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06. Februar 2012

Leserbriefe

FLUGLÄRMSTREIT
"Politik muss für die Menschen da sein"
Leserbrief zur Berichterstattung über den geplanten Fluglärm-Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz in der vergangenen Woche:
Was ist das Wort eines Politikers wert? Zu messen ist dessen Gültigkeit nur an den Taten, und die stehen in Sachen Reduzierung der Flugverkehrsbelastungen im süddeutschen Raum nicht im Einklang mit dem Versprochenen. Angekündigt wurde noch vor einigen Wochen von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) eine Verschärfung der DVO, da die Schweiz bis dato keinen Vorschlag zur Lösung des Fluglärmkonfliktes, der eine Entlastung des süddeutschen Raumes beinhaltet, vorgelegt hat. Diese sollte bereits Ende 2011 in Kraft treten. Nichts ist passiert.

Die jetzt vorgelegte Absichtserklärung für einen Staatsvertrag halten wir für äußerst problematisch und lehnen sie ab. Denn: In der Absichtserklärung wird lediglich von einer möglichen Minderung der Lärmbetroffenen gesprochen, falls es das Kapazitätsbedürfnis der Schweiz zulässt. Völlig vage! Eine "Minimierung der Zahl der Lärmbetroffenen" kann auch bedeuten: Kanalisierung des Lärms, Ausgrenzung einer Region um den Flughafen. Das bedeutet für uns: grenzenloser Lärm über unserer in der Einflugschneise gelegenen Gemeinde und damit Zerstörung unserer Lebensqualität und Ruhe über dem Süden des Flughafens. Das Ziel der Schweiz, den Süden des Flughafens auf Kosten der deutschen Bevölkerung von Lärm frei zu halten, wäre damit erreicht.

Eine Reduzierung der Betriebsstunden kann bedeuten: Früh morgens und spät abends wird wieder geflogen, dafür mittags von 13 bis 17 Uhr nicht. Eine Anpassung des Staatsvertrages bei Abnahme des Fluglärms über deutschem Gebiet durch technischen Fortschritt öffnet einer Bewertung der Belastung durch Lärmmessungen Tor und Tür. Ein untaugliches Mittel, tatsächliche Belastungen zu bewerten. Darf nur die Schweiz von einer solchen Lärmreduktion profitieren?

Und: Mit fragwürdigen Schallschutz- und Entschädigungsversprechen lassen wir uns das Recht auf Ruhe nicht abkaufen. Frau Leuthards (Doris Leuthard, Schweizer Bundesrätin, d. Red.) Bestrebung, bei einer Reduzierung der Flugbewegungen als Zugeständnis die Randzeiten aufzuweichen ist völlig inakzeptabel. Die Sperrzeiten sind der einzige, minimale Schutz, den wir bislang erreicht haben – und der (entgegen der Meinung der Schweiz) nicht diskriminiert, sondern dessen Legitimität und Berechtigung durch mehrere gerichtliche Instanzen bis zum europäischen Gericht bestätigt wurde. Die Schweiz legt mit der Absichtserklärung einen vermeintlichen Vorschlag zur Entlastung vor, der für die Zukunft eine grenzenlose Belastung unserer Region zulässt. Damit wurde das Instrumentarium DVO, für eine weitere Entlastung zu sorgen ausgehebelt. Politik muss für die Menschen da sein. Wir fordern den Verkehrsminister auf: Setzen Sie sich für die Menschen der Region ein! Mit Taten.
H. LeisterBürgerinitiative gegenFlugverkehrsbelastungen Hohentengen

Autor: H. Leister