Ein Struve-Hut-Träger wehrt sich

Martin Köpfer

Von Martin Köpfer

Fr, 10. August 2018

Wehr

Früherer Justizminister Rainer Stickelberger sieht eine Leitfigur der 1848er-Revolution von der AfD vereinnahmt / Leni Breymaier ist als nächste zu Ehrende im Gespräch.

WEHR. Zur Gründung der Gustav-von-Struve-Stiftung, die im Landtag von der AfD vorgestellt wurde (siehe BZ vom 28. Juli sowie 4. und 6. August), meldet sich nun auch der Lörracher SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Justizminister Rainer Stickelberger zu Wort. Als einer der Träger des "Struve-Hutes" wehrt er sich gegen die Vereinnahmung einer der Leitfiguren der demokratischen 1848er-Revolution durch die rechtspopulistische AfD. "Das ist eine unerträgliche Usurpation", empört sich der Sozialdemokrat. Hilfe erhofft sich die örtliche SPD auch von der Landesvorsitzenden Leni Breymaier.

Nach Bekanntwerden der Gründung dieser Stiftung hat sich bereits Karin Kaiser zu Wort gemeldet, die den Gustav-Struve-Hut geschaffen hat, der erstmals 2004 in Wehr verliehen wurde. "Als ich das mit der Stiftungsgründung und der AfD in der Badischen Zeitung gelesen habe, ist mir wortwörtlich der Struve-Hut hochgegangen", sagte sie in einer ersten Reaktion vor einigen Tagen.

Inzwischen haben auch die Wehrer SPD und die Landesgeschäftsstelle ihren Unmut über die Gründung dieser Stiftung geäußert, in der die AfD-Politiker Rainer Podeswa als Präsident, Udo Stein als sein Stellvertreter und Emil Sänze als Schatzmeister das Sagen haben. Seit Jahren verleiht der SPD-Ortsverein Wehr den Struve-Hut an namhafte Politiker – unter ihnen nicht nur Stickelberger, sondern auch der damalige Landtagsabgeordnete Alfred Winkler, der Freiburger SPD-Bundestagabgeordnete Gernot Erler, der Lörracher Historiker und SPD-Kommunalpolitiker Hubert Bernnat und zuletzt Ute Vogt.

Stickelberger erinnert in seiner Stellungnahme daran, dass "diese hohe Auszeichnung der Wehrer SPD in ehrendem Gedenken an den Freiheitskämpfer Gustav von Struve vergeben wird, der im September 1848 in Wehr verhaftet wurde. Zusammen mit Friedrich Hecker war er einer der führenden Köpfe der badischen Revolution und vertrat zunehmend radikaldemokratische und frühsozialistische Positionen. Seinen Adelstitel legte er 1847 ab."

"Eine Verhöhnung der demokratischen Ideale"

Nun habe die AfD ihre politische Stiftung nach ihm benannt, so Stickelberger weiter. "Es kommt einer Verhöhnung der demokratischen Ideale der 48er-Revolution gleich, auf die gerade wir Badener mit Stolz blicken, wenn nun ausgerechnet die Rechtspopulisten diese Leitfigur für sich vereinnahmen", ärgert sich der Landtagsabgeordnete. Wie wenig sich die AfD wirklich um den Revolutionär schere, zeige sich auch darin, dass sie Struve in ihrer Stiftung auch wieder den Adelstitel angehängt haben, ist der Sozialdemokrat überzeugt. Eine Zumutung sei auch, dass als Stiftungszweck vor allem die Förderung politischer Mitbestimmung und Freiheitsrechte, um die es in Deutschland derzeit angeblich nicht gut bestellt sei, benannt werden. "Dabei kann es der AfD nur um die Freiheit gehen, immer wieder auszutesten, wie weit man mit fremdenfeindlichen Äußerungen und kalkulierten Beleidigungen gehen kann, ohne sich strafbar zu machen", so Stickelberger abschließend.

Unterstützung erhoffen sich die Wehrer Sozialdemokraten ebenso wie der SPD-Kreisverband Waldshut dabei von Leni Breymaier, die seit Oktober 2016 Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg ist. Breymaier, die sich auch als engagierte Gewerkschafterin einen Namen gemacht hat, soll im kommenden Jahr die nächste Trägerin des Gustav-Struve-Hutes werden, wenn es nach dem Wehrer SPD-Ortsverein geht. Damit will man dann auch ein klares Signal gegen die AfD setzen.

Der Vorstand des Ortsvereins wird sich in dieser Sache noch mit Karin Kaiser und dem SPD-Kreisverband mit Rita Schwarzelühr-Sutter an der Spitze besprechen. In Absprache dieser Gremien wird jeweils der kommende Träger des Gustav-Struve-Hutes ausgewählt.