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15. November 2017

Schüler in die Kommunalpolitik holen

Innerhalb eines Modellprojektes sollen Schüler und Schülervertretungen stärker an Politik herangeführt werden.

  1. In großer Runde wurde im Waldkircher Ratssaal das Projekt „Schule und kommunale Jugendbeteiligung“ vorgestellt. Foto: Gabriele Zahn

WALDKIRCH. Mit einem Projekt "Schule und kommunale Jugendbeteiligung" sollen an Schulen Strukturen geschaffen werden, die es Schülern ermöglicht, Demokratie und erleben und zu erlernen, mit dem Ziel, dass ihre Wünsche – politisch – Gehör finden. Drei bis fünf Waldkircher Schulen wollen sich an dem Projekt beteiligen. Im ersten Schritt müssen die Schülermitverantwortungen in das Projekt mit einbezogen und Basisstrukturen für Mitbeteiligung geschaffen werden.

Die Gemeindeordnung Baden-Württembergs sieht schon seit 20 Jahren vor, dass Kinder und Jugendliche, wenn es ihre Interessen tangiert, bei politischen Entscheidungen einbezogen werden. Im Oktober 2015 wurden die Rechte der Kinder und Jugendlichen erweitert; sie müssen nun zwingend bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden. Dafür muss in stärkerem Maß als bisher das Interesse der Jugendlichen an ihrer Gemeinde und am kommunalpolitischen Geschehen geweckt werden.

Hierfür hat die Landeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem Regierungspräsidium Freiburg und dem staatlichen Schulamt Freiburg ein Projekt gestartet, bei dem in drei Kommunen Modelle entwickelt werden, wie Kinder- und Jugendbeteiligung in der Gemeinde gelingen kann. Die drei Kommunen sind Ettenheim, Gundelfingen und Waldkirch.

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In Gundelfingen wurden bereits Strukturen geschaffen, wie die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik und sogenannte "Außenminister", die die Interessen der Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde bündeln und gegenüber der Politik vertreten. In Waldkirch fand jetzt ein Treffen von Vertretern der Landeszentrale für politische Bildung (LpB), dem Regierungspräsidium Freiburg, dem Schulamt Freiburg, Schulleitern und Verbindungslehrern von vier Waldkircher Schulen sowie zwei Schulsprechern statt, bei dem das Projekt "Schule und kommunale Jugendbeteiligung" vorgestellt wurde.

"Die neue Gemeindeordnung fordert uns auf, was zu machen", sagte Oberbürgermeister Roman Götzmann. Er hofft, dass von dem zu erarbeitenden Modell alle profitieren, die Jugendlichen und die Stadt. Senioren wissen, wie man sich schnell Gehör verschafft, Jugendliche müssen aktiv eingebunden werden, damit sie Gehör finden. Mit dem jetzt vorgestellten Projekt soll die Arbeit auf eine breite Basis gestellt werden, sagte Udo Wenzl von der LpB.

Nach Meinung der Verbindungslehrer kommt in der Schule die politische Bildung zu kurz. Kinder seien sehr distanziert zum Thema Gemeindepolitik, berichtete Lehrerin Caroline Paul. Schulleiter Manfred Kasten glaubt, dass das Projekt einen Gewinn für Waldkirch und die Schulen sein kann. Schulleiter Eckart Pfatteicher erlebt bei den Jugendlichen Politikverdrossenheit. Er findet es gut, die Jugendlichen ins politische Geschehen besser einzubinden. Die beiden Schulsprecher Xenia Burger und Marcel Breig finden das Thema allgemein wichtig. Bis jetzt hatten beide noch nicht viel mit Politik zu tun. Bund und Land seien für die Jugendlichen sehr weit weg, sagte Gerfried Kübler vom Regierungspräsidium Freiburg, die Gemeinde sei dagegen vor Ort und sei Lebensumfeld der Schüler. Er findet es gut, dass bei dem Projekt auch politische Inhalte vermittelt werden sollen.

"Demokraten fallen

nicht vom Himmel"

Peter Rauls, Regierungspräsidium
Das Projekt soll den Schülern die Möglichkeit geben, Demokratie zu leben, Peter Rauls, Referent für Schülermitverantwortung und Demokratiepädagogik sowie Fachberater Gemeinschaftskunde am Regierungspräsidium Freiburg; "Demokraten fallen nicht vom Himmel", Demokratie müsse in allen Schulfächern erlebt werden.

Durch eine aktive Schülermitverantwortung (SMV) könne in der Schule ein demokratisches Kompetenzzentrum entstehen. Dazu sind alle Schüler eingeladen, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Oberstes Ziel der politischen Bildung sei die Förderung des mündigen Bürgers, sagte Kübler, es gehe dabei auch um prozessbezogene Kompetenzen wie artikulieren können, argumentieren können, verhandeln können und entscheiden können. Dazu brauchen die Schüler entsprechende Angebote. Die SMV sei eine Sache aller Schüler, sagte Rauls, die Aufgaben stelle sich die SMV selbst. Nach der Landesverfassung darf sie sich am Gestalten des Schullebens beteiligen. Die Schulleitung dürfe in die SMV Ideen einbringen. Schüler, die sich in der SMV engagieren, bekommen Anerkennung. Nebenbei lernen sie zu reden, etwas vorzubereiten und vieles mehr.

Das Projekt "Schule und kommunale Jugendbeteiligung" sieht für alle 8. Klassen am 5. Juli einen Politiktag vor, an dem Meinungen, Einstellungen, Interessen und Veränderungswünsche der Schüler zusammengetragen werden, sowie ein Konzept zur Implementierung von Beteiligungsformaten entwickelt wird. Zudem soll eine Fahrt zum Landtag stattfinden. Die Vertreter der Waldkircher Schulen waren sich einig, dass erst mal die Basisstrukturen für eine Mitbeteiligung geschaffen werden müssen, denn Schüler seien das nicht gewohnt, wie Schulleiter Kasten formulierte, ob die Beteiligung gelingt, sei auch eine Ressourcenfrage. Schulsprecherin Burger befürwortete das Projekt. Sie "findet es gut, wenn das an der Schule gemacht wird".

Autor: Gabriele Zahn