Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

09. Februar 2012

STIMMEN

Bernhard Stockmar (CDU): "Wir haben jetzt die einmalige Chance, gemeinsam als Region einen Schritt nach vorne zu kommen." Die Investition in die Machbarkeitsstudie habe sich gelohnt. Die Vorteile der neuen Trasse für Wehr (keine Zerschneidung des FFH-Gebiets Dinkelberg, keine Brücke über Öflingen) überwogen für Stockmar die Nachteile, etwa dass die Bahnlinie verlegt und drei Häuser abgerissen werden müssen.

Christoph Schmidt (Freie Wähler): Ein schneller Bau der A 98 gelinge nur, wenn alle Varianten rechtssicher gegeneinander abgewogen würden. Jetzt seien zum ersten Mal die Bedenken aller Beteiligten ernst genommen und sogar eine Lösung angeboten worden, sagte Schmidt und nannte die Konsens-Trasse "eine sehr gute, sehr schlagkräftige Variante". Sie zerschlage einen gordischen Knoten, nämlich den Vorwurf, dass die Region nicht einig sei und dadurch den Autobahnbau verzögere.

Karin Kaiser (SPD): Sie persönlich sei strikt dagegen gewesen, die Trassensuche, die eigentlich Aufgabe des Regierungspräsidiums wäre, aus Steuergeldern zu finanzieren. Doch hieß es immer, die von Wehr bevorzugte Taltrasse und die von Bad Säckingen favorisierte Bergtrasse gingen nicht zusammen. Jetzt sei mit der Konsens-Trasse der Durchbruch gelungen. "Beharrlichkeit zahlt sich aus", sagte Kaiser.

Jürgen Ernst (Grüne) dankte den Planern für den mutigen Entwurf. Es sei ein echter Konsens und nicht nur ein Kompromiss, betonte er. Die von Wallbach nach Brennet verlegte Schnittstelle mit den Bundesstraßen 34 und 518 sei ideal. Gut sei auch, dass die neue Trasse die FFH-Gebiete außen vor lasse. Dass sie das Naturschutzgebiet Wehramündung anschneidet, "ist wahrscheinlich beherrschbar". Spannend sei jetzt, was die Trasse kostet.

Helmut Steinebrunner (FDP) nannte es eine peinliche Vorstellung des RP, dass die Betroffenen selbst in die Bresche springen mussten. Details der Planung seien noch zu besprechen, dabei müssten die Anliegen der Hardsiedlung, der Naturschutz und der Abriss der Häuser auf jeden Fall eine Rolle spielen.

Wolfgang Meier (Republikaner): Die neue Trassenführung komme allen entgegen, bringe allerdings auch Nachteile, etwa die Verlegung der Bahnlinie. Lärmschutz für die Hardsiedlung sei besonders wichtig. Dass Häuser abgerissen werden müssen, lasse sich wohl mit einer Entschädigung lösen. Das könne sich aber hinziehen, daher sollte sich die Stadt mit den Eigentümern möglichst einig werden, riet Meier.

Die Kritiker begründeten ihre Ablehnung: Martina Meyer (Freie Wähler) fand es nicht vorstellbar, im dicht bebauten Ortsteil Brennet eine Autobahn umzusetzen, ohne dass die Bewohner stark beeinträchtigt werden. "Wir schlagen eine Schneise", meinte ihr Fraktionskollege Eugen Mulflur. Die Autobahn solle lieber durch das FFH-Gebiet führen, in Brennet "müssen zu viele Menschen und Häuser leiden". Der Tunnel sei mit Angst vor Abgasen verbunden. Hans-Peter Felber (Freie Wähler) begründete sein Nein nicht.

Autor: bas