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02. April 2015 12:21 Uhr

Verkehr

Ausnahmeregelung von der Maut für Weil am Rhein?

Die vom Bundestag beschlossene Pkw-Maut könnte für Weil am Rhein eine besondere Belastung werden. Eine Ausnahmeregelung könnte die Stadt vor dem Verkehrskollaps schützen.

  1. Die Weiler Straßen sind schon stark belastet, die Maut könnte das Problem noch verschärfen. Foto: Lauber

Die vom Bundestag beschlossene Pkw-Maut könnte für Weil am Rhein zu einer besonderen Belastung werden. Darauf hat am Dienstag vor CDU-Mitgliedern der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster hingewiesen. Man müsse damit rechnen, dass viele Schweizer Einkaufstouristen die Autobahnmaut vermeiden und Weil am Rhein über Bundesstraßen anfahren. Der ohnehin schon überlastete Verkehr am Otterbach oder in Friedlingen werde dann wohl vollständig zusammenbrechen.

Auf diese Gefahr hatten Schuster und OB Dietz schon bei früherer Gelegenheit hingewiesen und aus diesem Grund vorgeschlagen, Autobahnen in Ballungsräumen mautfrei zu belassen (BZ vom 19. und 21. November). Für die Autobahn A5 hätte das etwa bedeutet, dass die Nutzung von der Schweizer Grenze bis zur Ausfahrt Eimeldingen mautfrei geblieben wäre. Dieser Vorschlag fand aber bei der Beratung des Gesetzentwurfs keine Beachtung. Statt dessen ist es Schuster nun jedoch gelungen eine Ausnahmeregelung im Mautgesetz unterzubringen, mit der dem Weiler Anliegen ebenfalls Rechnung getragen werden könnte.

Weiler Bundesstraßen auch für Ausländer mautpflichtig
Grundsätzlich gilt die Mautpflicht für ausländische Fahrzeuge nur auf Autobahnen, aber nicht, wie in einem früheren Entwurf vorgesehen, für Bundesstraßen. Die von Schuster lancierte Ausnahmeregelung sieht nun allerdings vor, dass die Mautpflicht auf Bundesstraßen ausgeweitet werden kann, wenn diese vom Ausweichverkehr von den Autobahnen besonders stark belastet sind. Eine entsprechende Anordnung kann auf Antrag der betroffenen Gemeinde direkt vom Bundesverkehrsministerium erlassen werden. Eine Mitwirkung der Länderkammer, wie beim Mautgesetz insgesamt, ist in diesem Fall ausdrücklich nicht erforderlich.

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Am Dienstag vor den CDU-Mitgliedern zeigte sich Schuster überzeugt, dass das Kriterium der Belastung durch Ausweichverkehr für alle Weiler Bundesstraßen zutrifft. Er gehe deshalb davon aus, dass nach Inkrafttreten des Mautgesetzes sowohl die Bundesstraße 3 vom Grenzübergang Otterbach bis zum nördlichen Stadtrand, wie auch die B 532, also der Palmrainzubringer, und auch die B 317, also die Zollfreie Straße, zu mautpflichtigen Abschnitten erklärt werden. Für Schweizer Kunden wäre es dann unerheblich, ob sie über die Autobahn oder die Bundesstraßen einreisen: Maut zahlen müssten sie so oder so.

Generelle Mautbefreiung in der Grenzregion
Denkbar ist derzeit aber noch ein anderer Lösungsweg. Von SPD-Seite wird es vermutlich noch einen Vorstoß geben, doch noch eine generelle Mautbefreiung für Grenzregionen im Gesetz unterzubringen. Schuster unterstützt diesen Vorschlag zwar nicht, weil er mit erheblichen Einnahmeausfällen verbunden wäre. "Wehren würde ich mich dagegen aber nicht", räumt er ein. Denn ihm geht es vor allem darum, eine weitere Belastung der Weiler Straßen abzuwenden. Und das lässt sich mit beiden Varianten bewerkstelligen.

Autor: Hannes Lauber