CDU setzt weiter auf Smit

Hannes Lauber

Von Hannes Lauber

Do, 02. April 2015

Weil am Rhein

Zweite Amtsperiode für die Vorsitzende / Dietz und Schuster zu Flüchtlingsunterbringung.

WEIL AM RHEIN (nn). Ulrike Smit, seit zwei Jahren Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, hat bei der Hauptversammlung am Dienstag viel Lob für ihr Engagement erhalten. Die Mitglieder wählten sie denn auch bei einer Gegenstimme für weitere zwei Jahre. Ihr zur Seite stehen als Stellvertreter Klaus-Michael Effert und neu Günther Dussmann. Schatzmeisterin bleibt Sabine Güthner. Neuer Schriftführer für den vergangenes Jahr verstorbenen Egon Gehrt ist Eric Wade.

Als Beisitzer wählte die Versammlung Eva Maria Bozenhardt, Stefan Grüter, Wolfgang Klein, Julia Lindner, Peter Reinacher, Kathrin Schuster und Christel Stauß. Berichte über ihre Arbeit gaben die Vorsitzende sowie der frühere und der aktuelle Fraktionsvorsitzende, Siegfried Stiasny und Claus Weibezahl (wir berichten noch) sowie über aktuelle Themen OB Dietz und der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster.

Dietz erinnerte an die Inbetriebnahme der Tram ("eine absolute Erfolgsgeschichte"), bedauerte, dass die Verknüpfung mit der Rheintalbahn noch fehlt. Das Eisenbahnbundesamt habe erst vor wenigen Tagen den Eingang der im Juni 2014 zugestellten Pläne bestätigt. Die Prüfung der Pläne für die Hangkantenbebauung sei auf einem guten Weg, laut Gutachten zeichneten sich keine Probleme ab. Recht ausführlich ging Dietz auf das Thema Flüchtlingsunterbringung ein. Er verwahrte sich gegen Vorwürfe, die in Otterbach aufgekommen waren, und versicherte, dass die Verwaltung sehr verantwortungsvoll vorgehe. Da man zur Unterbringung der Flüchtlinge verpflichtet sei, bleibe aber keine andere Wahl, als die vom Zoll angebotenen Wohnhäuser im Otterbach in Anspruch zu nehmen. "Ich möchte keine Wohnungen beschlagnahmen oder Turnhallen zu Wohnheimen umwandeln müssen", sagte Dietz und dankte allen Gemeinderäten, die bei der Informationsveranstaltung dabei waren.

Armin Schuster plädierte dafür, dass der Bund eine klare Linie verfolge und abgelehnte Asylbewerber nach Hause schicke. Dass nur acht Prozent abgeschoben würden, führe dazu, dass das Asylrecht in Verruf gerate und von den Menschen nicht mehr akzeptiert werde: "Ich bin stolz im Land mit dem liberalsten Asylrecht zu leben, aber dieses Asylrecht muss besser gemanagt werden."