Ein Küssaberger will für die FDP ins Europaparlament

Michael Gottstein

Von Michael Gottstein

Sa, 08. September 2018

Waldshut-Tiengen

Der Kreisverband Waldshut der Liberalen nominiert den 48 Jahre alten Sascha Tobler für die Wahl im Mai kommenden Jahres.

BAD SÄCKINGEN. Der FDP-Kreisverband Waldshut hat in seiner Sitzung am Donnerstag in Bad Säckingen einstimmig Sascha Tobler zum Kandidaten für die Bundesliste der FDP zur Europawahl 2019 nominiert. Eingeladen waren auch der Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann sowie Martin Steinebrunner, der als Leiter der Deutschen Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager über die Schwierigkeiten beim Partizipationsverfahren informierte.

Der 48-jährige Sascha Tobler stammt aus Küssaberg, ist verheiratet, Vater von vier Kindern und arbeitet als Geschäftsführer einer IT-Firma in Albbruck. "Ich weiß, dass meine Chancen sehr gering sind", aber er habe sich als "überzeugter Europäer" zur Kandidatur bereiterklärt. Europa sei für ihn ein Garant für Frieden, gleichwohl gebe es auch einiges zu kritisieren, etwa die Datenschutzverordnung, sagte er.

Kreisrat Klaus Denzinger forderte eine rasche Realisierung des Gesundheitscampus und des Zentralklinikums, sonst drohe eine Spaltung des Kreises. Bei der Notfallversorgung gebe es Defizite: "Wir können die gesetzlich vorgeschriebene Frist, innerhalb deren ein Spital erreicht werden muss, nicht überall einhalten."

Wie schwierig es ist, die Betroffenheit von Menschen und Gemeinden hinsichtlich des geplanten Schweizer Atommüllendlagers zu definieren, zeigte Martin Steinebrunner. Der Schweizer Ansatz sehe eine Beschränkung auf direkt und mittelbar betroffene Gemeinden vor, nach deutscher Auffassung dienten die Regionalkonferenzen hingegen dazu, die Perspektiven aller Menschen zu vertreten, die sich durch das Endlager betroffen sehen. Es sei nicht erkennbar, dass die Schweiz die Auswahl der Standortregionen nach politischen Erwägungen getroffen habe, so Steinebrunner, gleichwohl könne er das Gefühl auf deutscher Seite, die Beteiligung sei nur ein Feigenblatt, nachvollziehen, denn die Schweizer Gemeinden würden stärker gewichtet. Erörtert wurde auch die Frage, ob es sinnvoll sei, Laien über technische Sachfragen mitbestimmen zu lassen. Denzinger appellierte, die Ängste der Bürger ernst zu nehmen, schließlich habe sich die Wissenschaft schon oft geirrt.

Christoph Hoffmann, der seit einem Jahr im Bundestag für Entwicklungszusammenarbeit tätig ist, schlug vor, Deutschland solle vom "Geberland zum Investorenland" werden. Damit könne man die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika besser voranbringen als dadurch, Länder "über Jahrzehnte an den Tropf zu hängen". Er forderte ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, "das die Zuwanderung klar steuert und nicht die Tore aufmacht". Der kapitale Fehler der Bundeskanzlerin sei es gewesen, der UNO kein Geld für Flüchtlingslager rund um Syrien zu geben, worauf die UNO die Gelder kürzte und sich die Menschen in Bewegung gesetzt hätten. "Die Frau muss gehen, sie hat Schaden für Deutschland angerichtet", sagte Hoffmann und meinte, auch Seehofer solle wegen seiner jüngsten Äußerungen den Hut nehmen.