Resolution zu Rüstungsexport

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 09. Juli 2016

Waldkirch

Außerordentliche SPD-Sitzung.

WALDKIRCH. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Waldkirch "mit Sorge und Empörung zur Kenntnis" genommen, "dass die Bundesregierung im Jahr 2015 Rüstungsexporte in bisher nicht gekanntem Ausmaß geliefert hat, obwohl 80 Prozent der Bevölkerung das nicht gutheißen." Die Versammlung verabschiedete eine Resolution: "Wir fordern eine deutliche Reduzierung der Waffenexporte und eine Umstellung des gesamten Regelsystems. Wir wenden uns an die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung mit der besorgten Mahnung: Hier steht die Glaubwürdigkeit der gesamten SPD auf dem Spiel."