Brüder wegen Drogenhandels verurteilt

Thomas Loisl Mink

Von Thomas Loisl Mink

Fr, 19. Oktober 2018

Weil am Rhein

Der Jüngere bleibt auf Bewährung frei, dem Älteren steht eine Therapie offen / Hinweis auf Aktivitäten im Darknet kam vom FBI.

WEIL AM RHEIN. Weil sie im Darknet mit Drogen gehandelt haben, sind zwei Brüder am Amtsgericht Lörrach zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Jüngere wurde zu einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt, beim Älteren musste noch eine frühere Verurteilung einbezogen werden, so dass das Gericht insgesamt drei Jahre und zwei Monate Freiheitsstrafe verhängte.

"Es war ein ungewöhnliches Verfahren", stellte der Vorsitzende des Schöffengerichts, Richter Dietrich Bezzel, am Ende fest. Im März und im Oktober 2014 hatte die Polizei die Wohnung der Brüder durchsucht und Anhaltspunkte dafür gefunden, dass sie im Internet mit Drogen gehandelt haben. Weitere Beweise dafür lieferte ein Zufallsfund. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des amerikanischen FBI hatte die Polizei in Tschechien zwei Computerserver beschlagnahmt, über die illegale Geschäfte im Darknet abgewickelt worden waren. Darauf befindliche Daten, die auf Straftaten im europäischen Raum schließen ließen, hat die tschechische Polizei an die EU-Polizeibehörde Europol weitergeleitet, die in Sachen grenzüberschreitender organisierter Kriminalität tätig ist. So kamen Daten zur Kriminalpolizei Lörrach, die die Darknet-Drogengeschäfte der beiden Brüder aus Weil am Rhein belegten.

In Weil am Rhein hat die Polizei mehrere Computer beschlagnahmt, die den Brüdern gehörten. Darauf fanden die Ermittler den Tor-Browser, um ins Darknet zu gelangen, sowie ein Verschlüsselungsprogramm. Beides ist völlig legal. Allerdings fand man zudem eine Preisliste, eine Bestellliste, eine Textdatei für Adressaufkleber mit Kunden aus ganz Europa, Bilder von Ecstasytabletten und Zugangsdaten zu verschiedenen Marktplätzen im Darknet. Die Drogenverkäufe wurden dort mit Bitcoins abgerechnet. Die auf den Rechnern gefundenen Daten ergänzten sich mit denen, die in Tschechien gefunden worden waren.

Bereits 2015 waren die beiden Brüder wegen ihrer Drogengeschäfte vor Gericht gestanden, auch damals ging es schon um die jetzigen Fälle. Doch weil nicht klar war, ob die Daten aus Tschechien vor einem deutschen Gericht überhaupt verwertet werden dürfen, wurde dieser Teil des Verfahrens abgetrennt und erst jetzt, Jahre später, verhandelt. Das Problem war, dass die Server in Tschechien ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt worden waren, was in Deutschland nicht zulässig ist. Die Verwendung von Beweismitteln, die auf illegalem Weg erlangt wurden, ist im deutschen Strafprozess nicht möglich.

Das Schöffengericht kam jedoch zu dem Schluss, dass die Daten verwendet werden dürfen, weil die tschechische Strafprozessordnung es der dortigen Polizei erlaubt, Gegenstände auch ohne richterlichen Beschluss zu beschlagnahmen, die Daten damit also nicht unrechtmäßig erlangt wurden. 2015 waren die beiden Brüder wegen des ersten Teils der Drogengeschäfte verurteilt worden. Der heute 26-Jährige war zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden, der heute 35-Jährige, der schon zahlreiche Vorstrafen hatte, zu zwei Jahren und fünf Monaten. Während der Jüngere seine damalige Strafe bis zum letzten Tag abgesessen hat, hat der Ältere einen Haftaufschub bewirkt, um eine Drogentherapie zu machen. Bei Drogendelikten, deren Täter selbst abhängig sind, ist das möglich. Diese Therapie hat er jedoch abgebrochen, inzwischen hat er sich aber um eine neue Therapie bemüht.

Beim Älteren war also die frühere Strafe noch offen, weshalb das Gericht mit der neuen Verurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten bildete. Der Staatsanwalt hatte drei Jahre und acht Monate gefordert, die Verteidigerin zwei Jahre und acht Monate. Eine Strafe in dieser Höhe kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, aber sie kann wieder aufgeschoben werden, um vorab eine stationäre Drogentherapie zu machen. Wird diese erfolgreich abgeschlossen, wird die Therapiezeit auf die Haftzeit angerechnet.

Da beim Jüngeren die frühere Strafe bereits erledigt war, erhielt er jetzt nur noch eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten. Hier hatte der Staatsanwalt ein Jahr und zehn Monate gefordert, die Verteidigerin zehn Monate. Die Strafe setzte das Gericht zur Bewährung aus, weil der 26-Jährige in den vergangenen Jahren nicht mehr straffällig geworden war und inzwischen eine Ausbildung macht. Er bekommt allerdings einen Bewährungshelfer, muss sich Urinkontrollen unterziehen und als Auflage 600 Euro an den Arbeitskreis Rauschmittel zahlen.

Der Wert von 2145 Euro, den die beiden mutmaßlich mit ihren Drogengeschäften verdient haben, wird eingezogen. Bei beiden Strafen zog das Gericht je drei Monate ab, weil sich das Verfahren (die Taten liegen zwischen vier und fünf Jahren zurück) lange hingezogen hat.