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03. Februar 2012
"Eine Reform um der Reform willen"
CDU-Bundestagsabgeordneter Dörflinger setzt sich für Erhalt der Waldshuter Polizeidirektion ein.
WALDSHUT-TIENGEN (BZ). Die Polizeidirektion Waldshut-Tiengen muss nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (CDU) auch in Zukunft erhalten bleiben. Diese Auffassung hat der Abgeordnete in einem Schreiben an den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) bekräftigt. Die einschlägigen statistischen Werte bei Aufklärung und Verbrechensbekämpfung, die in der Vergangenheit erfolgreichen Konzepte in der kommunalen Kriminalprävention sowie die Wertschätzung und Akzeptanz polizeilicher Arbeit innerhalb der Bevölkerung des Landkreises Waldshut sind nach Meinung Dörflingers Beweis genug, dass man eine funktionierende Struktur im ländlichen Raum nicht ohne Not zerschlagen dürfe.
Größere Einheiten seien nicht per se leistungsfähiger und effizienter, schreibt Dörflinger an den Innenminister. Die erfolgreiche Arbeit der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen habe ihre Basis in kurzen Wegen zwischen der Polizei und kommunalen Einrichtungen gefunden. Wenn die Leitung zukünftig in Freiburg oder anderswo deutlich außerhalb des Landkreises säße, sei genau diese Bürgernähe nicht mehr gewährleistet.
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Dörflinger bezweifelt, dass die Reform überhaupt zu Einsparungen führt. Das Eckpunktepapier des Ministeriums selbst gestehe ein, schreibt er, mögliche Einsparungen jetzt noch nicht konkret berechnen zu können; diese ergäben sich erst in der operativen Umsetzung.
Dem gegenüber stünden aber jetzt schon erhebliche feststehende Kosten etwa durch Umzüge von Mitarbeitern und den Aufbau neuer Strukturen, die mögliche Einsparungen gleich wieder kompensierten. Dörflinger: "Insgesamt ist das haushalterisch ein ziemliches Nullsummenspiel, das auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Hier wird eine Reform um der Reform willen vorangetrieben."
Autor: bz
