Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

25. Mai 2010

Gewerkschaftsbund: "Wir stehen am Anfang der Krise"

Deutscher Gewerkschaftsbund wirbt in Waldkirch für radikales Umdenken und betont die Gefahren des Sozialabbaus.

WALDKIRCH. Auf viele Interesse stieß die Podiumsdiskussion "Nach der Krise – kein Rückfall in alte Muster", des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Hirschensaal. Herbert Schweizer vom Diözesanverband der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Freiburg, DGB-Regionalchef Jürgen Höfflin und MdB Michael Schlecht (Die Linke) kritisierten nicht nur die aktuelle Krisenpolitik mit scharfen Worten, sondern warben auch dafür, auf die Straße zu gehen und drohenden Sozialabbau zu verhindern. Alexander Kauz moderierte.

Wer meint, die Wirtschaftskrise der letzten Jahre sei bereits überstanden, wurde schon durch die Eingangsstatements des Waldkircher Podiums eines Besseren belehrt. "Was zur Krise geführt hat, ist nicht beseitigt", so DGB-Regionalchef Jürgen Höfflin. Ein Untersuchungsausschuss für die Auslöser fehle. Wer von der Krise profitiert habe solle seiner Ansicht nach dafür bezahlen. Wer spekuliere, habe zu 100 Prozent Eigenkapital dafür gerade zu stehen. Nun müssten höhere Löhne europaweit durchgesetzt werden. Herbert Schweizer ergänzte: "Innerlich haben wir uns nicht an die Krisenanfälligkeit gewöhnt". Aus der Banken- sei eine Staatsverschuldungskrise geworden, die Klimakrise dürfe nicht vergessen werden. Auch im Mittelstand hätten viele mit spekuliert, grundlegende Orientierungen seien nicht mehr da. Man müsse fragen, wie belastbar der Sozialstaat und die Demokratie seien. "Wir werden die Wiederkehr der sozialen Frage erleben", so Schweizer. Man müsse das Reden von den Sachzwängen zurückweisen, "es gibt immer Alternativen".

Michael Schlecht, der sich im Bundestag als Gewerkschafter begreift, der aus Steuergeldern bezahlt wird, meinte: "Wir befinden uns am Vorabend eines Angriffs auf den Sozialstaat, wie er noch nie stattgefunden hat". Bis 2013 fehlten dem Staat 500 Milliarden Euro in der Kasse, zehn Milliarden müssten jährlich eingespart werden. Es gehe um Europa, das auseinanderzufliegen drohe. "Wir stehen am Anfang der Krise". Die Idee, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, hat laut Schlecht nicht nur zu einem dramatischen Niedriglohnsektor geführt, sondern die Unternehmer in die Lage versetzt, aggressiv zu agieren. Der seit 2002 wachsende Exportüberschuss sei auf 1,3 Billionen Euro angewachsen und habe in anderen Ländern zu Verschuldungen geführt. Die Bankenrettungsaktionen hätten die Schulden noch einmal erhöht, so der Volkswirt.

Die ungewöhnlich engagierte und ausführliche Debatte des Abends hatte zwar keine wirklichen Kontroversen zu bieten, verstärkte aber dafür den Eindruck eines sehr bedrohlichen Szenarios, das nicht übertrieben wirkte. Auf entsprechende Fragen warb Jürgen Höfflin dafür, Tarifverhandlungen europaweit zu koordinieren. Herbert Schweizer fand, es brauche "neue zivilgesellschaftliche Bündnisse über traditionelle Lager hinweg". Michael Schlecht brandmarkte Deutschland als ein "Land der ganz großen Täter".

Ein Bürger fragte sich, wie es angesichts der "aggressiven Zyniker in den Landesbanken" möglich sei, eine andere Politik zu machen. Ein anderer fand die Bundesaufsichtsbehörde für das Finanzwesen zu schwach, um den Banken die Stirn zu bieten, ein weiterer sah sich von einer bestimmten Funktionärsebene der Gewerkschaften verschaukelt. Sabine Wölfle (SPD Waldkirch) sagte, die Finanztransaktionssteuer werde zu sehr als heilige Kuh hingestellt, man müsse die Probleme global angehen. Zur Frage stehe auch, wie eine gesellschaftliche Revolutionierung laufen könne. Jürgen Höfflin warb dafür, "rauszugehen und für andere politische Mehrheiten zu sorgen". Schweizer regte an, die Vergesellschaftung der Banken zu kontrollieren.

Dass es Länder mit weit kritischerer Situation gibt, merkte ein Gast an, der seinen Blick unter anderem auf eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre in Rumänien warf. Grund seien drastische Kürzungen. Zusammenhanglos sei das nicht: "Die Situation ist europaweit überhaupt nicht beschaulich."

Doch was tun? Schweizer betonte: "Wir müssen dem Sozialabbau widerstehen, weil es die einfältigste Art ist, mit Problemen scheinbar fertig zu werden".

Autor: Frank Berno Timm