 11 Prozent, bei den Zwei-bis-Dreijährigen 28,5 Prozent, bei den Drei-bis-Vierjährigen 75 Prozent, im letzten Kindergartenjahr (5-6 Jahre) schließlich 77,7 Prozent der Jahrgangskinder. Der Regel-Gebührensatz liege bei 75 Euro im Monat, im "Pfiffikus" sind 285 Euro (plus 60 Euro Essenskosten) fällig, die aber "in keinem Fall erreicht werden". Wer sich das leisten kann und wer nicht, ist offenbar nicht mit letzter Sicherheit feststellbar. Ein Abschlag von den Gebühren –bei weniger Betreuungsstunden möglich – wird aber nach Ilka Kerns Darstellung häufig in Anspruch genommen.

Ralf Stegners Konzept, einerseits Kosten in den Griff zu bekommen und andererseits vielfach verdeckter Armut zu begegnen, ist einfach: Nach seinen Worten würde der hohe bürokratische Aufwand, Gebühren auszurechnen, einfach wegfallen, wenn es keine Gebühren mehr gibt – das frei werdende Geld sei anders zu nutzen. Auch Daten sollten nicht wie jetzt bei Kreis und Stadt betreut werden, sondern in einer Hand sein, fordert er. Vor 20 Jahren, berichtet Stegner auf entsprechende Fragen, habe der Landesetat für Kindergärten 700 000 Mark im Jahr betragen, heute seien es 60 Millionen Euro, die nicht reichen. Die Gebühren seien hoch, "Menschen schämen sich, Anträge zu stellen!" Stegner will die Freistellung durch eine Verwaltungsreform, Änderungen bei der Steuer ("Jedes Kind muss gleichviel wert sein") und Änderungen bei der Demographierendite finanzieren: 75 statt 50 Prozent der durch weniger Kinder frei werdenden Mittel sollen in die Bildung fließen.

Bildung solle als Investition gesehen werden – entsprechend anders sei die Behandlung in Haushalten.

Dass das Gespräch mit Stegner kaum kontrovers verläuft, wundert angesichts des nicht überragenden Besuchs der Runde kaum. Widerspruch kommt vor allem von einem jüngeren Teilnehmer, der statt einer Freistellung von Kindergärten die pauschale Förderung aller Eltern empfiehlt. Stegner widerspricht: Es gehe darum, Chancengleichheit zu garantieren. Ein Großteil der Menschen habe die ökonomische Freiheit der Entscheidung nicht, betont der Politiker. Zur ebenfalls diskutierten Kindergelderhöhung meint Stegner, er hielte es für besser, kostenfrei eine warme Mahlzeit anzubieten, der Erfolg sei deutlicher messbar. Mit Sabine Wöfle und Ralf Stegner sitzt Bundestagskandidat Johannes Fechner auf dem Podium, auch er empfiehlt dringend, etwas zu tun – einerseits würden 80 000 Kinder ohne Abschluss die Schule verlassen, andererseits aber Ingenieure dringend gesucht.

Zuletzt sei noch die Frage der Kosten aus dem Gespräch herausgegriffen: Ilka Kern beziffert das Gebührenaufkommen der Eltern für den "Pfiffikus" mit monatlich 10.000 Euro. Ralf Stegner benennt die Kosten der Übernahme des Elternbeitrags für sein Land mit 2,8 Millionen Euro und schätzt, in Baden-Württemberg werde das 800 Millionen. Euro kosten.

Autor: Frank Berno Timm