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18. April 2017

Noch kein Konzept für Spielhallen

Stadt tut sich schwer.

WEIL AM RHEIN (nn). Zum 30. Juni wird der Glücksspielstaatsvertrag rechtskräftig, wonach in Baden-Württemberg Spielhallen untereinander und zu Schul- und Jugendeinrichtungen einen Abstand von 500 Metern einhalten müssen. In Weil am Rhein wären davon 13 Spielhallen betroffen. Zwölf haben deshalb einen Antrag auf Anerkennung als Härtefall und Bestandsschutz gestellt, eine Spielhalle hat ihren Betrieb eingestellt. Wie die Stadt den Glücksspielstaatsvertrag nun umsetzen will, dessen Zulässigkeit das Bundesverfassungsgericht erst vergangene Woche bestätigt hat, ist unterdessen weiter offen. Erster Bürgermeister Huber sagte vergangene Woche, man werde den Stichtag 30. Juni "bis zum letzten ausreizen", da es gegenwärtig noch keine Anhaltspunkte gebe, was rechtlich durchsetzbar sei. Bis zur Jahresmitte müsse man aber eine Entscheidung fällen, weil die Spielhallen darauf Anspruch hätten.

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Autor: nn