Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

16. Mai 2012

"Bei sich will keiner sparen"

Patentrezepte gibt es nicht: FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke zu Weltwirtschaft und Eurokrise.

WEIL AM RHEIN. Haushalts- und Finanzpolitik ist ein schwieriges Geschäft. Noch schwieriger ist es, den Bürgern die komplexen Zusammenhänge zu vermitteln. Dass das insbesondere auch für den Umgang mit der Eurokrise gilt, wurde deutlich bei einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Otto Fricke, zu dem der FDP-Kreisverband Lörrach und der Ortsverband Weil am Rhein am Montagabend eingeladen hatten.

Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag sowie Bundesschatzmeister der FDP, konnte eingangs seine Freude über den Wahlerfolg der FDP in Nordrhein-Westfalen nicht verhehlen. "Wir müssen einen eigenen Stil finden, identifizierbar sein und Themen klar benennen", meinte Fricke, der auch Philip Rösler verteidigte. Zur Haushaltspolitik sagte er: "Jeder ist für Sparen – nur nicht bei sich selbst." Das sei das Dilemma der Politik, denn immer gebe es Gruppen, die man aus wahltaktischen Gründen verschonen oder beschenken möchte. Trotzdem sei Deutschland, was den Stand der Schulden angeht, auf einem guten Weg, und zwar trotz Zahlungen an den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Dennoch zahlte der Bund vergangenes Jahr 32,8 Milliarden Euro an Zinsen. Hätte der Bund keine Schulden, hätte er theoretisch sogar ein Haushaltspuls gehabt, sagte er.

Otto Fricke verteidigte auch die Zahlungen an Griechenland. Nicht nur der griechische Staat wäre bankrottgegangen, sondern auch die deutschen Bürger, die rufen, man dürfe den Griechen kein Geld geben, hätten weniger aus ihren Lebensversicherungen erhalten, weil auch die Versicherer griechische Anleihen hielten. Mehrfach wies Fricke auf die komplexen internationalen Zusammenhänge hin. Inzwischen seien griechische Papiere aber weitgehend herausbilanziert, so dass es jetzt nicht mehr ganz so schlimm wäre, die Zahlungen einzustellen, falls die Griechen sich nicht an die Vereinbarungen halten. Joachim Buck äußerte indessen ein gewisses Verständnis für die Haltung Hollandes, dass man nicht ausschließlich Sparen fordern und Hilfen für Regierung und Banken zahlen könne, was den Menschen kaum helfe.

Fricke stellte klar, dass in Griechenland und anderen Ländern Reformen dringend notwendig seien. Aber diese müssten aus dem Land selbst kommen, Deutschland könne sich nicht anmaßen, diese vorzuschreiben. Vor ein paar Jahren war Deutschland der alte, schwache Mann Europas, heute ist es die Wirtschaftslokomotive, was den hier vollzogenen Reformen zu verdanken sei, lobte der FDP-Politiker die Agenda 2010 des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Manchen Äußerungen der gut 30 Anwesenden war ein grundsätzlicher Unmut über den Euro zu entnehmen. "Ohne den Euro hätten wir die aktuellen Probleme nicht", meinte einer. Otto Fricke betonte, man dürfe nicht nur das Negative sehen. Der Boom der deutschen Wirtschaft, die hauptsächlich am Export hängt, wäre ohne den Euro kaum möglich gewesen, die Arbeitslosigkeit wäre heute sehr viel höher. "Es gibt keine einfachen Lösungen mehr, dafür ist das Leben zu komplex geworden", stellte Fricke fest. Dem stimmte auch der später hinzugekommene Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff zu. Die Länder seien politisch und ökonomisch so sehr verzahnt, dass Alleingänge kaum möglich seien, sagte Wolff. Deutschland alleine werde es in der Welt, auch vor dem Hintergrund der wachsenden Wirtschaftsmacht Chinas, nicht schaffen, meinten beide Gäste.

Autor: Thomas Loisl Mink