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30. Juni 2017

Galgenfrist für zehn Weiler Spielhallen

Betriebe sind vorerst geduldet.

WEIL AM RHEIN (nn). Zehn der insgesamt 13 Spielhallen in der Stadt haben mit Blick auf die am kommenden Samstag, 1. Juli, in Kraft tretende Neuregelung des Landesglücksspielgesetzes beantragt, als Härtefall anerkannt zu werden. Eine Entscheidung wird die Stadtverwaltung aber bis zu diesem Datum nicht fällen. Sie hat den Spielhallen eine letztmalige Frist gesetzt, um die für die Entscheidung nötigen Unterlagen beizubringen. Drei Spielhallen können ihren Betrieb auf jeden Fall fortsetzen. Sie entsprechen den neuen Vorschriften des Glücksspielgesetzes.

Spielhallen sind danach ab dem 1. Juli nur noch zulässig, wenn sie einen Mindestabstand von 500 Metern untereinander oder zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn die Schließung einen betrieblichen Härtefall darstellen würde. Zehn der 13 Weiler Spielhallen haben diesen Antrag gestellt. Das Rechts- und Ordnungsamt der Stadt muss nun prüfen, ob die Schließung jeder einzelnen Spielhalle "Auswirkungen auf die wirtschaftliche Betriebsführung" hat.

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Die Stadtverwaltung hat die Antragsteller bereits im März aufgefordert, die dafür nötigen Unterlagen einzureichen. Dem sind aber nicht alle in ausreichendem Maß gefolgt. Um "eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu erhalten", habe sich die Stadtverwaltung entschieden, eine letztmalige Frist zu setzen. Bis zur endgültigen Entscheidung bleiben die zehn Spielhallen "vorläufig geduldet."

Autor: bz