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21. Januar 2016

Kommentar

Warum der Podiumsboykott gegen die AfD ein Fehler ist

Wer blamiert hier wen? Mit ihrem Podiumsboykott gegen die AfD haben sich Grüne und SPD in Baden-Württemberg verkalkuliert, findet BZ-Redakteur Stefan Hupka.

Machtpolitik ist wie Schach – man sollte wenigstens drei Züge vorausdenken. Dem grünen Regierungschef in Baden-Württemberg und seinem roten Vize hatte man das bisher zugetraut. Jetzt aber kommen Zweifel auf: Ihr Podiumsboykott gegen das Proteststimmensammelsurium namens AfD ist ein Fehler – vermeidbar und darum peinlich.

Es geht dabei weder um Mitgefühl für diese Partei noch um Minderheitenschutz. Wortführer der AfD beweisen ja selbst fast täglich, dass ihnen solche Begriffe fremd sind. Regierungspolitiker dagegen, die wiedergewählt werden wollen, sollten sich fragen: Nützt es oder schadet es mir? Und da, scheint es, haben die beiden Koalitionsparteien sich in der Frage des Umgangs mit den Rechtspopulisten erheblich verkalkuliert. Denn Grundregel Nummer eins, wenn es auf Wahlen zugeht, lautet: Tue alles, um den eigenen Laden zusammenzuhalten, gerade wenn die Umfragen nicht so toll sind. Für die SPD sind sie miserabel. Wenn dann sieben Wochen vor einer lebenswichtigen Landtagswahl der sozialdemokratische Kultusminister, ein nachdenklicher und wenig geltungsbedürftiger Mann, sich veranlasst sieht, öffentlich seinen Kabinettschef und seinen Parteivorsitzenden zu korrigieren, zeugt das von Autoritäts- und Orientierungsnöten in seiner Partei.

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Nicht viel besser läuft es bei den Grünen. Ihr Ministerpräsident, sonst erklärter Freund des offenen Visiers und politischen Streits, steht schmallippig – und wenig überzeugend – zur gemeinsamen Beschlusslage mit dem Juniorpartner. Seine Hochschulministerin dagegen setzt sich daheim im Wahlkreis selbstverständlich auf ein Podium mit den Rechtsalternativen. Und wieso auch nicht? Nur dort, auf dem Podium, kann der direkte Vergleich der Redebeiträge zeigen, wer von der Politik in diesem Bundesland in der Breite eine Ahnung hat, oder wer mit einem einzigen Thema ins Parlament zu rutschen hofft: mit dem Angstthema Flüchtlingszustrom. Kretschmanns Schwarze-Peter-Geschiebe mit dem SWR um die "Elefantenrunde" macht es nicht besser. Wenn ein Stargast nur unter der Bedingung kommt, dass andere Gäste nicht eingeladen werden – was ist das anderes als Erpressung? Vielleicht ahnen die grün-roten Taktiker ja, dass ihr famoser Schachzug der Angst- und Protestpartei nützen könnte. Wenn sie jedoch glaubten, das werde in erster Linie der konservativen Konkurrenz schaden, CDU und Liberalen, könnten sie sich täuschen. Umfragen geben das nicht her. Und schon 1992, als rechtsradikale "Republikaner" mit ihrem einzigen Thema Fremdenangst zweistellig in den Landtag kamen, waren neben ehemaligen CDU-Wählern viele ehemalige SPD-Wähler beteiligt.

Politiker einer Landesregierung, die ihre Sache insgesamt nicht schlecht gemacht hat, hätten bei Podiumsdiskussionen die Chance, die Republikaner von heute zu blamieren. So aber blamiert sich die Regierung nur selbst. Schade.

Autor: Stefan Hupka