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13. Oktober 2017

68-Jähriger haut Schwester übers Ohr

Jahrelanger Familienstreit / Das Gericht verurteilt einen Rentner wegen Betrugs und Urkundenfälschung.

WEHR. Das Amtsgericht Bad Säckingen verurteilte einen Rentner aus Wehr wegen dreifachen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Auf die Verhängung von Bewährungsauflagen, wie Geldbuße oder Arbeitsauflage, verzichtete das Gericht in Anbetracht der finanziellen und gesundheitlichen Lage des 68-Jährigen vorerst.

Sein Gesundheitszustand war auch der Grund, weshalb auf seine Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet wurde. Durch seinen Anwalt ließ er erklären, dass er die Vorwürfe bestreite.

Die Schwester des Angeklagten belastete ihn jedoch schwer. Die Geschwister sind seit Jahren zerstritten, es geht um Geld. 1991 beschloss der Angeklagte, sich ein Auto einer gehobenen Klasse zu gönnen, hatte aber, statt des nötigen Geldes, nur Schulden. Er wandte sich an die finanziell besser gestellte Verwandtschaft. Schwester und Schwager halfen mit einem Betrag von 184 730 Mark aus. Als Sicherheit bot der Angeklagte seine Lebensversicherung. Auf diese wollten die Darlehensgeber zurückgreifen, nachdem vom Angeklagten die vereinbarten Raten ausblieben. Bei der Lebensversicherung gab es aber nichts mehr zu holen. Der Angeklagte hatte sie im April 2010 aufgekündigt und kassiert. Die dafür erforderliche Originalpolice konnte er zwar nicht vorlegen, da sie im Besitz von Schwester und Schwager war.

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Die Versicherung gab sich offensichtlich mit einem Schreiben zufrieden, in dem stand, dass auf die Rückzahlung des Kredits verzichtetet werde, und deshalb die Sicherheitsleistung der Versicherung hinfällig sei – unterschrieben mit den Namen von Schwester und Schwager als Darlehensgeber. Das Schreiben sei so falsch wie die Unterschriften darunter, versicherte die Schwester bereits vor einem guten Jahr vor Gericht. Ihr Mann konnte sich nicht mehr äußern, er war inzwischen verstorben. Der Angeklagte behauptete damals, dass die Unterschriften in seinem Beisein geleistet worden seien, seine Schwester sei stark betrunken gewesen. Das Gericht vertagte sich, um die Schriftzüge von einem Graphologen begutachten zu lassen.

Der kam zum Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit einer Fälschung höher sei als die Wahrscheinlichkeit der Echtheit. Dem Gericht fehlte auch ein schlüssiges Motiv, weshalb das Ehepaar auf die Rückzahlung des vielen Geldes verzichtet haben sollte.

Ins Bild des Angeklagten passten auch die weiteren Vorwürfe, befand Richter Rupert Stork. Er war überzeugt, dass der Rentner Gartengrundstücke unrechtmäßig unterverpachtet und die Pächter über die Eigentumsverhältnisse getäuscht hat. Über Kleinanzeigen bot der Angeklagte die Schrebergärten an der Wehra an, erklärten die beiden Geschädigten. 3600 Euro betrug die Pacht für zehn Jahre. 1400 Euro habe er gleich kassiert, der Rest sollte fließen, wenn der Rentner gemäht und gemulcht hatte. Mähen und Mulchen habe aber nie stattgefunden, überhaupt sei Skepsis aufgekommen, ob der Verpächter, wie von ihm behauptet, auch wirklich der Eigentümer war, erklärte ein Geschädigter. Um die Zweifel zu zerstreuen, bastelte der Angeklagte kurzerhand ein Schreiben mit dem Briefkopf des Notariats Bad Säckingen; dies aber so dilettantisch, dass es der Geschädigte der Polizei übergab. Der Angeklagte hatte die Parzellen von einer Immobilienfirma gepachtet, die die Unterverpachtung nicht genehmigt hatte.

Für die getäuschten Kleingärtner ging die Sache nochmal gut aus. Sie haben die Parzellen nun direkt von der Immobilienfirma gemietet. Auch das an den Angeklagten bezahlte Geld haben sie zurückbekommen. Nicht er, sondern eine Verwandte stand dafür gerade. Seine Schwester wird’s vermutlich nicht gewesen sein.

Autor: Hilde Butz