Präsidentieller Budenzauber
Donald Trump regiert derzeit vor allem per Dekret / Es ist ein öffentlichkeitswirksames Instrument, steht aber auf tönernen Füßen.
WASHINGTON. Ob nun die Mauer an der Grenze zu Mexiko oder der Einreisestopp für Menschen aus bestimmten Ländern – US-Präsident Donald Trump erlässt derzeit ein Dekret nach dem anderen. Das amerikanische Parlament, den Kongress, fragt er dabei gar nicht erst. Doch wie mächtig sind solche Dekrete? Und was dürfen sie regeln?
"Warum erlässt @BarackObama dauernd Exekutivverfügungen, die bedeutende Macht- und Autoritätsanmaßungen sind?", twitterte Donald Trump bereits 2012. Zwei Jahre später zerrten die Republikaner Obama vor Gericht; der heutige Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, klagte über einen "zunehmend gesetzlosen ...