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26. Februar 2016

Franz Untersteller wünscht die Abschaltung

Der baden-württembergische Umweltminister besucht Waldshut und fordert das Aus für das Atomkraftwerk Beznau und den Kernreaktor Leibstadt.

  1. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (2.v.r.) mit (v.l.) Grünen-Kreisrat Peter Schanz, Landtagskandidatin Petra Thyen und Kreisvorstandsmitglied Bernd Wallaschek. Foto: Gerard

WALDSHUT-TIENGEN (rog). In der benachbarten Schweiz sollen nicht nur die beiden Blöcke des mehr als 40 Jahre alten Atomkraftwerks Beznau stillgelegt werden, sondern auch der 1984 in Betrieb gegangene Kernreaktor von Leibstadt direkt gegenüber Waldshut. Diesen Wunsch formulierte gestern bei einem Besuch in der Kreisstadt der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen).

Der Politiker, der sich im Vorfeld der Landtagswahlen vom 13. März mit Vertretern seiner Partei aus dem Kreisgebiet traf, verwies auf ein Gutachten, das im Auftrag des Landesumweltministeriums nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima angefertigt wurde. Dabei wurden die besonders betagten Kernkraftwerke Beznau (Schweiz) und Fessenheim (Frankreich) unter die Lupe genommen. Kriterium war der deutsche Stresstest, auf dessen Grundlage in der Bundesrepublik acht Atomkraftwerke bereits bis 2011 stillgelegt werden mussten. Nach diesem Maßstab dürften unter Bezug auf das Gutachten, auch Beznau und Fessenheim nicht mehr in Betrieb sein. Untersteller: "Die Anlagen sind nicht ausreichend angelegt gegen Einwirkungen von außen." Gemeint ist die Gefahr von Terroranschlägen mit Flugzeugen.

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Wegen offener Fragen nach Entdeckung von Unregelmäßigkeiten im Stahl des Reaktordruckbehälters ist Block 1 in Beznau derzeit abgeschaltet. Block 2 ist in Betrieb. Minister Untersteller: "Wir würden uns wünschen, dass die Schweiz diese Anlagen möglichst schnell vom Netz nimmt oder nicht mehr in Betrieb nimmt." In diese Forderung schloss er das jüngere Atomkraftwerk Leibstadt mit ein. Auch dieses liege trotz Nachrüstungen "unterhalb des technischen Sicherheitsniveaus, das heute für Anlagen in der Bundesrepublik gilt".

Die an dem Treffen teilnehmende grüne Landtagskandidatin Petra Thyen ist Mitglied des Gemeinderats Waldshut-Tiengen und will dort das Thema zur Sprache bringen. Dazu, dass der Gemeinderat, auch unter Zustimmung eines Teils der Grünen-Fraktion, wiederholt Spendengelder des Kernkraftwerks Leibstadt akzeptiert hat, sagte sie, sie selbst habe stets gegen die Annahme der Zuwendungen votiert.

Peter Schanz, Kreisvorsitzender und Kreisrat der Grünen, verwies darauf, dass für Herbst in der Schweiz eine neue Volksabstimmung über den Atomausstieg in Vorbereitung ist: "Es gibt einen Hoffnungsschimmer."

Autor: bz