Schoch sieht zu wenig Einflussnahme durch Politik

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 11. September 2018

Waldkirch

Die Initiative Krankenhaus im Gespräch mit dem Grünen-Landtagsabgeordneten / Forderung nach Gesundheitskonferenz.

WALDKIRCH (BZ). Ziel der vier Gespräche der Initiative Krankenhaus mit den Abgeordneten des Wahlkreises war es, ihre Positionen zu den Problemen in der Gesundheitspolitik zu erfragen und nach Möglichkeit ihre Unterstützung zu erreichen. Nach den beiden Bundestagsabgeordneten der SPD und der CDU und der Landtagsabgeordneten der SPD war nun Alexander Schoch zu Gast, der als Abgeordneter der Grünen zusammen mit der CDU in der Regierungskoalition Politik für Baden-Württemberg macht. Für die BI führten Ursel Querfurth, Lothar Beckmann und Klaus Gitzinger die Diskussion mit zwei Schwerpunkten: Es ging um die negativen Entwicklungen in der Gesundheitspolitik und konkret um die Krankenhaussicherung im Elztal.

Alexander Schoch teilt die Überzeugung der Elztäler Bevölkerung, dass das Bruder-Klaus-Krankenhaus (BKK) für die Grundversorgung notwendig ist. Schon jetzt hätten die Notärzte Probleme, Patienten rasch unterzubringen. Ein Wegfall der örtlichen Klinik würde den Engpass weiter verschlimmern. Die BI-Sprecher wiesen darauf hin, dass im Landesentwicklungsplan das Waldkircher Krankenhaus als Bedarfsklinik enthalten sei. Schoch erklärte, dieser Plan sei seit 2004 nicht mehr aktualisiert worden sei, eine Überprüfung sei dringend geboten. Aber auch den Landrat sieht er in der Pflicht, denn der Landkreis habe ebenfalls Aufgaben in der Gesundheitsversorgung zu erfüllen. Nachdem der Kreistag mehrheitlich eine Beteiligung am Bruder-Klaus-Krankenhaus abgelehnt habe, müsse nun der Landrat umgehend eine "Gesundheitskonferenz" einberufen, in der es schwerpunktmäßig um die zukünftige Gesundheitsversorgung im Elztal geht.

Sobald die Entscheidung über den neuen Träger des BKK gefallen sei, müsse man Wege finden, dessen Konzept gegebenenfalls durch Maßnahmen zu ergänzen, die für die Bevölkerung des Elztals nötig sind. Eins der akuten Probleme sei die Kurzzeitpflege. Seit Patienten nach eine Operation immer schneller entlassen werden, ist der Bedarf an Anschlusspflege enorm gestiegen. Hier sieht Alexander Schoch dringenden Handlungsbedarf in den Gemeinden und ganz besonders im Kreis.

Die Hauptkritik der Initiative, dass die Gesundheitsversorgung zunehmend in die Hände von Privatunternehmern gegeben wurde, teilt Schoch uneingeschränkt. In keinem Land der Erde seien so viele Krankenhäuser private Wirtschaftsunternehmen geworden wie in Deutschland, sagte er und sieht eine für die Bevölkerung äußerst schlechte Entwicklung. Denn hier fließe das erwirtschaftete Geld an Aktionäre und Unternehmer. Bei öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern dagegen komme das Geld den Gesundheitseinrichtungen selbst wieder zugute.

Eine weitere Fehlkonstruktion, so Schoch, sei auch, dass die Politik kaum mehr Einfluss auf Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung hat. Die Zuständigkeit liegt inzwischen fast durchweg in den Händen der Klinikbetreiber und der Krankenkassen. Die Politiker müssen aktiv werden und ihren Einfluss zurückgewinnen. Einen kleinen Schritt in die richtige Richtung sieht Schoch in der Überarbeitung des Systems der Fallkostenpauschale durch die Bundesregierung. Diese Regelungen hätten zwar, wie beabsichtigt, zu Einsparungen geführt, allerdings in erster Linie zu ungunsten der Patienten und des Gesundheitspersonals. Im Mittelpunkt des Gesundheitswesens müsse der Mensch stehen und nicht der Profit, der bei der Behandlung herausspringt, findet Schoch.

In Elzach findet morgen Abend eine Informations-Versammlung zum Thema Krankenhaus statt (siehe Artikel rechts oben)