CDU gegen Zoll-Sparpläne

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 23. November 2015

Waldshut-Tiengen

Schweiz plant Kürzungen.

WALDSHUT-TIENGEN. Die von der Schweizer Bundesregierung vorgesehenen Einsparungen bei der Zollverwaltung dürften nicht zu Lasten der Grenzregion gehen. Das betonen die südbadischen CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Thorsten Frei, Andreas Jung, Gabriele Schmidt, Armin Schuster und ihre Landtagskollegen Ulrich Lusche, Wolfgang Reuther und Felix Schreiner sprechen sich gegen eine Einschränkung der Dienstleistungen der Zollbehörden aus. Hintergrund ist das Stabilisierungsprogramm des Schweizer Bundesrates, das erhebliche Einsparungen bei der Schweizer Zollverwaltung vorsieht. Auf den Zoll kommen in drei Jahren Einsparungen in Höhe von jährlich rund 22 Millionen Schweizer Franken zu. Davon rund sieben Millionen im Personalbereich, was etwa 52 Vollzeitstellen entspricht.

Angespannte Situation an größeren Zollübergängen

"Es ist zu befürchten, dass insbesondere die personellen Einsparungen und die damit einhergehenden Schließungen von Zollstellen nicht nur den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Region behindern, sondern auch die ohnehin angespannte Verkehrssituation an größeren Zollübergängen weiter verschlechtern würden", schreiben die CDU-Abgeordneten. Sie bitten Wolfgang Schäuble um Unterstützung bei der Entschärfung der Sparmaßnahmen, zudem wollen sie ihre Kollegen im Schweizer Parlament ansprechen.